Rüsten wofür?

Sicherheitpolitik Die Bundesregierung versucht sich im Konfrontationskurs gegenüber Russland. Friedens- und wohlstandsfördernd wäre Abrüstung in europäischer Perspektive.
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Deutschland reiht sich ein in die Russland-Basher und sendet damit zwei Signale an die Nuklearmacht Nummer Zwei: Wir lassen uns aggressive Landnahmen und Drohungen mit solchen nicht gefallen und wir, die wir mit Besenstielen als Kanonen ins Manöver fahren und malische Soldaten in der Hock-Sitz-Stellung am Gewehr ausbilden, sind keine Gefahr für euch!

Damit vermittelt die Bundesregierung das klassische Bild des Halbstarken, der großmäulig auftritt, jedoch kaum wirken kann, ohne auf seine "großen Brüder" zurück zu greifen. Dazu passt nicht nur die Einwilligung in das NATO-Ziel, über Jahrzehnte zwei Prozent der nationalen Wertschöpfung in Rüstung bzw. Soldaten zu investieren. Auch die verstärkte Kooperation mit europäischen Partnerländern in Sicherheitsfragen entspricht diesem Bild. Sogar der vorliegende Zeitrahmen ist der Metapher kongruent, fand die grundlegende Transformation der Bundeswehr mit der Definition der "Petersberg-Aufgaben" und der Legitimierung von "out of area"-Einsätzen doch vor knapp zwanzig Jahren statt.

Allein, Sicherheit ist immer dyadisch zu sehen: Schutz für mich ist zugleich Schutz gegen jemanden, darin besteht das Sicherheitsdilemma. Russlands Position dazu ist seit Jahren unverändert und klar: Wer mit dem Schwert kommt, wird durch es sterben (Kto k nam s metschom pridjot, ot metscha i nogibnjet!)! Oder in aktueller Wendung: Wer mit Lawrow nicht reden will, muss mit Schoigu verhandeln!

Fähigkeiten

Was wünscht sich also das Militär für die Einsatzszenarien der planbaren Zukunft? Und wie sind diese Wünsche zu bewerten?

Das Heer orientiert sich nach wie vor auf die Landes- und Bündnisverteidigung, was allerdings insofern einfach ist als das Landeinsätze problemlos skalierbar sind, Waffensysteme und Fähigkeiten also auch in internationalen Krisen eingebracht werden können.

Leitthema der näheren Zukunft ist für das Heer die Digitalisierung bzw. treffender, die Elektronifizierung. Ziele sind die vernetzte Informationsbereitstellung und -nutzung für Lagebilder, zur horizontalen Entscheidungsfindung und -kommunikation sowie die Einbeziehung erweiterter Realität (augmented reality) und des Informationsraumes in das Kampfgeschehen. In künftigen Einsätzen werden eher kleinere Verbände mit hochmobilen Einheiten eine Schlüsselrolle einnehmen, sie sollen von automatischen Sensoren und Waffensystemen wie z.B. Drohnen unterstützt werden und auch flächenwirksame Minen sollen genutzt werden.

Ob Landminen ein ethisch vertretbares Mittel der Kampfführung sind, soll hier nicht weiter vertieft werden. Festgehalten werden kann jedoch, dass einerseits keine größere Nation auf sie verzichten will und andererseits seit Jahren eben dieses von diversen zivilen Bewegungen eingefordert wird.

Drohnen hingegen sind nicht so einfach zu bewerten. Für die Bundeswehr ist dabei die von Israel gemietete und leicht modifizierte Drohne Heron TP zu nennen, des weiteren die zumindest in ihren Fähigkeiten konzipierte "Eurodrohne". Als Sensoren zur Aufklärung verschärfen sie das Sicherheitsdilemma nicht, als so genannte "Effektoren", vulgo: Kampfdrohnen, sind sie ambivalent einzuordnen. So ist der Schutz eigener Verbände sicherlich ein legitimes Ziel, das auch mittels Kampfdrohnen erreicht werden kann. Schwierig in ethischer, rechtlicher und sicherheitpolitischer Hinsicht ist jedoch ihre prinzipielle Nutzbarkeit als Angriffswaffe, sei es als Kleinstdrohne in autonom agierenden Schwärmen oder als schwierig auffindbare, bombentragende und über lange Flugzeiten verfügende Waffenplattform. Trotz der selbst von Militärs konzedierten Ambivalenz dieser Sensoren/Effektoren halten alle professionellen Kriegshandwerker diese neue Waffengattung für unverzichtbar.

Insgesamt gilt für die Waffensysteme des Heeres mit der genannten Ausnahme der Drohnen, dass weniger ihre Qualität, sondern vor allem ihre Quantität zum Sicherheitsdilemma beiträgt. Zu reduzieren sind sie ausschließlich im Rahmen von Abrüstungsverträgen, namentlich dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag). Ein friedensförderndes Ziel der deutschen Politik ist daher die Entwicklung einer europäischen Position zur Abrüstung innerhalb der NATO, die den zurzeit vorherrschenden Stillstand überwindet und Waffensysteme begrenzt, bevor sie in Dienst gestellt werden. Das gilt sowohl für gepanzerte Kampffahrzeuge wie für Kampfpanzer, für Kampfflugzeuge wie für Kampfhubschrauber. Die im Vertrag ebenfalls verhandelte Artillerie scheint für Deutschland weder rüstungstechnische Priorität zu besitzen noch in aktuellen Einsatzszenarien eine hervorgehobene Rolle zu spielen. Der Trend geht eher in Richtung Raketentechnik und Abwehr von Lenkflugkörpern. Vielleicht ergeben sich - überraschender Weise - daher in dieser Kategorie des KSE-Vertrages am ehesten Spielräume für weitere Abrüstung.

Die aktuellen Rüstungsprojekte der Marine sind im Gegensatz zum Heer explizit nicht auf die Landes- oder Bündnisverteidigung ausgerichtet, sondern auf die Sicherung von Handelswegen. So soll sie gleich mit drei Klassen von Großkampfschiffen ausgerüstet werden: der Fregatte 125, der Korvette 130 und dem Mehrkampfschiff 180. Das MKS180 ist offensichtlich als Nachfolger der F125 konzipiert, alle drei Klassen dienen jedoch der "power projection", hier: Sicherung der Versorgungswege Deutschlands. Es ist daher zu fragen, ob dieses traditionell imperiale Konzept der Politik zukünftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und politisch klugen Handlungsoptionen entspricht.

Entwicklungen

Folgt nun die Flagge dem Handel oder umgekehrt? Unstreitig seit den Zeiten des Britischen Imperiums dürfte sein, dass die Flagge den Handel - die Versorgungswege - schützt: Britannia rule the waves, Britons never will be slaves!

Das 21. Jahrhundert jedoch wird von zwei bedeutenden Änderungen der Handelswege gekennzeichnet sein: die Nord-West-Passage wird weitgehend eisfrei und damit ohne Schwierigkeiten befahrbar werden und - für Europa wohl wichtiger - eine durchgehende Bahnverbindung zwischen Shanghai und Rotterdam und zwischen Kashgar (China) und Gwadar (Pakistan) wird gebaut werden. Damit werden erstmalig und wesentlich schneller als bisher Güter über die "euroatlantische Landbrücke" transportiert werden können, der Umweg über das Horn von Afrika und das Mittelmeer wird weitgehend überflüssig werden.

Da Rüstungsprojekte wie das MKS180 eine Laufzeit von mehreren Jahrzehnten haben, ist zu befürchten, dass hier Gelder versenkt werden, die weder dem Schutz noch dem Wohlstand Deutschlands zugute kommen. Und auch das Arbeitsplatzargument geht empirisch ins Leere, worauf zuletzt der Soziologe Horst Schmitthenner aufmerksam gemacht hat: In seiner Rede zum diesjährigen Ostermarsch wies das ehemalige Mitglied des IG-Metall-Vorstandes darauf hin, dass gerade einmal 80000 von bundesweit fast 45 Mio. Arbeitsverhältnissen von der Rüstungsindustrie gestellt werden und dass ihr Anteil an den deutschen Exporten bei unter einem Prozent liegt.

06:07 09.04.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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