Sanktionen 2.0?

Hartz IV Der Gesetzgeber muss seine Sanktionsvorgaben ändern, alle Sanktionsarten einschließlich der Nicht-Zahlung von Krankenkassenbeiträgen sind grundsätzlich zulässig.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Mit dem Urteil des Ersten Senats hat das Bundesverfassungsgericht knapp vier Jahre nach Erstvorlage der streitigen SGBII-Normen den verfassungsgemäßen Spielraum des Gesetzgebers vorläufig neu bestimmt.

Ab sofort müssen sich Sanktionsentscheidungen innerhalb dieses richterlich definierten Raumes bewegen, der Gesetzgeber ist darüber hinaus aufgefordert, die Gesetze entsprechend anzupassen, hat jedoch keinerlei Ultimatum dazu vorgegeben bekommen. Praktisch dürfte es daher wohl darauf hinauslaufen, dass Jobcenter bis zur Veröffentlichung entsprechender Weisungen und Fachlicher Hinweise der Bundesagentur für Arbeit auf sich gestellt sind: Da sie nach Gesetz und Recht handeln müssen, das weiterhin geltende, nicht nichtige Gesetz jedoch dem höchsten Richterrecht widerspricht, stehen sie in einem Zwiespalt. Zu wünschen ist allen Beteiligten daher eine schnelle grundgesetzkonforme Weisung der Bundesagentur zu Sanktionierungen von Leistungsempfängern.

Festzustellen bleibt jedenfalls, dass auch die vollständige Sanktionierung erwachsener Leistungsempfänger durchaus verfassungskonform sein kann; die Richter nennen die fortgesetzte Ablehnung einer Arbeitsaufnahme ohne wichtigen Grund, die sofort und vollständig Hilfebedürftigkeit vermeidet oder beendet (Rn 209).

Generell verweist der Senat zwar darauf, dass im individuellen Sanktionsverfahren der individuelle Fall sowie die Möglichkeit der Abwendung der Sanktionsfolge durch eigenes Verhalten vorgesehen sein muss - das entspricht der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns. Sollte sich empirisch herausstellen, dass eine entsprechende Sanktionspraxis zweckdienlich zur langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist, so sind auch weiterhin z.B. Minderungen der Regelleistungen um sechzig Prozent und ein ersatzweises "Auffüllen" der Regelleistungen durch Lebensmittelgutscheine möglich.

Insbesondere nicht eingegangen sind die Richter auf diskriminierende Wirkungen der Einlösung von Gutscheinen oder des Verweises auf Sachleistungen - denkbar wären z.B. Kooperationen mit den so genannten "Tafeln" oder den "Armuts-Dienstleistern" wie Caritas, Diakonie oder AWO, die im Amtsauftrag und auf Amtskosten bestimmte Sachleistungen anbieten.

Auch nicht näher befasst hat sich der Senat mit dem Argument, dass die Sanktionspraxis bzw. die in Eingliederungsvereinbarungen festgelegten Mitwirkungspflichten gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verstießen: Die Richter konzedieren zwar, dass eine Mitwirkungspflicht ausgeschlossen sei, falls die angebotene bzw. geforderte Tätigkeit die zukünftige Ausübung eines erlernten verhindere (Rn 149) - das übliche Beispiel ist wohl der jahreserwerbslos gewordene Berufspianist, der als Bauhelfer arbeiten soll. Sie stellen jedoch fest, dass Art. 12 GG nicht so aufzufassen sei, dass eine sozialrechtlich geforderte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit Hinweis darauf abgelehnt werden könne, dass sie nicht den eigenen Berufswünschen entspreche und dass eine entsprechende Mitwirkungspflicht auch keine Aufforderung zur Zwangsarbeit darstelle (vgl. Rn 150).

Schließlich verweisen die Richter darauf, dass Fragen der kumulierten Sanktionierung einer eigenen verfassungsrechtlichen Würdigung bedürfen, die allerdings nicht Gegenstand des vorgelegten Verfahrens war (Rn 114).

Interessant ist die selbstgewählte Rollenzuweisung der Bundesverfassungsrichter, die letztlich die Sozialgesetzgebung als politische Aufgabe definiert: "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss; es ist zudem nicht seine Aufgabe zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung zur Erfüllung seiner Aufgaben gewählt hat. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik." (Rn 122)

22:05 06.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
Avatar

Kommentare