Verordnete Weiterbildung

Arbeitsmarktpolitik Minister Heil hat in seiner Rede zum Sozialetat neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik benannt. Jahreserwerbslose sind Zielobjekt, wohl aber nicht Hauptprofiteure.
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Deutschland geht es gut! - So jedenfalls das regierungsseitig vermittelte offizielle Bild. Entsprechend gering - mit der Ausnahme des freitag - war das Echo der Bundestagsdebatte zum Sozialetat: Wo kein Problembewusstsein, da kein Rauschen im Blätterwald, wo nur Profitinteresse, da höchstens white noise im Äther.

Heils Welt

Minister Heil gilt als strikter Befürworter der Hartz-Transformierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, umso bemerkenswerter, dass er immerhin das Unleugbare nicht schönredet, sondern das Bestehen eines verfestigten Sockels von Jahreserwerbslosigkeit trotz guter Konjunktur einräumt. Um es mit Zahlen zu illustrieren: Die durchschnittliche Bezugsdauer von Alg II beträgt, bei gegebener großer Diversität der Bezieher, zwei Jahre und während von den Erwerbstätigen binnen Jahresfrist gerade einmal fünf Prozent ihren erlernten bzw. ausgeübten Beruf wechseln, sind das von allen Erwerbslosen bereits die Hälfte und von Alg-II-Beziehern sogar fast siebzig Prozent. Anders formuliert: Wer einmal längerfristig erwerbslos wird, findet kaum noch Anstellung in seinem angestammten Beruf. Auch muss man kein Arbeitsmarktforscher sein, um zu ahnen, dass der neue Job zumeist weniger Qualifikation verlangt und schlechter bezahlt ist.

Wie passt das zum offiziell vermittelten Bild der Vollbeschäftigung? Um es vorwegzunehmen: Die Bundesregierung lügt nicht, sie verschweigt nur weniger strahlende Bildelemente. So beruht das deutsche "Jobwunder" nicht auf Vollzeit-Vollbeschäftigung, sondern zu einem Anteil von ca. zehn Prozent ausschließlich auf Mini-Jobs und einem weiteren Anteil von ca. fünf Prozent auf nicht-sozialpflichtiger Beschäftigung. Der Anteil der Selbstständigen liegt dabei bei ca. zehn Prozent und hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Auch heißt "sozialversicherungspflichtig" nicht unbedingt "auskömmlich", bekanntlich beginnt die Pflicht ab einem monatlichen Arbeitnehmer-Bruttolohn von 450,01 Euro.
Aussagekräftiger ist die Entwicklung des Arbeitvolumens in Deutschland, d.h. dem Produkt der von allen Erwerbstätigen jährlich geleisteten jeweiligen Arbeitsstunden. Von 1997 bis 2013 (und auch im davor liegenden Zeitraum seit 1991) hat es sich, bei gegebenen konjunkturellen Schwankungen, im langfristigen Mittel kaum verändert, erst in den letzten Jahren hat es sich um ca. fünf Prozent vergrößert. Berücksichtigt man dazu die Tatsache, dass sich im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Arbeitszeit pro Erwerbstätigen um ca. zehn Prozent verringert hat, so zeigt sich ein klares Bild: Ein im Wesentlichen konstantes Arbeitsvolumen wurde auf mehr Köpfe verteilt.
Entgegen den Prophezeiungen der Marktapologeten haben die Hartz-Transformationen also nicht zu einem höheren Arbeitsangebot geführt, obwohl zugleich der Preis der Arbeit durch bewusste Schaffung eines Niedriglohnsektors gesunken ist und gleichzeitig Jahreserwerbslose gezwungen worden sind, weniger qualifizierte Arbeiten anzunehmen und Arbeitsverträge mit schlechteren Bedingungen abzuschließen.

Der Arbeitsmarkt

Entwickelt hat sich, politisch gewollt, das, was akademisch verbrämt "segregierter Arbeitsmarkt" genannt wird. Etwas arbeitnehmerverständlicher: Es gibt nach wie vor tariflich gebundene Arbeit zu guten Bedingungen, mit denen die damaligen 68er-Revoluzzer pazifiziert worden waren und die sie mitsamt ihren Altersgenossen immer noch innehaben. Zudem die - in Krisenzeiten wichtiger werdenden - hochbezahlten Lakaienposten, bei denen weniger das Können entscheidend für die Besetzung ist als vielmehr die Bereitschaft, eine Belegschaft je nach Marktsituation und Unternehmensziel entweder zu Höchstleistungen zu motivieren oder an "Freisetzungen" zu gewöhnen. Schließlich die traditionell gut ausgebildete Industriearbeiterschaft, die in Reminiszenz an die 1980er bei Entlassungen zwar noch relativ gut abgefunden wird, jedoch nicht mehr massenweise frühverrentet.

Andererseits gibt es das Prekariat, bestehend vor allem aus ca. einer Million überlassener Arbeitnehmer, bei denen das unterstellte "Klebenbleiben" am Entleiharbeitsplatz und ein branchentariflich entlohntes, unbefristetes Arbeitsverhältnis nie eintritt sowie angelernten Arbeitnehmern und selbstausbeutenden Kleinstunternehmern in Industrie- und Dienstleistungsberufen ohne Aufstiegsperspektive.

Auch bei den akademischen Berufen - in den 1970ern und 1980ern zweifelsohne ein Synonym für geistig angemessen fordernde und angemessen vergütete Arbeitsverhältnisse - wiederholt sich die geschilderte Zweiteilung. So werden traditionelle Lehrberufe teilakademisiert und z.B. vermehrt duale Studiengänge eingerichtet, um gestiegene Berufsanforderungen, aber auch Qualifizierungs- und damit verbundene Gehaltswünsche von Fachkräften zu berücksichtigen. Andererseits sind nicht nur Geistes- und Sozialwissenschaftler, sondern auch Juristen und Betriebswirte zunehmend qualifikationsfern beschäftigt, wo sie dann traditionell Berufsqualifizierte verdrängen.

Weiterbildung: eine alte Salbe ...

Die klassische bürgerliche Strategie zur Überwindung dieser Verhältnisse ist individuelle Weiterbildung, um nicht zu sagen: Anpassung an den Markt. Minister Heil geht ebenfalls darauf ein: Ein "sozialer Arbeitsmarkt" soll geschaffen werden, vorsorgende Weiterbildungen in den Betrieben und über die Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen auf weiteren technologischen Wandel vorbereiten, auf "kurzatmige Maßnahmen, die nichts bringen" soll verzichtet werden. Insbesondere Jahreserwerbslose sollen "Coaches" an die Seite gestellt bekommen, um individuell ihre Vermittlungshemmnisse zu überwinden und ihre Eingliederungschancen zu erhöhen.
- Der arbeitsmarktpolitische Ansatz der Bundesregierung folgt also der bürgerlichen Strategie, die unter Marktbedingungen zur Verdrängung geringer Qualifizierter führt: Erhöht sich die Arbeitsnachfrage, brauchen ihre Anbieter keine zusätzlichen Qualifikationen, verringert sie sich, stärken sie durch Selbstqualifizierung ihre Marktposition.

Historisch gesehen ist dieser Ansatz allerdings eine Verschärfung des mit der geistig-moralischen Wende in den 1980ern eingeführten Dogmas der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten. Seit den Schröderschen Transformierungen und ihrer Verwaltung durch die Merkel-Regierungen hält sich der Staat schadlos: Gewinne werden privatisiert, Verluste individualisiert.

... mit wenig Wirkung ...

Zum Konzept des "sozialen Arbeitsmarktes" hat Minister Heil noch kein verbindliches Konzept vorgelegt. Bekannte Programme orientieren eher auf Ein-Euro-Jobs ("AGH in der Mehraufwandsvariante" im BA-Deutsch, 80000 Erwerbslose hat man 2017 so aus der Statistik entfernt; bis 2011 gab es auch die "Entgeltvariante" als tariflich bezahlte, befristete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme). Gerne werden diese als "Bürgerarbeit" verschleiert, symptomatisch für solche Gestaltungen ist dann die diplomierte Pädagogin, die aus Finanzmangel nicht bei der kommunalen Kindertagesstätte angestellt werden kann, aber als dortige Küchenhilfe "bemaßnahmt" wird. Zwar kann sie damit kein offizielles Arbeitszeugnis über ihre pädagogischen Tätigkeiten erhalten, aber ein professionelles Netzwerk knüpfen, fällt mit vielleicht 1200 Euro Monatsbrutto bei einer 30-Stunden-Woche aus dem Alg-II-Bezug und der Erwerbslosenstatistik und darf zumindest inoffiziell berufsnah arbeiten.

Führen solcherlei Maßnahmen der BA bzw. der Jobcenter zur nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt? Die Untersuchungen des BA-eigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen: in den wenigsten Fällen.
So liegt die Eingliederungsquote für Maßnahmen, die bei potenziellen Arbeitgebern durchgeführt werden, z.B. längere Praktika, bei zwanzig Prozent. D.h. gegenüber einer Gruppe von ähnlich Qualifizierten, die nicht bemaßnahmt worden sind, wurde jeder Fünfte zusätzlich in den Arbeitsmarkt eingegliedert. Und dies in der Regel weder in seinem zuvor ausgeübten bzw. erlernten Beruf noch zu gleich guten, geschweige denn besseren Konditionen. - Überspitzt könnte man von "Abstiegsqualifizierung" sprechen.
Bei so genannten "Bildungsträgern", also bundesweit oder regional agierenden gemeinnützigen oder profitorientierten Weiterbildungsanbietern, kurz als "Hartz-IV-Industrie" bezeichnet, lassen sich ebenfalls nichtzufällige Mehreingliederungen nachweisen. Mit ihrem mehr oder weniger gut qualifizierten Dozenten-Prekariat schaffen sie Eingliederungsquoten von fünf (!) Prozent. - Man darf gespannt sein, ob Minister Heil zumindest diese Maßnahmen wegen mangelnder Effizienz sofort einstellen lässt bzw. die BA anweist, übliche Honorarverträge zwischen Dozenten und Dienstleistungsanbieter auf Scheinselbstständigkeit und Tariftreue zu prüfen und auffällige Vertragsnehmer von der weiteren Vergabe ausschließt.

Bereits aus Gründen der Arbeitsbeschaffung für Dozenten scheint erstere Lösung fraglich, setzt nach Recherchen des Journalisten Wüllenweber aus dem Jahre 2012 die Hartz-IV-Industrie doch jährlich ca. 100 Mio. Euro um und sind durch sie ca. 2 Mio. Personen auf die eine oder andere Weise beschäftigt. Da die Bundesregierung und insbesondere der Schäuble-Verehrer Scholz als Finanzminister auf ausgeglichene Haushalte bei gleichzeitigen Steuersenkungen pochen, scheint auch utopisch, dass Minister Heil auf Tariftreue und ordentliche Arbeitsverhältnisse bei den Dienstleistungsanbietern drängt, die letztlich den Maßnahmenpreis erhöhen.

... appliziert von Quacksalbern

Schließlich sollen Jahreserwerbslose nach dem Willen von Minister Heil mit "Coaches" versorgt werden. Bereits in den 2000er-Jahren hat der Bielefelder Soziologe Stephan Kühl darauf aufmerksam gemacht, dass sich auf dem Gebiet der Coaches viel Missbrauch treiben lässt. Das ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass es sich nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung mit staatlicher oder staatlich akkreditierter Ausbildung handelt. Zum anderen der besonderen Situation, in der Coaches tätig werden: Coachings können therapieähnliche Momente evozieren und finden auf Veranlassung einer Organisation statt, die bestimmte, nicht unbedingt coachee-gemäße, Zwecke verfolgt.
Man stelle sich also vor, ein psychisch labiler Jahreserwerbsloser wird von einem BA-Verwaltungsangestellten zwangsweise mit einem Coaching bemaßnahmt, dessen Ziel die unmittelbare Eingliederung in den Niedriglohnsektor ist und das von einem irgendwie zertifizierten, prekär beschäftigten Dozenten durchgeführt wird, dessen Weiterbeschäftigung vom "Coachingerfolg" abhängt:
Nimmt der Bemaßnahmte keinen Schaden und erwehrt sich erfolgreich der sozialpädagogistischen Manipulationsversuche, ist die Effektivität der Maßnahme nicht gegeben, sie kann wiederum nur zwangsweise - kraft Papierchen erfolgreich gecoacht, also fit für den Niedriglohnsektor - herbeigeführt werden.

Inwieweit insbesondere SPD-Abgeordnete der weiteren Politik der Individualisierung von Verlusten zustimmen werden, bleibt abzuwarten. Für Betroffene bleiben wohl nur rechtliche Gegenmaßnahmen, mit gesellschaftlicher Solidarität ist nach der geistig-moralischen Wende nicht mehr zu rechnen.

18:46 25.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

ger

Staatsbürger und Demokratieförderer
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