Alles ist erlaubt

Strafaktion im Libanon Im öffentlichen Bewusstsein Israels ist eine weitgehende Erosion aller Wertenormen eingetreten

Gerhard Schoenberner

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach zu Israel und den deutsch-israelischen Beziehungen geäußert, gelegentlich sogar die Bundesregierung gedrängt, israelischen Wünschen nach Waffenlieferungen nachzukommen. Nun wendet er sich erneut an die Öffentlichkeit, um Solidarität mit Israel zu bekunden und einzufordern. Verantwortung für die gegenwärtige Situation trage nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht der aus UN-Resolution 1559 resultierenden Verpflichtung nachkomme, die Hisbollah aufzulösen - Gaza und die Westbank werden bezeichnenderweise im ganzen Text mit keinem Wort erwähnt. Unvorsichtiger noch als die so dokumentierte Unkenntnis der realen Machtverhältnisse im Libanon, ist die Berufung auf eine UN-Resolution, ausgerechnet im Zusammenhang mit Israel, das sich bekanntlich noch nie an UN-Resolutionen gehalten hat. Vielmehr hat es sie ebenso konsequent ignoriert wie das internationale Völkerrecht, die Menschenrechte und das internationale Kriegsrecht, das kollektive Vergeltungsmaßnahmen gegen die Zivilbevölkerung strikt untersagt. Inzwischen ist im öffentlichen Bewusstsein der israelischen Bevölkerung offenbar eine so weitgehende Erosion aller Wertenormen eingetreten, dass praktisch alles erlaubt scheint.

Frau Merkel und der frühere Außenminister Fischer haben davor gewarnt, bei der Beurteilung der israelischen Kriegsführung die Reihenfolge von Ursache und Wirkung außer Acht zu lassen. Aber sie denken in zu kurzen Fristen, wenn sie damit nur die Entführung israelischer Soldaten und den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften meinen. Hätte Israel gemäß den UN-Resolutionen gehandelt, hätte es sein Gewaltregime von Besatzung und Annexion beendet, die illegalen Siedlungen - und das heißt: alle - geräumt, sich auf die grüne Grenze von 1967 zurück gezogen, hätte es die Palästinensische Autonomiebehörde je als gleichwertigen Partner akzeptiert und einen souveränen, lebensfähigen Staat Palästina nicht systematisch verhindert, könnte seit Jahren Frieden in der Region herrschen. Selbst einen Friedensvertrag mit Syrien könnte es seit Jahrzehnten geben. Israel hat alles getan, eine solche Entwicklung zu verhindern. Es hat den annektierten Golan behalten, und es plant heute, auch die 20 Prozent des Bodens, die den Palästinensern von der ursprünglich vorgesehenen Teilung des Landes noch verblieben sind, um ein weiteres Drittel zu reduzieren und das Territorium durch die Annexion des Großraums Jerusalem außerdem so zu zerschneiden, dass ein zusammenhängendes Staatsgebilde zuverlässig nicht entstehen kann.

Die Protestwahl der Palästinenser, die zu einer Mehrheit für die Hamas führte (die einst vom israelischen Geheimdienst gepflegte Wunderwaffe zur Schwächung der PLO) war nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Misswirtschaft der PLO, wie Ex-Außenminister Fischer meint. Sie war ebenso das vorhersehbare Resultat einer israelischen Politik, die Abbas und seine Linie der friedlichen Verhandlungen desavouierte und so radikale Strömungen förderte.

Auf welche Karte die Regierung Olmert setzt, ist unmissverständlich. Für sie ist das von prominenten Israelis und Palästinensern gemeinsam erarbeitete Dokument der Genfer Friedensinitiative, dem Abbas folgt, ebenso irrelevant wie das Nationale Konsens-Programm der Häftlinge, das alle palästinensischen Fraktionen unterschrieben haben. Israel scheint an der Wahrnehmung gemäßigter Kräfte, selbst innerhalb der Hamas, nicht interessiert. Auch die Erklärungen des amtierenden Premiers Haniyeh, die Verhandlungen und einen Waffenstillstand anbieten, werden ignoriert. Man wünscht offenbar, ein monolithisches Feindbild aufrechtzuerhalten.

Die Vorstellung, das Problem lasse sich militärisch dauerhaft lösen, geht in Gaza ebenso in die Irre wie im Libanon. Dass eine reguläre Armee trotz überlegener Feuerkraft eine Partisanenbewegung nicht besiegen, dass aber auch die Gegenseite nicht gewinnen kann, sollte allen bekannt sein. Auf Dauer führt kein Weg an Verhandlungen vorbei.

Verantwortung für die derzeitige Situation tragen nicht nur die politischen Hardliner und religiösen Fundamentalisten beider Seiten. Verantwortung trägt auch das für die Road Map zuständige internationale Quartett von USA, EU, Russland und UN-Sekretariat. Ihr Ultimatum an die Hamas ist kontraproduktiv, da es J. F. Kennedys Grundregel missachtet: Man müsse dem Gegner erlauben, das Gesicht zu wahren, falls man eine Lösung wolle.

So, wie das seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen heute durch eine analoge Zusage an die palästinensische Seite ergänzt werden muss, so hätte das Quartett seine Forderungen (Anerkennung Israels, Verzicht auf Gewalt, Einhaltung früherer Vereinbarungen) analog auch an Israel stellen müssen. Die Hauptverantwortung aber tragen die USA, die einseitig und vorbehaltlos seit Jahrzehnten die israelische Annexionspolitik unterstützt und finanziert haben und auch heute alles daransetzen, die Beseitigung ihrer desaströsen Folgen zu blockieren. Dass und warum Deutschland, das in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle spielt, gegenüber beiden Völkern Palästinas besondere Verpflichtungen hat, bedarf wohl keiner besonderen Erläuterung. Mit diplomatischen Leerformeln ist es nicht getan. Gefragt wäre eine souveräne Außenpolitik.

Was den Zentralrat angeht - um auf ihn zurückzukommen -, so gilt für ihn dasselbe wie für seine Glaubensbrüder in Frankreich, die sich seinerzeit öffentlich zu Sharon bekannten: Wer sich selbst in dieser Weise mit einem anderen Staat und seiner Politik identifiziert, muss es dann auch hinnehmen, wenn er seinerseits von der angesprochenen Öffentlichkeit mit dieser Politik identifiziert wird.

Der Publizist und Schriftsteller Gerhard Schoenberner ist u. a. Gründungsdirektor der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin.