Der verachtete Souverän

Da ist sie wieder! Da ist wieder diese unglaubliche Respektlosigkeit der deutschen Protagonisten aus Regierung und Wirtschaft gegenüber Demokratie und demokratischen Prozessen. Da warnen sie wieder hysterisch vor einem Linksruck in Griechenland. Finanzminsiter Schäuble rollt sich allen Ernstes an die vorderste Medienrampe und meint, es gäbe keine Alternative zum Reformkurs. Was ein Hohn!
In verständliche deutsche Sprache übersetzt heißt das nichts anderes als es gibt keine Alternative zu hoher Arbeitslosigkeit, zum Zusammenbruch der Sozialsysteme, zu Lohnkürzungen, mit anderen Worten, es gibt keine politische Alternative dazu, weite Teile der Bevölkerung Unsicherheit, Armut und Leid auszusetzen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Politik soll gestalten, nicht verderben. Politiker, die behaupten, eine solche Politik der Zerstörung sei alternativlos, gehören aus dem Amt gejagt!
Natürlich gibt es Alternativen! Nach Jahren des Tanzens nach der deutschen Pfeife, nach all den Jahren einer Politik der Verelendung, die nichts gebracht hat als eine Verschlimmerung der Misere, redet Schäuble immer noch davon, dass es zum Niedergang keine Alternative gibt!
Dabei gibt eine Vielzahl von Alternativen. Eine sich im Moment eröffnende Alternative besteht darin, diese ganzen Ideologie geblendeten Wirrköpfe hinwegzublasen, auszutauschen, das gesamte System der Verkommenheit zu erneuern, sich darüber zu verständigen, in was für einem Europa wir leben wollen.
Wollen wir ein Europa der Solidarität der europäischen Nationen, dann gilt es möglichst schnell umzulenken. Oder wollen wir ein Europa der Austerität, der abründigen Konkurrenz der Nationen mit der Möglichkeit der Wiederkehr des Krieges auf Europäischem Boden. Dann müssen wir nichts tun. Denn dieser Weg ist bereits eingeschlagen. Doch das kann sich niemand ernsthaft wünschen.
Was Griechenland und Europa benötigen ist eine Erneuerung der europäischen Idee. Eine Erneuerung der Solidarität zwischen den Nationen, ein Bekenntnis zu einem Europa der Freiheit, der Demokratie und des Wohlstandes zum Wohle aller, der in politisches Handeln umgesetzt wird.
Diese Politik der Vertragsabsprachen in Hinterzimmern zu Gunsten der Banken und Konzerne, diese Art der deutschen Gestaltung Europas, muss ein Ende haben. Die kommende Wahl in Griechenland ist eine Möglichkeit, dieses Ende einzuleiten.
Kleiner Rückblick: Es ist gerade mal zwei Jahre her, da wurde den Griechen schon einmal mit Drohungen aus Deutschland anempfohlen, wen sie zu wählen haben. Damals wurde die gewünschte Regierung ins Amt gehoben, ein Stoßseufzer der Erleichterung ging durch die neoliberalen Interessenverbände und die Bundesregierung.
Es ist die deutsche Wunschregierung, die jetzt zerbricht. Es sind Merkel und Schäubles Wunschpolitiker, die in Griechenland gerade gescheitert sind. Und statt anzuerkennen, dass sie mit ihrer Intervention, ihren Drohungen gegen den griechischen Souverän, damals nichts zur Krisenbewältigung beigetragen haben, gehen die Drohungen jetzt von Neuem los.
Nach diesen zwei Jahren des Versagens, meinen die maßgebenden Protagonisten der Austeritätspolitik, meinen Merkel und Schäuble tatsächlich, dass ein Linksruck das schlimmste wäre, was Griechenland passieren könnte, daher vermieden werden muss. Das kann doch nicht wahr sein!
Merkel und Schäuble hatten wahrlich Zeit genug, zu beweisen, dass ihre Politik der Austerität die Krise bekämpft. Sie hat es nicht getan. Im Gegenteil. Es wäre daher doch an der Zeit Merkel und Schäuble zu ersetzen, statt auf einer Fortsetzung der angeblich alternativlosen Politik zu beharren.
Jeder, der jetzt noch nach weiteren Sparmaßnahmen ruft, der weitere Reformen, also Einschnitte befürwortet, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder will absichtsvoll Europa unter Druck setzen.
Es lässt sich doch kaum noch ein anderer Schluss ziehen, als der, dass genau dies der Plan von Merkel, Schäuble und Co. ist. Es geht nicht um die Rettung Griechenlands. Es geht darum, Europa ein neues Gesicht zu geben. Oder besser, eine antisoziale, unsolidarische Fratze. Nichts macht das deutlicher als die Tatsache, dass die marktradikale Merkel und ihre Regierung TTIP unbedingt durchwinken wollen. Gegen den Willen der Wähler, gegen den Willen der Bürger und gegen die Interessen aller Europäer.
Die Verachtung der Wähler kennt bei Merkel und Schäuble keine Grenzen mehr. Die erneuten Drohungen gegen den griechischen Souverän sind eine Frechheit sondergleichen. Sie sind einer demokratischen Kanzlerin unwürdig.
Syriza ist keine amoklaufende linksradikale Zelle. Ihr Vorsitzender Tsipras will nicht aus dem Euro aussteigen. Es geht um Korrekturen, einen Schuldenschnitt, es geht darum, Griechenland, den Griechen, den Menschen die dort leben und die die Krise nicht verschuldet haben, wieder Luft zum Atmen zu schaffen. Es geht darum Arbeitslosigkeit zu reduzieren, es geht ausschließlich um eine Rückkehr zur Vernunft. Vernunft, das ist aber das, was die deutsche Politik den Griechen verweigert.
Frau Merkel und Herr Schäuble täten gut daran, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Das hieße auch, den griechischen Wählerwillen zur Kenntnis zu nehmen, anstatt weiterhin Demokratie und demokratische Prozesse zu sabotieren.
Ich persönlich hoffe, die Griechen entscheiden sich dieses Mal in aller Deutlichkeit für eine Regierung, die ihre Interessen vertritt und nicht ausschließlich den Willen der Trojka exekutiert. Das wäre ein Signal an Europa, dass es sehr wohl Alternativen zu den diktierten Maßnahmen der die Menschen verachtenden Politik der Austerität gibt.
Es gibt sie allein schon deshalb, weil es Aufgabe von Politik ist, Alternativen zu erarbeiten. Es ist nicht ihre Aufgabe, einen Krisenmechanismus zu implementieren, der eine Dauerkrise hervorruft, wie es die Austeritätspolitik der deutschen Regierung tut. Sie bringt die gesamte Euro-Zone unter Druck.
Wählt Syriza ihr Griechen, drängt das System Merkel zurück. Wir Deutschen sind da leider zu eingelullt dafür, lassen uns blenden. Es könnte ein Befreiungsschlag für Europa werden, für den die Bürger Europas noch lange Dankbarkeit zeigen werden.