Der Zerfall des Westens als Chance für Europa

Inzwischen begann ein weiterer Stellvertreterkrieg. Dieses Mal ist der Schauplatz der Jemen, wo, das ist das Standardprogramm der aktuellen Konfliktherde, mit militärischen Mitteln ein politischer Wandel herbeigeführt werden soll. Die Anzahl der kriegerischen Handlungen mit der immer gleichen Begründung nimmt zu, das Chaos, das sie hinterlassen, verursacht auch nach Abschluss der offiziellen Kampfhandlungen noch auf Jahre hinaus Leid und Zerfall.

Das Völkerrecht und die UNO sind nicht mehr präsent, beiseite geschoben. Ganz unverholen wird inzwischen einfach drauf los gebombt.

Parallel dazu tobt ein globaler Wirtschaftskrieg. Die Sanktionen gegen Russland und dessen Antwort darauf, der Verfall des Ölpreises und des Rubels sind nur ein kleiner Ausschnitt in einem größeren Bild.

Die Herabstufung Russlands auf nahe Ramschniveau durch amerikanische Ratingagenturen, was offensichtlich politisch motiviert ist, die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank durch China und die Gründung der New Development Bank durch die BRICS-Staaten als Alternativen zu den von den USA dominierten Institutionen des IWF und der Weltbank sind offene Kampfansagen wechselseitig vorgetragen.

Der Westen versucht den Machterhalt und -ausbau mit sogenannten Freihandelsabkommen, mit TTIP, TISA und TPP zu erreichen, die zwar Politik in ihrem Gestaltungsbereich massiv beschneiden, aber über eine Wirtschaftsordnung eine Bündnispartnerschaft zementieren, die eine Vormachtstellung einer kleinen, vornehmlich US-amerikanischen Elite auf weitere Jahrzehnte sichert.

Die einzelnen Schläge sind gut geführt, dennoch zeichnet sich das Ergebnis schon ab. Die Welt bereitet eine multipolare Ordnung vor, in welcher die USA den Status einer Regionalmacht einnehmen werden.

Dieser Wandel ist unausweichlich, denn eine Anbindung an das westliche Kernland USA verliert nahezu täglich an Attraktivität. Dieser Mangel an Attraktivität liegt nicht nur im offensichtlichen Scheitern an den eigenen postulierten Werten. Natürlich sind es auch die permanenten Brüche des Völkerrechts, Guantanamo, Folter und Drohnenkrieg, der für die informierte Masse die USA zu einer Fratze, einer Verzerrung der eigenen Standards werden lässt.

In der Folge werden auch die doppelten Standards der Peripherieländer wie zum Beispiel Deutschlands sichtbar. Die Regierungen werden damit in tiefer Weise unglaubwürdig. Ein politischer Zersetzungsprozess.
Doch ganz unabhängig von diesem ethischen Niedergang sind auch die sozioökonomischen Fakten der USA desaströs. Die USA, das ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, mit einer für ein entwickeltes Land schändlichen Armut, einem tief verwurzelter Rassismus und einer völlig entpolitisierten Mittelschicht, die überwiegend mit dem Erhalt ihres sozialen Status Quo beschäftigt gehalten wird.

Dem stehen auf der anderen Seite ein aufgeblähter Militärapparat gegenüber, der immense Gelder verschlingt. Das Land wird von einer kleinen, oligarchengleichen Elite regiert, welche die Geschicke des Landes auf ihre Zwecke ausrichtet.
Hohe politische Positionen bis hin zum Präsidentenamt werden inzwischen in wenigen Familien weitergereicht. Die Parteienlandschaft ist aufgeteilt zwischen zwei Protagonisten, der eine nach europäischem Maßstab konservativ, der andere irgendwo zwischen rechtsextrem und religiös fanatisch.

Der Medienmarkt ist ebenfalls unter wenigen Akteuren aufgeteilt, eine wirklich unabhängige Berichterstattung gibt es nicht, wenn der Begriff der Unabhängigkeit auch die Unabhängigkeit von den Mechanismen des Marktes einbegreift, der sich immer weiter monopolisiert. Gift für die Meinungsvielfalt.

Zwar ist die Rhetorik der Freiheitlichkeit noch intakt, allerdings sind die Worte durch das Handeln der USA ihrer Referenz beraubt – leere Hülsen.

Mit anderen Worten, die Attraktivität einer Anbindung an die USA ist im Sinkflug, denn Gutes ist von dort in den nächsten Dekaden nicht zu erwarten, zumal im Rahmen einer nur noch paranoid zu nennenden Terrorangst staatliche Organe völlig aus dem Ruder laufen und das Land offensichtlich in den Totalitarismus kippt.

Es bedarf keiner großen prognostischen Fähigkeiten um vorherzusagen, dass die USA in wenigen Jahren implodieren werden, wie dies einst die Sowjetunion getan hat.
Eine Neuausrichtung ist daher mehr als angezeigt.
Doch wie könnte das aussehen?

Eine mögliche Neuausrichtung ist wie bereits ausgeführt unter dem Namen TTIP schon am Horziont sichtbar. Jenseits der bestehenden Rechtsordnung soll mit dem Freihandelsabkommen eine demokratische Standards unterwandernde Ordnung eingeführt werden, die souveränes politisches Handeln weitgehend beschneidet.
Mit TTIP würde der Westen zu einer Wirtschaftsdiktatur transformiert werden, die noch über eine rudimentäre Rumpfdemokratie verfügen würde. Demokratische Institutionen wären noch vorhanden, demokratische Rituale würden noch praktiziert, allerdings wären sie in ihrer Macht und Reichweite völlig beschnitten, da sich politisches Handeln vorab auf seine Marktverträglichkeit überprüfen lassen müsste, will man nachher nicht vor ein privates Schiedsgericht gezerrt werden. Der Rahmen für politische Gestaltung wird durch TTIP sehr eng gezogen.
Erstaunlicherweise arbeiten gerade die, die aktuell politische Macht ausüben auf ihre Abschaffung hin. Merkel, Gabriel, die Bundesregierung und auch große Teile der Grünen befürworten TTIP. Ein erstaunlicher, paradoxer Vorgang. Es scheint als hätte Merkel die Absicht, mit aller Macht die Beschneidung ihrer Macht durchzusetzen.

Eine Alternative zur Transformation des transatlantischen Bündnisses wäre eine Fokussierung auf das Europäische Projekt. Doch aktuell begeht Europa mit seiner Ausrichtung an einer Politik der Austerität nach deutschem Diktat politischen und ökonomischen Selbstmord.

Der Schaden, der Europa ideell und materiell durch das Beharren der deutschen Regierung auf Austerität und Haushaltsdiszipin entgegen aller ökonomischen Vernunft entsteht, wird noch lange Zeit nachwirken. Dank des Wirkens von Schäuble und Merkel ist die Idee Europas bei den Bürgern der Europäischen Union in Misskredit gekommen.

Stand Europa einst für den Willen,über Handel und Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand zu sichern, steht der Name Europa heute für sinkenden Lebensstandard, Armut, Krise und politisches Diktat eines deutschen Finanzministers und von nicht demokratisch legitimierten Organisationen.

Sicherlich, wünschenswert wäre ein Begegnen der Krise durch Zusammenrücken, durch Solidarität, doch dem steht der Deutsche Polit-Sadismus gegenüber. Das Leben muss hart sein und ungerecht. Und wenn es das von sich aus nicht ist, dann stellen es die Deutschen eben politisch her. Eine andere Sicht auf die Haltung Schäubles und Merkels in der Eurokrise ist inzwischen schlicht nicht mehr möglich, denn die Wirksamkeit ihrer Politik ist nicht nur anhand der Fakten widerlegt.

Wie kann man einer griechischen Regierung untersagen, 200 Millionen in Lebensmittelkarten und andere Maßnahmen zu stecken, um die schlimmsten Folgen der Austeritätspolitik zu mindern und nahezu zeitgleich dem Ukrainischen Ministerpräsidenten Yazenjuk einen bedingungslosen Kredit über 500 Millionen und weitere finanzielle Unterstützung zusichern, wobei dieser mit den Geldern einen Bürgerkrieg gegen sein eigenes Volk finanziert? Was wäre eine anschaulichere Darstellung für das Wort “Sadismus”? Was wäre aber auch eine anschaulichere Darstellung dafür, dass Deutschland in seiner Macht beschnitten werden muss, weil Deutschland verantwortungsvolle Geopolitik einfach nicht kann?
Immer dann, wenn Deutschland in der Lage ist, gegen andere Macht auszuüben, produziert es Leid.

Deutschland ist nur im Kompromiss groß, nicht aber in der Führung. Die Geschichte ist voll von Beispielen, die das belegen. Daher ist es notwendig, Deutschland einzubetten. Eine Führungsrolle bekommt dem Land nicht, sie entspricht nicht der dort vorherrschenden Mentalität. Insbesondere die deutschen Eliten besitzen dafür weder die notwendige Bescheidenheit, die Umsicht, noch die geistige Reife. Ein grundlegendes strukturelles Problem Deutschlands. Immer dann, wenn Deutschlands Einfluss stärker wird, es seine Macht ausbauen kann, nutzt das Land im blinden Machtrausch dies nicht in positiver Weise, sondern vornehmlich zur Erniedrigung anderer. Das wiedererstarken Deutschlands in Europa jedenfalls hat das Europäische Projekt nachhaltig beschädigt.

Eine Ausrichtung Europas auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP würde Demokratie in massiver Weise begrenzen, eine Ausrichtung auf Europa selbst funktioniert ebenfalls nicht, da unter der Führung Deutschlands die Idee Europas bei den europäischen Bürgern massiv an Attraktivität verloren hat und sich diese auch in nächster Zeit nicht wieder herstellen lassen wird. Die Wiederkehr des Nationalismus ist hier wesentlich wahrscheinlicher als die Transformation der Europäischen Union in eine föderales Gebilde. Was also bleibt?

Als 1991 die Sowjetunion aufgelöst wurde, bestand für den Moment einer historischen Sekunde die Chance Kants ewigen Frieden zu installieren. Diese Chance wurde damals vertan. Als Gorbatschow vom Europäischen Haus sprach, wurde ihm zwar applaudiert, aber die Gelegenheit wurde nicht ergriffen, es zu errichten. Das Resultat dieser verpassten Chance sehen wir heute mit dem Heraufziehen einer neuen Konfrontation mit Russland.

Dessen ungeachtet hält auch Putin noch immer die Offerten an Europa aufrecht. Freier Handel von Lissabon bis Wladiwostok, eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Wirtschaft, Sicherheitsarchitektur und Demokratisierung. Dieses mehrfach vorgetragenen Angebot wurde von Seiten der europäischen Union geflissentlich überhört. Diese Taubheit müssen wir uns abgewöhnen!

Allerdings wäre ein Freihandelsabkommen mit Russland für Europa wesentlich attraktiver als ein Freihandelsabkommen mit den USA. Zum einen hat Russland eine hochmoderneVerfassung. Sie stammt von 1993 und umfasst den Umweltschutz ebenso wie hohe soziale Standards, das Recht auf Wohnung und den Mindestlohn beispielsweise. Sie verbietet das Speichern von Informationen ohne Einwilligung und untersagt Massenüberwachung. Sie ist in ihrem Kern wesentlich aktueller als die Verfassung der USA, in der zudem die Solidarität als Wert nicht vorkommt.

Darüber hinaus ist es Russlands Anliegen, den Institutionen der UNO wieder zur Geltung zu verhelfen, einer Geltung, die durch die bilateralen Absprachen der USA kontinuierlich unterwandert werden. Auch das wäre im Interesse Europas.
Eine Freihandelszone mit Russland wäre zudem eine Integration auf hohem Niveau, während TTIP einer Integration nach unten gleichkommen würde. Die USA haben noch nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der ILO unterzeichnet.

Zusätzliche Attraktivität gewinnt diese Idee dadurch, dass mit einem Europäisch-Russischen Bündnis die Ukrainekrise mit einem Schlag beendet wäre und dieses Bündnis künftige Konfrontationen dieser Art vollständig unmöglich machen würde.

Darüber hinaus wäre Deutschlands Vormachtstellung in Europa gebrochen, denn der russischen Föderation als starkem Partner könnten nicht deutsche Diktate zur Exekution vorgeschrieben werden. Für Europa als Ganzes wäre dies wünschenswert. Für Deutschland auch, denn es könnte wieder in seiner moderierenden Qualität aufblühen.
Politisch lässt sich diese Idee mit dem aktuellen Personal nicht durchführen, unter ihm grassiert eine völlig irrationale Russophobie. Allerdings könnte über die Peripherieländer ein Wandel dieser Haltung herbeigezwungen werden. Griechenland nähert sich gerade Russland an. Es liegt, noch ist TTIP nicht Realität, zudem in der Macht der Bürger. Politik muss vom Bürgerwillen getrieben werden. Das haben wir viel zu lange vergessen.

Es gilt daher aufzuwachen. Denn wer zu lange schläft, erwacht womöglich in einer gänzlich postdemokratischen Welt und sieht seine Existenz völlig dem Markt ausgeliefert.
Die zahlreichen Konflikte müssen uns aber Mahnung sein. Die Ordnung der Welt ist in Unordnung geraten, es gilt, sie zügig und weise neu zu sortieren. Denn jeder Tag kostet Menschenleben.