Russland, die Homosexualität und wir

Vor etwas mehr als einem Jahr war es, da trommelte eine Initiative mit dem Namen “Stop Homophobia. Enough is Enough” zur Demonstration vor der Botschaft der Russischen Föderation hier in Berlin. Ich bin hingegangen, denn ich war wie viele andere der queeren Community besorgt um die Rechte und Freiheiten der Schwulen in Russland.
Erst kurz zuvor war dort ein Gesetz verabschiedet worden, welches das positive Bewerben von gleichgeschlechtlichen Lebensstilen unter Strafe stellte. Das ist fraglos diskriminierend, daher Protest wert. Es gab im Vorfeld der Demo ganz viele Zeugnisse darüber, wie menschenverachtend die Situation für Homosexuelle und transsexuelle Menschen in Russland inzwischen geworden ist.
Was mich aber irritierte war, dass eine Übersetzung des entsprechenden Gesetzestextes nirgendwo im Netz zu finden war. Auch war nicht zu ermitteln, in welchem Gesetzbuch der Text Eingang gefunden hat, denn es macht natürlich einen Unterschied, ob ein Text in der Verfassung oder in einem nachgeordneten Buch erscheint.
Inzwischen weiß ich, das Gesetz, das homosexuelle Propaganda verbietet, hat mehr den Rang einer Verwaltungsvorschrift. Eine richtige Übersetzung ist immer noch nicht verfügbar, obwohl der Wind, der um dieses Gesetz gemacht wurde, enorm war.
Sogar der Bundespräsident hat aus Sorge um das Wohlergehen der russischen Homosexuellen, seinen Besuch bei den Winterspielen in Sotschi abgesagt. Die Kanzlerin konnte dann natürlich dem nicht nachstehen, blieb dem Amusement ebenfalls fern. Der Applaus eines Großteils der queeren Community war ihnen damit sicher. Ich applaudierte nicht mit, denn ich war mir aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit der angeblichen Fakten schon gar nicht mehr so sicher, ob ich hier nicht missbraucht werde. Es erschien mir alles merkwürdig verschroben.
Die sich kurz daran anschließende Ukrainekrise mit ihren russophoben Auswüchsen in den deutschen Medien und der deutschen Politik untermauerten diesen Verdacht.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich finde das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda in keiner Weise akzeptabel. Allerdings scheint mir der Fokus auf Russland von interessierter Seite gelenkt.
Es gibt eine Vielzahl von Ländern, denen man Diskriminierung vorwerfen kann, man muss dazu gar nicht auf Saudi-Arabien deuten, man kann da getrost in der EU bleiben, nach Frankreich blicken, wo Hunderttausende gegen Gleichbehandlung auf die Straße gehen. Man kann in die baltischen Staaten gucken, nach Litauen und Estland, wo die Homophobie grassiert, oder auch nach Ungarn, wo eine rechtsnationale Regierung alles mögliche predigt, nur nicht Toleranz.
Selbst der deutsche Süden leidet unter der psychischen Störung Homophobie. In Baden-Württemberg wettert ein bräunlich-klerikaler Mob sehr erfolgreich dagegen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Schulbüchern gegenüber heterosexuellen als gleichwertig darzustellen. Es gäbe also auch vor der eigenen Haustür viel zu tun. Der ständige Verweis auf Russland ist da merkwürdig.
Ich habe mich daher um Kontakte nach Russland bemüht, zu Schwulen in Moskau und St. Petersburg, das Internet ist ja zum Glück überall. Und auf die in unterschiedlichen Varianten gestellte Frage, ob sie sich unterdrückt fühlen erhält man eigentlich immer die gleiche Antwort: “eeehm …nein!” Die Freiheit habe seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugenommen. Ja, es gebe das Gesetz und es gebe keine Gay Prides, aber insgesamt habe die Freiheit zugenommen. Meine Internetkontakte sind ganz zuversichtlich, dass sich da in Zukunft noch einiges bewegen würde. Die Diskussion wäre jetzt erst mal angestoßen. Auf den entsprechenden Foren in vk.com würde sich viel tun.
Es käme allerdings schon recht arrogant rüber, wenn sich ständig Leute aus dem Westen einmischen würden, gleichsam vorschreiben wollten, wie Freiheit und Gerechtigkeit auszusehen habe. Man wäre durchaus in der Lage, da einen eigenen Weg zu finden.
Da ist natürlich was dran. Auch bei uns ist die vielbesungene Toleranz ein ganz junges Kind der deutschen Geschichte. Der §175, der homosexuelle Handlungen reglementierte, wurde erst 1994 abgeschafft, im Zuge der Wiedervereinigung übrigens, denn die DDR konnte sich schon viel früher von dem alten Nazi-Paragraphen trennen als Westdeutschland. Die Idee,Lager für Aids-Kranke, Schwule, Stricher und Prostituierte zu errichten, wurde in den heute als so tolerant gefeierten späten 80-ern diskutiert. Sie stammte vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Peter Gauweiler, der sich heute gern in Euro-Fragen ein Stelldichein mit den Bundesverfassungsgericht gibt und als Redner viel Geld verdient. Für seine Einlassungen zum Thema Aids zum Glück nicht mehr, die waren damals schon keinen Pfennig wert, denn sie waren weitgehend sinnfrei.
Die ersten Gay-Prides fallen auch in diese Zeit, sind aber von der karnevalesquen Erscheinungsform, die sie heute haben weit entfernt. Auf meinem ersten CSD waren vielleicht 150 versprengte Leute, die sich zum Teil heftigsten Beschimpfungen ausgesetzt sahen.
Man hat das ertragen, weil man wusste, die Richtung stimmte. Wir wussten, wir gestalten eine tolerantere, offenere Gesellschaft. Wir haben uns viel gerieben mit politischen Vertretern, viel gestritten, vor allem mit der CDU, die heute so samtpfotig liberal und weltoffen daher kommt, sich aus angeblich tiefer Überzeugung für die Rechte russischer Schwuler einsetzt. Ich persönlich halte das aufgrund meiner Erfahrung für absolut unglaubwürdig. Von der CDU Hessen sehe ich mich da übrigens ganz unmittelbar bestätigt.
Aber etwas Ähnliches wie hier in den 80ern passiert vermutlich heute in Russland. Die Richtung jedenfalls stimmt. Für Deutschland gilt das nicht mehr, da stimmt die Richtung in keiner Weise mehr, womit ich bei meinem zweiten Punkt angelangt bin.
Ich muss der Initiative “Stop Homophobia” dankbar sein, denn sie initiierte meine Auseinandersetzung mit Russland, der Politik der Russischen Föderation und Putin. Die völlige Überzeichnung Putins als homophober, durchgeknallter Diktator, der mal schnell irgendwelche diskriminierende Gesetze erlässt und Passagierflugzeuge vom Himmel schießt, die um die Winterspiele herum begann und in den deutschen Medien eine penetrant andauernde Fortsetzung findet, befeuerte mein Engagement noch. Und ich muss sagen, es hat sich gelohnt, denn mir hat sich ein verborgener Kosmos aufgeschlossen. Ich wiederhole nochmals: Nach wie vor halte ich das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda für nicht akzeptabel. Allerdings sehe ich auch, dass dieses Gesetz nicht von strenger Diktatorenhand erlassen wurde, sondern dass dem eine gesellschaftliche Diskussion vorausging, die noch immer nicht abgeschlossen ist, die vermutlich auch dazu führen wird, dass dieses Gesetz in relativ kurzer Zeit im Orkus der Geschichte verschwindet.
Jedoch auf Grundlage einer besseren Verwaltungsvorschrift ein Land zu brüskieren, wie es Gauck und Merkel getan haben, halte ich für sträflich dumm. Sie haben damit weder Deutschland noch der queeren Community einen Gefallen getan. Überhaupt dumm: Heute las ich die Rede Putins, die er auf dem Waldai-Forum gehalten hat. Die ist das genaue Gegenteil von dumm. Es ist die Rede eines Staatsmannes, der Weitsicht beweist und eine Vision nicht nur für sein Land, sondern für die Welt hat.
Während uns Merkel, Gauck, Gabriel und co. den unbeugsamen Mächten des Marktes via TTIP, TISA und wilden Austeritätsideen total ausliefern, plädiert Putin für die Trennung von Politik und Wirtschaft, für die Stärkung transnationaler Organisationen wie der UNO, für Abrüstung, Zusammenarbeit hinsichtlich transnationaler Sicherheit und für eine sanfte Überleitung hin zu einer multipolaren Weltordnung. Das hört sich so gar nicht nach grausamer Diktator an. Im Gegenteil ist diese Rede in positiver Weise visionär und unterscheidet sich von den Erstschlagsfantasien unseres obersten Militärpfaffen ganz grundlegend. Sie ist integrativ und nicht konfrontativ. Während wir in einen kruden Markttotalitarismus kippen, der Rechte und Freiheiten beschneidet, Politik sich selbst jede Moderation der vermeintlich freien Marktkräfte aus ideologischen Gründen und gegen alle historische Erfahrung und besseres Wissen verweigert, gestaltet Russland Zukunft. Ich wiederhole daher meine schon öfter vorgebrachte These: Wir haben die Demokratie weitgehend hinter uns. Russland hat sie gerade vor sich.