30 Jahre Golfkrieg: Zweite Februar-Hälfte

Ein Zeitungsprotokoll Bilder, Distanzierungen, Entschuldigungen, Skandale, Beliebtheit und Ansehen neben der Realität des Bodenkriegs
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"Negatives Israel-Bild in Ostdeutschland Berlin

(AFP) - Das negative Israel-Bild der ehemaligen DDR prägt immer noch erheblich das Ansehen der Juden unter den Ostdeutschen. Zu diesem Ergebnis kam der Berliner Zivilisationsforscher Harald Pätzold in einer Untersuchung, deren Ergebnisse er in der Zeitung Junge Welt zusammenfaßte. Für einen „nicht unbeträchtlichen Teil der Befragten“ sei Israel immer noch kriegerisch, unberechenbar und rücksichtslos“. Die Juden seien den Ost- deutschen fremd. Man akzeptiert sie durchaus im Lande oder im Ort. Aber in der unmittelbaren Umgebung, bei der Arbeit, als Nachbarn oder gar in der Familie möchte man sie nicht haben“, sagte Pätzolt. In der offiziellen Geschichtsschreibung der DDR seien die Juden als Faschismus-Opfer zu Objekten reduziert worden, der jüdische Beitrag zur Weltgeschichte und Kultur sei tabu gewesen, der Staat Israel als imperialistisch abgestempelt worden. Pätzold wollte das Negativbild Israels in Ostdeutschland jedoch nicht als antisemitisch werten."

"Sozialisten und PDS auf einer Linie Craxi und Occhetto für Ende der Bombardierungen kas. Rom (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck der jüngsten Bombardements der Alliierten im Golfkrieg ist es in Rom zu einer für Italien aufsehenerregenden gemeinsamen Stellungnahme von Sozialistenführer Bettino Craxi und Ex-Kommunistenchef Achille Occhetto gekommen. Während seines Antrittsbesuchs als Vorsitzender der neuen Demokratischen Partei der Linken (PDS) bei Craxi setzten sich beide, nach der schrecklichen Tragödie im Bunker von Bagdad“, für ein sofortiges Ende der Bombardierung von Städten ein: Der Irak wurde aufgefordert, den Waffen- stillstand auf der Basis des Rückzugs aus Kuwait zu suchen. Craxi hatte noch während der Gründung der PDS am 3. Februar Occhettos Forderung nach einem einseitigen Waffenstillstand der Alliierten und sofortigem Rückzug der italienischen Flug- zeuge und Kriegsschiffe als Beispiel für politische Verantwortungslosigkeit der Kommunisten bezeichnet. Der sozialistische Außenminister Gianni De Michelis bemerkte, die Regierung würde alles tun, um das Ende der Bombardements zu erreichen. Der christdemokratische Verteidigungsminister Virginio Rognoni erklärte lediglich, Bombenteppiche auf Städte müßten vermieden werden."

"London, 15. Februar - Die bisher weitgehend verdeckt gebliebenen Differenzen in der Labour Party über das britische Engagement im Golfkrieg sind zum ersten Mal klar zutage getreten. Zwar gibt es auf der Linken der Partei eine starke Gruppe um den vormaligen Minister Tony Benn, die von Anfang an gegen den Krieg und die britische Beteiligung eingetreten ist, doch ist nun auch Kritik innerhalb der derzeitigen Führungsspitze lautgeworden. Ein Mitglied des Schattenkabinetts, die 45 Jahre alte Clare Short, Expertin für soziale Fragen, ist am Donnerstagabend von ihrem Posten zurückgetreten. Frau Short, die als eine der profiliertesten Frauen im Unter- haus gilt, hatte sich in einem Gespräch mit ihrem Parteivorsitzenden Neil Kinnock ge- weigert, sich öffentlich nur noch auf Äußerungen zu ihrem Fachgebiet zu beschränken. Clare Shorts Rücktritt ist im Zusammenhang mit den offenbar Hunderten von zivilen Opfern zu sehen, die in einem Bunker in Bagdad zu Tode kamen."


"Die spanische Regierung hat zwei Ministerialdirektoren im Kulturministerium entlassen, die in einem kollektiven Schreiben hochrangiger Beamten dieses Ministeriums die Position ihrer Regierung im Golfkrieg kritisiert und den gleichzeitigen Abzug der Iraker aus Kuweit und der alliierten Truppen aus der Region gefordert hatten. Der Direktor des Prado-Museums, der ebenfalls im Rang eines Ministerialdirektors des Kulturministeriums steht, ist zurückgetreten. Kulturminister Semprun hatte den Rücktritt der Ministerialdirektoren gefordert, doch diese hatten sich zunächst geweigert."

"Französische Dockarbeiter blockieren Kriegsmaterial

Marseille (dpa) - Dockarbeiter der kommunistischen Gewerkschaft CGT haben im Hafen von Marseille 25 Container mit Munition und Ersatzteilen für die französischen Streitkräfte am Golf blockiert. Das saudische Frachtschiff Al Yamamah mußte ohne Ladung wieder auslaufen. Nunmehr sollen die Container in einem nordeuropäischen Hafen nach Saudi-Arabien verschifft werden."

"Proirakische Demonstration in Marokko verboten

Rabat (dpa) - Das marokkanische Innenministerium hat einen für den 24. Februar von fünf Oppositionsparteien geplanten Solidaritätsmarsch für das irakische Volk verboten. Als Grund für das Demonstrationsverbot nannten die Behörden die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Kundgebung hätte in Casablanca stattfinden sollen."


"Der spanische Ministerpräsident González hat den amerikanischen Präsidenten Bush in einem Brief aufgefordert, die Bombenangriffe der Alliierten in der Golfzone möglichst auf Kuwait zu beschränken und die Attacken auf Bagdad sowie die anderen irakischen Städte einzustellen. Der Inhalt seines Schreibens wurde nicht mitgeteilt, doch wurde im Informationsministerium das ,Bedauern“ der spanischen Regierung über die Zerstörung des Luftschutzkellers in der irakischen Hauptstadt zum Ausdruck gebracht. Die Regierung sei allerdings der Überzeugung, daß die internationalen Streitkräfte weiter versuchten, die Zahl der zivilen Opfer möglichst zu begren- zen. Doch verlange Madrid eine Untersuchung des Vorfalls, die vom Roten Kreuz oder von der UNO durchgeführt werden müsse. Dazu müsse der Irak dem Roten Kreuz den Zugang zum Land erlauben, so daß es gleichzeitig darüber wachen könne, ob die Genfer Konvention - vor allem im Hinblick auf die Kriegsgefangenen - eingehalten werde."

"USA: Personeller Beitrag zum Krieg von 33 Staaten

Washington (Reuter) - Südkorea hat nach amerikanischen Angaben als 33. Staat damit begonnen, einen personellen Beitrag zur alliierten Streitmacht am Golf zu leisten. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Korvettenkapitän Ken Sat- terfield, erklärte in Washington, Südkorea habe den US-Streitkräften Transportflugzeuge geliehen. Außerdem sei ein medizinisches Team in Saudi-Arabien eingetroffen. Nicht alle 33 Staaten beteiligten sich mit Soldaten am Golfkrieg, aber alle hätten in irgendeiner Form personelle Hilfe geleistet. Satterfield nannte als Beispiel auch die deutschen Soldaten in der Türkei."

"Palästinenserführer rufen zur Ausweitung der Intifada auf

Jerusalem (dpa) - Die von verschiedenen Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO beherrschte Führung des Aufstands in den israelisch besetzten Gebieten hat die arabische Bevölkerung zur Ausweitung der vor mehr als drei Jahre begonnenen Intifada aufgerufen. Damit soll gegen die Ablehnung der jüngsten irakischen Vorschläge zum Rückzug aus Kuwait protestiert werden. Nach israelischen Presseberichten verteilten Intifada-Aktivisten am Wochenende im Westjordanland und im Gaza-Streifen Flugblätter, auf denen es heißt, die Palästinenser sollten den Aufstand - außer dem Irak und Süd-Libanon „zu einer dritten Front“ gegen Israel machen. Die Bevölkerung wurde außerdem aufgefordert, die israelischen Medien zu ignorieren, und statt dessen das jordanische Fernsehen und Radio zu verfolgen, weil diese den Irak unterstützten."


"Insgesamt 13 Tote bei Raketenangriffen auf Israel

Jerusalem (AFP) - Irakische Raketenangriffe auf Israel haben seit Beginn des Golfkrieges bisher 13 Menschenleben ge- fordert. Wie der israelische Gesundheitsminister Ehud Olmert mitteilte, wurden außerdem 1035 Menschen verletzt. Davon mußten 226 in Krankenhäusern behandelt werden, weil sie sich aus Angst vor einem Giftgasangriff das hochgiftige Gegenmittel Atropin gespritzt hatten. Zwei Menschen starben den Angaben zufolge unter den Trümmern ihrer Häuser, elf an Herzinfarkt oder erstickten aufgrund falscher Handhabung ihrer Gasmasken."

"Schilder gegen den Krieg

Die Gemeinderäte von Casalgrande in der norditalienischen Provinz Reggio Emilia haben beschlossen, an allen Ortseingängen Schilder aufzustellen, die gegen die Entscheidung Roms zur Beteiligung mit Truppen am Golfkrieg gerichtet sein sollen: „Eine Gemeinde, die jede Form des Krieges ablehnt“, soll der Text lauten. Er-Kommunisten der PDS und Christdemokraten bildeten überraschend die Mehrheit für den Beschluß, während Sozialisten und Sozialdemokraten, die mit der DC in der Regierung sind, dagegen stimmten. Die Aktion erinnert daran, wie sich etliche von Kommunisten oder linken Mehrheiten regierte Städte in Italien einst als „Entnuklearisierte Ortschaften“ erklärten."

"Die alliierten Luftangriffe gegen den Irak haben nach irakischen Angaben in den ersten 26 Kriegstagen mehr als 20 000 Todesopfer und 60 000 Verletzte gefordert. Diese Zahlen habe ihm der stellvertretende irakische Ministerpräsident Saadun Hammadi bei seinem Aufenthalt in Teheran genannt, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Ali Mohammad Bescharati am Dienstag der Zeitung Jomhuri Eslami. Aus dem Bericht ging nicht hervor, welche Anteile Zivilisten und Sol- daten an diesen Verlustzahlen hatten. Die Schäden der Bombardierungen der multi-nationalen Streitkräfte belaufen sich Hammadis Worten zufolge auf rund 200 Milliarden Dollar."

"SPD: Ökoschutzgebiete kriegsfrei halten

Nach der Ölverseuchung des Persischen Golfes hat die SPD eine weltweite Festlegung von Gebieten gefordert, die wegen der möglichen katastrophalen Umweltfolgen vor einem Krieg geschützt werden sollten."

"Palästinensischer Bürgermeister rügt PLO

Jerusalem (dpa) - Als erster prominenter Palästinenser hat der Bürgermeister von Bethlehem, Elias Fredsch, die Palästinensi sche Befreiungsorganisation (PLO) wegen ihrer Unterstützung für den irakischen Staatschef Saddam Hussein kritisiert. Die Hoffnung der Palästinenser auf ein eigenes Land werde durch die Position der PLO im Golfkrieg zunichte gemacht, sagte Fredsch in einem Interview der israelischen Tageszeitung Ha'aretz."

"Marschall Kulikow kritisiert Bush und NATO

Moskau (Reuter) - Der ehemalige Oberkommandierende der Truppen des Warschauer Pakts, der sowjetische Marschall Wiktor Kulikow, hat den Krieg gegen den Irak verurteilt und den amerikanische Präsident George Bush scharf kritisiert. „Die Sprache der Gewehre und der todbringenden B-52-Bomber kennen wir seit langer Zeit. Wie sich jetzt zeigt, ist Bush ein entschiedener Anhänger des alten Denkens geblieben“, sagte Kulikow in einem Interview der Zeitung Rabotschaja Tribuna."

"Riad verschärft Vorschriften für Kriegsberichterstattung

Dhahran (AFP) - Die saudischen Behörden haben die Vorschriften für die Berichterstattung über den Golfkrieg verschärft. In sechs Medien-Richtlinien" droht das saudische Informationsministerium unter anderem, Journalisten auszuweisen, die sich ohne offizielle Genehmigung der saudischen Grenze zu Kuwait oder zum Irak nähern. Das Ministerium begründete die verschärften Vorschriften damit, daß „einige Mitarbeiter der Medien ohne Begleitung in Militär- und Sperrgebiete fahren“."


"Amerikaner verbrennt sich aus Protest gegen Golfkrieg

Amherst (AP) – In den Vereinigten Staaten hat sich offenbar aus Protest gegen den Golfkrieg ein 20jähriger Mann verbrannt. Wie die Polizei mitteilte, übergoß sich der Mann auf dem Gelände der Universität Amherst im US-Staat Massachusetts mit einer brennbaren Flüssigkeit und entzündete diese mit einem Streichholz. Er habe sich gegen Personen zur Wehr gesetzt, welche die Flammen mit Jacken und Mänteln löschen wollten."

"Greenpeace: Vermutlich Atomwaffen auf US-Schiffen

Riad (AFP) - Die amerikanischen Kriegsschiffe Princeton und Tripoli, die am Montag auf Treibminen gelaufen und schwer beschädigt worden sind, haben nach Angaben der Umweltschutz-Organisation Greenpeace höchstwahrscheinlich Atomwaffen an Bord. Greenpeace-Sprecherin Susanne Kopte sagte, die zur Ticonderoga- Klasse gehörende Princeton habe 26 Tomahawk-Raketen an Bord, wovon in der Regel sechs mit nuklearen Sprengköpfen versehen sind“. Zu den Aufgaben des Versorgungsschiffs Tripoli gehöre auch der Transport von nuklearen Waffen."

"BONN/JERUSALEM (dpa). Die Grünen haben sich von ihrem Vorstandssprecher Christian Ströbele wegen dessen umstrittener Äußerung über die irakischen Raketenangriffe auf Israel distanziert. Die mit Ströbele in Israel weilende Delegation des Grünen-Vorstandes bedauerte in einer Erklärung an die israeli- sche Öffentlichkeit, daß ihre Absicht zu einem Dialog durch das Interview „ernsthaft behindert“ worden sei. Ströbele bezeichnete seine Äußerung unterdessen als „Mißverständnis“. Er hatte in Interviews die irakischen Raketenangriffe als „logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“ bezeichnet."

"Israelischer Angriff auf Stützpunkt im Ostlibanon

Tyrus (AP) - Bei einem israelischen Luftangriff auf einen Guerillastützpunkt in der ostlibanesischen Bekaa-Ebene sind nach Mitteilung der Polizei drei Freischarler ver letzt worden. Den Angaben zufolge waren an dem Angriff, der einem Lager der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) galt, zwei Maschinen der Luftwaffe beteiligt. Das militärische Oberkommando Israels bestätigte den Einsatz und bezeichnete den Stützpunkt als Ausgangspunkt für Anschläge auf Israel. In der Nacht war es bei Barachit im Nordwesten der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im Südlibanon zu einem Gefecht zwischen israelischen Soldaten und Guerilleros unbekannter Herkunft gekommen. Nach Mitteilung eines Polizeisprechers hatten die Untergrundkämpfer einen Vorposten der Israelis mit Raketen und automatischen Waffen angegriffen. Die israelischen Soldaten und Angehörige der Miliz Südlibanesische Kräfte hätten mit Artilleriefeuer reagiert."


"Bonner Beitrag zum Klrieg bisher 17 Milliarden Mark

Bonn (Reuter) - Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Golfkrieges summiert für die Anrainerstaaten der Region bezifferte das Finanzministerium auf insgesamt Bonner Beitrag zum Krieg sich bisher auf rund 17 Milliarden Mark Das geht aus einer Gesamtaufstellung hervor, die das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuß des Bundestages zugeleitet hat. Die Barzahlungen an die USA und an Großbritannien zur Finanzierung der Truppen am Golf belaufen sich dem nach auf 9,5 Milliarden Mark. Davon entfallen 8,7 Milliarden Mark auf die Vereinigten Staaten. Den Wert der an die Golffront gelieferten militärischen Güter bezifferte das Finanzministerium auf 4,4 Milliarden. Die USA erhielten Spürpanzer sowie Ausrüstungsgüter im Wert von 1,24 Milliarden Mark. In dieser Summe sind auch die Kosten für die Bereithaltung von Betten in Bundeswehr-Krankenhäusern für Verletzte enthalten. An die Türkei sei Kriegsmaterial im Wert von 1,55 Milliarden geliefert worden. Hinzu komme die Lieferung von Abwehrwaffen an NATO-Stützpunkte in der Türkei im Gesamtwert von 300 Millionen Mark. Die Lieferung von Abwehrwaffen an Israel kostet den Bund den Angaben zufolge insgesamt 1,24 Milliarden Mark. Gerät in geringerem Umfang ging außerdem an Großbritannien, Frankreich, Italien und die Niederlande. Die humanitäre Hilfe für die Anrainerstaaten der Region bezifferte das Finanzministerium auf ibsgesamt 2,2 Milliarden Mark."

"Grüne wollen Position zu Israel verdeutlichen

dom. Bonn (Eigener Bericht) - Die Grünen wollen nach der gescheiterten Israelreise einer Parteidelegation versuchen, ihre Position zu Israel und zum Nahen Osten zu verdeutlichen. Es gehe jetzt darum, den Schaden, der durch die „äußerst problematischen Außerungen“ ihres Kollegen Christian Ströbele entstanden sei, zu begrenzen, erklärte die Grünen-Vorstandssprecherin Renate Damus am Freitag nach der Rück- kehr der Delegation. Die Furcht, daß es für grüne Politik jetzt noch schwieriger werde, habe sich bereits bestätigt. Für ein Wochenend-Diskussionsforum mit Intellektuellen und Künstlern zur politischen Weiterentwicklung der Grünen habe es schon etliche Absagen gegeben. Ströbele teilte mit, daß er nicht nur als Sprecher, sondern auch als Mitglied dieses Bundesvorstands zurücktrete. Er werde auch auf dem Parteitag Mitte April nicht mehr für ein Amt zur Verfügung stehen. Ströbele bedauerte vor der Presse in Bonn nochmals seine ,mißverständlichen Äußerungen“ über die irakischen Raketenangriffe auf Israel. Der Vorwurf des Antisemitismus treffe ihn hart. Mit seinem Rücktritt wolle er dazu beitragen, den Dialog mit Israel zu ermöglichen."

"Trotz der noch ausstehenden Entscheidung über den Beginn der Bodenoffensive und der Bemü- hungen um eine Friedensregelung werden die Bodengefechte am Golf härter, An der Nordfront in Saudi-Arabien gab es schwere Artillerieduelle zwischen den Verbündeten und den irakischen Truppen. Die Alliierten weiteten ihre Vorstöße auf feindliches Gebiet aus, wie am Donnerstag von der Grenze berichtet wurde. Bagdad wurde dagegen erstmals seit drei Tagen nicht angegriffen. Der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte am Golf, US-General Norman Schwarzkopf, hat einen Zwischenfall scharf kritisiert, bei dem mit Hellfire-Raketen bestückte Apache-Hubschrauber zur Panzerbekämpfung gegen leichtbewaffnete irakische Soldaten an der Front eingesetzt worden waren. Dies sei ein Beispiel für einen unangemessenen Einsatz von Feuerkraft, wurde Schwarzkopf von US-Offizieren im saudi-arabischen Dhahran zitiert. "

"Wegen Kritik an Äußerungen in SZ-Interview

Ströbele tritt zurück

Grünen-Politiker hatte Angriffe auf Israel gerechtfertigt

dom. Bonn (Eigener Bericht) - Der Vorstandssprecher der Grünen, Christian Ströbele, hat angesichts der Empörung, die seine umstrittenen Äußerungen in einem Interview der Süddeutschen Zeitung über die irakischen Raketenangriffe auf Israel ausgelöst haben, seinen Rücktritt erklärt. Solange der Vorwurf in der Welt sei, er habe sich auf die Seite des Irak gestellt, sei es für ihn „völlig ausgeschlossen, weiterzumachen“, sagte Ströbele am Donnerstag in einem Interview des Senders Freies Berlin (SFB) aus Jerusalem. Nach Angaben von Parteisprecher Nor- bert Franck hat die Delegation der Grünen, die sich seit Dienstag in Israel aufhält, den sofortigen Abbruch der Informationsreise beschlossen. Die vierköpfige Gruppe, zu der neben Ströbele die Vorstandssprecher Renate Damus und Jürgen Maier sowie der Ausländerbeauftragte der Partei, Ozan Cehun, zählen, kehrte am Donnerstag nach Deutschland zurück. Eine für Donnerstag- mittag angekündigte Pressekonferenz in Jerusalem wurde auf Anraten der deut- schen Botschaft in Tel Aviv kurzfristig abgesetzt, da gegen die Grünen mehrere anonyme Drohungen ausgesprochen wor- den waren. Ströbele wollte dort eine Stellungnahme zu seinen Rücktritt abgeben. Der Bundesvorstand der Grünen hatte von Ströbeles Rücktrittsabsichten am Mittwochabend erfahren. Vorstandssprecherin Heide Rühle sagte, sie respektiere die Entscheidung Ströbeles und sei „froh, daß er selbst die notwendigen Konsequenzen aus seinem Handeln“ gezogen habe. Ströbele hat sich nach ihren Worten mit seiner „einseitigen Kritik an Israel außerhalb des Grundkonsenses des Bundesvorstands“ gestellt. Dies sei mit der Position eines Vorstandssprechers unvereinbar und habe den Grünen großen Schaden zugefügt. Ziel der Reise sei gewesen, sagte Frau Rühle. um Verständnis für die deutsche Friedens- bewegung sowie für grüne Politik zu wer- ben. Nun habe man .alle Brücken abgebrochen“. In einem offenen Brief an die israeli- sche Friedensbewegung, den die Delegation überbracht hatte, ließ der Bundesvorstand keinen Zweifel am Existenz- und Selbstver- teidigungsrecht Israels aufkommen. Ströbele hingegen hatte in einem am Dienstag von der Jerusalem Post und der SZ gleichzeitig abgedruckten Interview unter anderem erklärt, die jüngsten irakischen Raketenangriffe gegen den jüdischen Staat seien „die Konsequenz der israeli- schen Politik den Palästinensern und den arabischen Staaten, auch dem Irak gegenüber“. Diese und andere umstrittene Äußerungen hatten in Israel einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Die meisten israelischen Gesprächspartner der Delega- tion sagten daraufhin ihre Treffen mit den Grünen ab. Das Außenministerium weigerte sich, die Delegation zu empfangen. Nur mit Vertretern der Friedensbewegung kam es zu einem Gespräch. Auch viele Parteifreunde Ströbeles wa- ren nach Bekanntwerden seiner Äußerun- gen auf Distanz zum Vorstandssprecher gegangen. Sein Sprecherkollege Jürgen Maier kritisierte sie zumindest als völlig verunglückt formuliert. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament, Michael Weiß, ist aus Ver- ärgerung aus der Partei ausgetreten. Weil Ströbele inzwischen erklärt hat, er habe das Interview nie authorisiert, kündigte sein Gesprächspartner Henryk Broder rechtliche Sehritte gegen ihn an."

"75 000 Araber seit Beginn der Intifada festgenommen

Jerusalem (dpa) - Seit dem Beginn der Intifada vor mehr als drei Jahren haben die Behörden in den israelisch besetzten Gebieten insgesamt 75 000 Araber im Westjordanland und im Gazastreifen festgenommen. Das sind vier Prozent der arabischen Gesamtbevölkerung von 1,7 Millionen."

"Entschuldigung bei Galinski

STUTTGART (lsw). Führende Vertreter der baden-württembergischen Grünen haben sich beim Vor- sitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, für die Äußerungen des bisherigen Grünen-Bundesvorstandssprechers Christian Ströbele entschuldigt. „Wir entschuldigen uns in aller Form dafür, daß sich ein Mitglied der Grünen in führender Funktion von derart abstrusen und zynischen Meinungen zu Israel leiten läßt“. heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben vom Vor-sitzenden der Grünen-Landtags- fraktion Rezzo Schlauch und Lan-desvorstandssprecher Rudi Hoogvliet an Galinski. Ströbeles Äußerungen würden von breiten Teilen der Grünen nicht getragen werden“. Die Grünen würden die Politik Israels in einigen Punkten scharf kritisieren“. Es sei jedoch unerträglich, wenn manche Grüne die Kritik an Saddam Husseins Terrorangriffen auf Israel mit dem Palästinenser- Problem, den Menschenrechtsver- letzungen und der Militärpolitik Israels" verknüpfen würden. Die Terrorangriffe Husseins stünden für sich. Sie bedeuteten einen blutigen Übergriff auf einen nicht am Golf- krieg beteiligten Staat und verlangten der israelischen Bevölkerung schreckliche Opfer ab. „Sie sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“"

"PLO ruft UN-Sicherheitsrat an

TUNIS, 25. Februar (dpa). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat am Sonntag die alliierte Bodenoffensive gegen Irak als illegal bezeichnet. Der PLO-Vorstand rief nach einer Krisensitzung in Tunis den Sicherheitsrat der Ver- einten Nationen an, die „amerikanisch-atlantische Aggression“ zu stoppen. Die PLO erklärte, der Angriff sei „eine Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates, die Irak im Rahmen des sowjetischen Friedensplanes akzeptiert“ habe. Die Landoffensive beweise, daß die Alliierten jede Friedenslösung zurückwiesen. Die PLO forderte die UdSSR, China sowie alle arabischen, islamischen und blockfreien Staaten auf, sich an der Seite Iraks der Aggression entgegenzustellen. PLO-Chef Yassir Arafat sieht die arabischen Staaten insgesamt als künftige Verlierer des Golf-Krieges. In einem Interview mit der Berliner ,,tageszeitung“ sagte er, es werde nicht viel für die arabischen Länder abfallen; sie könnten „gegenüber ihrer Bevölkerung“ die Koalition mit den USA nicht halten."



"Im Irak angeblich 5000 Tote wegen Arzneimangels

Teheran (AFP) - Als Folge des Medikamentenmangels sind in irakischen Kranken- häusern nach Angaben des irakischen Roten Halbmondes bisher mindestens 5000 Menschen gestorben. Bei den Opfern habe es sich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen gehandelt, zitierte die iranische Regierungsagentur IRNA den Vorsitzenden des irakischen Roten Halbmonds, Ibrahim Nuri. In den irakischen Krankenhäusern fehle es an Antibiotika und Schmerzmitteln, außerdem an Lebensmitteln. Nuri gab weiter an, in einigen Regionen des Irak sei Cholera ausgebrochen, da die Menschen aus dem Tigris Trinkwasser holen müßten."

"BONN, 25. Februar (AFP). Der ehemalige Flottillenadmiral Elmar Schmähling hat die Bodenoffensive der Alliierten am Golf als „Skandal" bezeichnet. Der in Halle erscheinenden Zeitung „Neue Presse Express“ sagte Schmähling, „das Blutvergießen durch die Bodenoffensive der Alliierten am Golf ist ein Skandal und wäre absolut vermeidbar gewesen“. US-Präsident George Bush opfere Tausende von Menschenleben seinem politischen Prestige, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. In der Art und Weise, wie Bush die Amerikaner zum Gebet für Soldaten auffordere und zugleich die jungen Menschen ins Feuer schicke, unter- scheide er sich nicht sehr vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein, sagte Schmähling weiter. Besonders bedauerlich sei auch das typisch amerikanische Rache- und Vergeltungsdenken. Nur um Saddam Hussein bestrafen zu können, zettelten die USA ein sinnloses Blutvergießen an. Der Bundesregierung warf Schmähling vor, sie sei dem psychologischen Druck, den die USA auf sie ausgeübt hätten, nicht gewachsen gewesen. Sie scheitere bei dem Spagat, einerseits eine moderate europäische Linie zu fahren und andererseits die USA blind zu unterstützen."

"Castro wirft USA ,,Gemetzel" vor

HAVANNA (Reuter). Der kubanische Präsident Fidel Castro warf den USA vor, mit dem Bodenangriff auf Iraks Truppen ,,Schlachten und Gemetzel“ dem Frieden vorgezogen zu haben. Weiter sagte Castro auf einem Treffen seiner Kommunistischen Partei, die Amerikaner „wollen ihre Waffen ausprobieren, Hunderttausende von Menschen töten, eine ökologische Kastastrophe schaffen“. Die Iraker schlügen sich gut, doch hätten sie mit der Besetzung Kuwaits einen Fehler gemacht."

"Budapest (Eigener Bericht) - 35 Jahre nach seiner Gründung hört der Warschauer Pakt am 1. April auf, als Militärbündnis zu bestehen. Seine politische Organisation soll nach den bisherigen Plänen bis März 1992 fortbestehen, um der NATO einen Verhandlungspartner zu erhalten. Die Außen- und Verteidigungsminister des : östlichen Bündnisses unterzeichneten am Montag in Budapest ein entsprechendes Dokument. Danach erlischt die gegenseitige Verpflichtung zum Beistand im Fall eines Angriffes."

"Krieg trifft Jordaniens Kinder

UNICEF: Schon Neugeborene leiden unter Armut und Krankheit

AMMAN, 26. Februar (AFP). Eine trau- rige Bilanz der Lebensverhältnisse von Kindern in Jordanien zieht das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNI- CEF. Mangelnde Ernährung und eine Unterbrechung der Schulbildung seien zwei von vielen schlimmen Auswirkungen des Golf-Krieges, stellt UNICEF in einem in Amman veröffentlichten Bericht fest. Seit Beginn der Krise am Golf seien rund 50 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, von denen jeder im Durchschnitt sechs Personen ernähre. Innerhalb von 30 Monaten sei die Arbeitslosenquote von 10 auf 30 Prozent gestiegen, zehntausende Haushalte seien ganz oder teilweise ihrer Einkünfte beraubt, heißt es weiter. Gegenwärtig litten deshalb zwischen 250 000 und 300 000 Kinder an körperlichen Mangelerscheinungen, viele lebten an der Grenze zum Hunger. Es gebe Mütter, die hofften, daß „Gott eines oder zwei ihrer Kinder zu sich nimmt, damit sie die anderen ernähren kann“, so der Bericht."

"Alliierte führen Krieg aber weiter

Bush will die völlige Kapitulation

FRANKFURT A.M., 26. Februar (FR). Kuwait ist 209 Tage nach seiner Eroberung durch Irak wieder frei, jedoch führt die von den USA angeführte Allianz den Krieg mit unverminderter Härte weiter. Das US-Oberkommando bestätigte am Nachmittag, daß die irakische Armee „auf ganzer Front“ den Rückzug angetreten habe. Alliierte Verbände landeten auch am Euphrat, um der Elitetruppe ,, Republikanische Garde“ den Fluchtweg abzuschneiden. Erklärtes Ziel ist es nach wie vor, diese Truppe zu zerschlagen. Zwei Tage nach Beginn der alliierten Bodenoffensive hatte Iraks Staatschef Saddam Hussein in der Nacht zum Dienstag befohlen, das am 2. August eroberte Erdölemirat sofort zu räumen. US-Präsident George Bush forderte als Voraussetzung für ein Kriegsende praktisch die bedingungslose Kapitulation Iraks. Er sagte, Saddam beanspruche weiter Kuwait und zeige keinerlei Reue. „Er zieht sich nicht zurück, seine Streitkräfte werden zum Rückzug gezwungen. Er versucht, den Rest seiner Macht zu retten.“ "

"Gorbatschow: Beziehungen zu den USA ,,noch brüchig“

Moskau (dpa) - Angesichts seiner bislang nicht sehr erfolgreichen Friedensbemühungen im Golfkrieg hat der sowjetische Präsident Gorbatschow die Beziehungen der UdSSR zu den USA als „noch brüchig“ bezeichnet. Wie TASS am Dienstag meldete, rief Gorbatschow vor Arbeitern in Minsk zu verantwortlichem Verhalten“ auf, damit das Erreichte nicht gefährdet werde. Er habe UNO-Botschafter Woronzow angewiesen, eine unverzügliche Erörterung der irakischen Erklärung zum Truppenabzug im Sicherheitsrat durchzusetzen“. Der Nahe Osten werde ein Pulverfaß bleiben, wenn es dort nach dem Golfkrieg keine allgemeine Lösung der politischen Konflikte gebe"

"Weizsäcker ließ „Tornado“ von Ausstellung entfernen

wl. Seoul (Eigener Bericht) - Der Daimler- Benz-Konzern hat auf Druck von Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein Modell des Kampfflugzeuges Tornado von seinem Stand auf der deutschen Industrieausstellung „Technogerma“ in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entfernen lassen. Wie aus der deutschen Delegation in Seoul verlautete, wäre Weizsäcker angesichts der internationalen Diskussion über deutsche Waffenexporte sonst nicht zum Eröffnungsrundgang über die Messe am Mittwoch bereit gewesen"


"Ansehen der Araber gesunken

BRÜSSEL, 26. Februar (dpa). Knapp ein Viertel der Bürger der Europäischen Gemeinschaft (EG) hält wegen des Golf- Konflikts weniger von der arabischen Welt als früher. In einer Umfrage, die am Dienstag von der EG-Kommission in Brüssel veröffentlicht wurde, sagten 21 Prozent der Befragten, seit Beginn des Konflikts habe sich ihre Einstellung zu arabischen Ländern „negativ verändert“ 70 Prozent meinten, ihre Haltung sei gleich geblieben. Auch gegenüber den in Europa lebenden Moslems äußerten 15 Prozent eine negativere Einstellung als zuvor. Befragt wurden je 1000 Männer und Frauen in allen EG-Ländern."

"Rabbis segnen „Patriot“-Team

JERUSALEM, 26. Februar (AP). Israels Oberrabbiner haben die US-amerikanischen Bedienungsmannnschaften der ,,Patriot"-Raketen gesegnet, die das Land gegen irakische Scud-Angriffe verteidigen. Der aschkenasische Oberrabbiner Avraham Schapira erflehte den Frieden. Der sephardische Oberrabiner Mordechai Eliyahu betete, daß Gott den Soldaten Schutz und Rat gewähren möge. Der Patriot-Befehlshaber Oberst David Heebner aus Worcester in Massachussetts dankte den Rabbinern mit einem Orangensaft-Toast „auf das Leben“. Die Zahl der US-Soldaten in Israel geben die US-Behörden nicht bekannt. Patriotraketen wurden auch aus Deutschland und den Niederlanden nach Israel geschickt."

"Bush ist beliebt wie nie

NEW YORK, 26. Februar (AFP). Zwei Tage nach Beginn der Bodenoffensive gegen Irak ist die Popularität von US- Präsident George Bush in den USA auf ein Rekordniveau gestiegen. Einer gemeinsamen Umfrage des Fernsehsenders CBS und der Tageszeitung ,,New York Times“ zufolge unterstützen 87 Prozent der Befragten seine Politik. Mit diesem Wert erreicht Bush den Beliebtheitsgrad von Präsident Harry Truman kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs."

Eine Zeitungscollage aus Süddeutscher Zeitung, FAZ und Badischer Zeitung

14:42 25.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gerhard Hanloser

Kritische Analysen, Miniaturen und Reflexionen über linke Bewegungen, Theorien und Praxis
Gerhard Hanloser

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