Maaßen und die "Globalisten"

Antisemitismus Der ehemalige Verfassungsschutzchef ist ein Reaktionär. Aber er ist für Israel. Für manchen ist er damit aus der Schusslinie.
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Deutschland hat eine Staatsräson. Parteien haben so etwas wie eine Parteidoktrin. Antisemitismus gilt als unvereinbar mit der Christdemokratie. Auch das ist eher neueren Datums. Noch 2003 tat sich die CDU schwer damit zu erkennen, dass der in ihren Reihen im Bundestag sitzende Martin Hohmann zum 3. Oktober 2003 eine lupenreine antisemitische Rede hielt. Selbst die FAZ relativierte und bagatellisierte damals, wie sie es mit keinem sogenannten “Linksextremisten” oder “Islamogauchisten” veranstalten würde. Nun hat die Friday-for-Future-Grüne Luisa Neubauer dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet vorgehalten, mit dem CDU-Rechtsaußen und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen eine Person in der Partei zu haben, die antisemitische Inhalte verbreite. Laschet hätte gerne Beweise. Die blieben erstmal aus. Einige Stunden wartete auch die Presse. Von fehlenden Belegen war die Rede. Die Jüdische Gemeinden in NRW zeigte sich angesichts der Vorwürfe Neubauers empört.

Der ansonsten keinesfalls zurückhaltende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein wiegelte erst einmal ab und sprach von dem “Antisemitismusvorwurf” als “scharfem Schwert”. Er erfordere eindeutige Belege. Interessanterweise wollte Klein in der Vergangenheit bei anderen ins antisemitische Licht Gerückten eher auf eindeutige Belege verzichten.

Nun legte Neubauer nach: Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte sie, Maaßen habe „vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform ‘The Unz Review‘ verlinkt.“ Deren Gründer Ron Unz habe öffentlich den Holocaust infrage gestellt. Zudem wiederhole Maaßen auf problematische Begriffe wie beispielsweise „Globalisten“, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung als international verstandener Code von Rechtsextremisten bezeichnet werde.

Nun ist in der heutigen Twitterwelt der Beweis eines Verweises auf einen Verweis eines Verweises schnell erbracht. Und außerdem gibt es tatsächlich auch ein Buch unter dem Titel “Globalisten” beim suhrkamp Verlag, von einem renommierten Neoliberalismusforscher, dem Antisemitismus sehr fremd sein dürfte. Begriffe und Links alleine erklären zu wenig. Maaßens Weltsicht muss schon beschrieben werden, wenn man ihn kritisiert (oder auch verteidigt). Maaßen entstammt wie sein ehemaliger Parteikollege Martin Hohmann, der nun bei der AfD seine Heimat gefunden hat, dem rechten, reaktionären und antikommunistischen Milieu, das auch aus Populismuszwecken einen spezifische Pseudoantikapitalismus bedient, der freilich seinen prinzipiellen Prokapitalismus nicht tangiert. Wenn er beispielsweise den „Great Reset“ kritisiert, ein Schlagwort von World-Economic-Forum-Vordenkern, das diese ausgegeben haben, um den Kapitalismus digitaler, nachhaltiger und grüner zu gestalten, so sieht der erklärte Ökobewegungsfeind Maaßen darin bloß eine gemeinsame „Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“ durch die „Kapitalisten aus Davos”, die darin “mit den Leninisten“ zusammenkämen, wie er dem rechten Internetportal „Epoch Times“ erzählte. Natürlich ist dies ein reaktionärer Verschwörungsmythos. Ist er auch antisemitisch? Eine berechtigte Frage. Juden werden schließlich nicht benannt, auch auf Antisemitismus verweisende Begriffcodes wie “Ostküste” oder “die Zionisten” fehlen. Allerdings bestand der Kern der antisemitischen Verschwörungsideologie des 20. Jahrhunderts darin, “wurzellose Finanzkapitalisten” und “östlich-asiatisch Bolschewiken” als gleichermaßen “Jüdisch” zu verteufeln. Das dürfte Maaßen bekannt sein. Wie auch hoffentlich dem Antisemitismusbeauftragten Klein. Doch letzterer wiegelt ab, wo er sich doch gegenüber dem kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, der sich in seiner ganzen Philosophiearchitektur ziemlich weit entfernt von aggressiven Weltverschwörungsideologien ansiedelt, alles andere als zimperlich verhalten hatte, ja sich durchaus - um in Kleins Bild zu bleiben - mit gezücktem “Antisemitismus”-Schwert präsentierte.

Warum? Es ist so einfach wie banal. Mbembe ist Israel-Kritiker, der sich der deutschen Staatsräson an diesem Punkt nicht beugen will. Und Maaßen? Dieser positionierte sich erst vor wenigen Stunden angesichts der eskalierten Situation in Israel und Palästina recht eindeutig: Deutsche Steuergelder würden in Israel mitdetonieren - unter anderem über Entwicklungsgelder für Gaza. Schluss mit der Finanzierung der UNRWA, so eine zentrale Botschaft von Maaßen, denn das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sähe in Schulen Antisemitismus und sei Hamas-nah. Ein Wort zur Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem wird man bei Maaßen vergeblich suchen. Es ist diese einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt, in die ein gerüttelt Maß von deutsch-reaktionärem Philosemitismus alter BRD-Tradition, antimuslimischer Abendland-Ideologie und Solidarität mit der nationalistischen Politik Netanjahus hineingemengt ist. Eine im Kern eben rechte Haltung. Ist sie auch antisemitisch? Maaßen wird aufgrund seiner Weltanschauung nichts gegen rechte Juden haben. Einige von ihnen unterstützen ja auch die AfD in ihrem antimuslimischen Ressentiment. Maaßen ist der AfD-Mann der CDU. Er steht schlicht für eine antihumane Politik. Von dem Antisemitismusbeauftragten Klein wird man ein solches Urteil nicht erwarten dürfen. Von Lisa Neubauer schon eher, dafür müsste sie sich allerdings nicht nur von der beleglosen Skandalisierungs- und Moralisierungsmode aktueller Identitätspolitik verabschieden, doch die ist eben typisch grün.

17:33 12.05.2021
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Geschrieben von

Gerhard Hanloser

Kritische Analysen, Miniaturen und Reflexionen über linke Bewegungen, Theorien und Praxis
Gerhard Hanloser

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