„Brot, Heizung, Frieden“: Das Bündnis zieht eine erste Bilanz

Am 8. November stellten sich VertreterInnen des Bündnisses „Brot, Heizung, Frieden“ im eher anarchistisch orientierten Baiz im Prenzlauer Berg der Diskussion. Sie betonten, dass sie raus wollen aus der linken Milieublase, dies aber in ihren bisherigen Mobilisierungen nur in Ansätzen geschafft hätten. Im Bündnis sind einige LINKE-VertreterInnen, nicht die Partei als ganze, die DKP, das Sammelbündnis Aufstehen!, das Sahra Wagenknecht initiiert hatte, einige Naturfreunde und freischwebende linke Influencer. Für die beiden größeren Demonstrationen auf dem Potsdamer Platz und vor der grünen Zentrale hätte man weitgehend nur die im Bündnis vertretenen Gruppen und ihre Mitglieder mobilisieren können. Der Anspruch sei jedoch, über die linke Szene und das linke Milieu hinaus, Leute, die von der Teuerungskrise betroffen sind, zu mobilisieren.

Einige Schwierigkeiten bereitet da, dass es mittlerweile eine Vielzahl von divergierenden, wohl auch konkurrierenden Aufrufen und Mobilisierungen gibt: „Genug ist genug!“, „Umverteilen“, diverse Demonstrationen mit friedenspolitischem Zuschnitt. Mit der dritten Forderung nach Frieden und einem Ende der Sanktionen gegen Russland grenze man sich von den eher regierungsnahen und um „konstruktive Opposition“ bemühten Aufrufen von Gruppierungen ab, die wie die Gewerkschaften weitgehend auf eine klare friedenspolitische Positionierung verzichten. Einige Stimmen im Bündnis – vorallem aus der DKP – würden den antiimperialistischen und Anti-NATO-Zuschnitt von „Brot, Heizung, Frieden“ gerne gestärkt sehen. Hier scheint es im Bündnis selbst auch gelegentlich heftig zu knirschen.

Auch ist man sich nicht so ganz einig, wen man genau als Adressaten des Protests ansehen mag. Von Armuts- und ErwerbslosenaktivistInnen wurde am Abend im Baiz beklagt, dass man die Ärmsten der Armen im Forderungskatalog des Bündnisses vergessen hätte. Andere scheinen auch gerne den Bäckermeister und die kleinen und mittleren Unternehmen als Ansprech- und Demonstrationspartner gewinnen zu wollen. Dagegen beschworen Vertreter kommunistischer Gruppen wiederum die Arbeiterklasse, die doch zentraler Akteur und deswegen auch vornehmliches Subjekt-Objekt der Proteste sein müssten. Mit bösem Blick könnte man sagen, dass hier die lärmende Kakophonie der mittlerweile gealterten Linken zu vernehmen war: vom revisionistischen Mittelschichts-Bourgeois-"Sozialismus" bis zur larmoyanten Petitionshaltung von Betroffenenpolitik. Internationalismus buchstabierte sich bei vielen im Publikum als Verteidigung traditionell und nominell "linker" Staaten (Cuba, Venezuela) aus oder als Beschwören einer notwendigen "multipolaren Weltordnung" jenseits der US-Hegemonie und ihres militärischen Arms, der NATO. Minimalkonsens war, dass man größer werde muss als das, was bislang zur „Linken“ zu zählen sei.

Der Vorwurf einer Querfront

Das schnappte ein sich als „Schnappi“ vorstellender und die Veranstaltung penetrant filmender Vertreter der „Antiverschwurbelten Aktion“ auf, um dem Bündnis und allen Anwesenden vorzuhalten, man wolle „Rechte“ rekrutieren und strebe eine „Querfront“ mit diesen an, wo doch im Saal nur betont wurde, die politisch Haltlosen und Orientierungslosen nicht den Rechten überlassen zu wollen. Mit seiner sektiererischen Position, man müsse bereits irgendwie politisierte Gruppen der „Intersektionalität“ miteinander bündeln, blieb er hinter dem ins Offene gehenden Bedürfnis der Mehrheit im Raum zurück, andere, noch nicht links geprägte Menschen zu erreichen.

Doch wie dies zu bewerkstelligen ist, bleibt offen. Vom Bündnis wurde betont, dass die Strategie der Rechten, zu Demos der Linken aufzurufen und diese zu unterwandern oder selbst sozialdemagogisch die soziale Frage zu thematisieren, ineinandergreife mit der Antifa- und Antischwurblerhaltung, dann die linken Demos und die „soziale Frage“ selbst als rechts abzuhaken und die Versuche von links, auf der Straße zu mobilisieren und präsent zu sein, als „Querfront“ zu skandalisieren und zu denunzieren.

„Brot, Heizung, Frieden“ plant nun eine große Veranstaltung in einem eher ärmeren Berliner Kiez mit einer prominenten und beliebten Stimme aus der Linken, die auch über Parteigrenzen hinweg Beachtung findet. Mit Prominenz also ran an die Leute? Ein Vertreter der Linken machte aus dem Publikum heraus geltend, dass Basis-Linke wieder in die Kieze müssten, dort sich mit den Alltagsideologien konfrontieren müssten und dort entdecken könnten, dass es an diesen Orten internationaler und toleranter untereinander, sowie kämpferischer zugehen würde, als es die Prominenz seiner eigenen, auf Anschlussfähigkeit an Rot-Grün bemühten Partei vermutet und selbst an den Tag zu legen wagt.

Die Perspektive muss international sein

Der Abend zeigte, dass einige Linke im Publikum in erster Linie eigenes vermeintliches Wissen verlernen und ihren vemeintlichen Erfahrungshorizont überschreiten müssten. Die ideologische Sprache der kommunistischen Antike beispielsweise ist kaum in der Lage, aktuellen Verhältnissen gerecht zu werden, wer will das dutzendfachste Flugblatt über die „Arbeiterklasse“ lesen, wenn nicht die marxistisch-leninistische Konkurrenzorganisation, die nach dem falschen Leninzitat sucht?

Die individuelle Betroffenenperspektive, die nur von sich oder den Ärmsten – beispielsweise Hartz IV-EmpfängerInnen - ausgeht, kann kaum eine angemessene Antwort auf die komplexen globalen Verhältnisse und die multiplen Krisen geben, die schließlich unterschiedlichste Gruppen im globalen Maßstab betreffen. Insofern ist es auch wichtig und richtig, dass das Bündnis „Brot, Heizung, Frieden“ eine internationale Perspektive eröffnet und die verheerenden Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf den globalen Süden angemessen kritisiert.

Was kann man also ohne bösen Blick sagen? Die eher sozialistisch geprägten und ausgerichteten OrganisatorInnen innerhalb von dem Bündnis sind wie alle auf Bewegung, soziale Kämpfe und auf Antikapitalismus setzende Linken in der Falle zwischen nötiger radikaler Klarheit auf der einen Seite und gebotener Anschlussfähigkeit an Wahrnehmungen und Gefühle einer breiten, entpolitisierten Bevölkerung auf der anderen Seite, die eben in erster Linie nicht links ist, wenn sie nicht sogar „links“ mit Rot-Grün, wokeness und ökologisch verbrämter Sparpolitik gleichsetzt. Den aktivistischen OrganisatorInnen mit Querfront- und anderen haltlosen Vorwürfen zu begegnen, ist auf jeden Fall das Dümmste und Verkehrteste und lenkt – mal wieder und wie zuletzt während der Coronakrise – von der eigenen Ideen- und Praxislosigkeit eines selbstzufriedenen, vermeintlich linken Mini-Milieus ab.