Vor 30 Jahre: Golfkrieg in heiligen Allianzen

"Der Generalstabschef der schweizerischen Armee verdient etwa doppelt soviel wie sein Kollege in den USA. Dies berichtete die Tageszeitung Le Matin de Lausanne. So kann sich der Schweizer Generalstabschef Heinz Häsler über ein Jahressalär von 270 000 Schweizer Franken (rund 300 000 Mark) freuen, während sein US-Kollege Colin Powell mit umgerechnet 144 000 Franken vorliebnehmen muß. Auch ein Korpskommandeur verdient in der Schweiz 210 000 Franken, etwa das Doppel- te wie General Norman Schwarzkopf, der in der saudischen Wüste die alliierten Truppen befehligt."

"Neonazi sammeln Kampftruppe für Saddam Frankfurt

(dpa) - Deutsche Neonazi sammeln Freiwillige, die bereit sind, auf der Seite des Irak in den Golfkrieg zu ziehen. '500 Leute kriegen wir mühelos zusammen', sagte einer der führenden Rechtsradikalen, der 35 Jahre alte Michael Kühnen, in einem Interview des Hessischen Rundfunks. Zu den Freiwilligen, die sich bisher gemeldet haben, gehören nach Kühnens Angaben ehemalige Mitglieder der Nationalen Volksarmee, der Bundeswehr und von Söldnertruppen, die bereits im Ausland im Einsatz waren. Sie alle strebten ein enges Bündnis zwischen arabischen und europäischen Nationalisten an. Auf einer vom Hessischen Rundfunk gefilmten Versammlung von Neonazi in der Nähe von Frankfurt bezeichneten Teilnehmer Saddam Hussein als Freiheitskämpfer für das irakische Volk und riefen laut: „Es lebe Deutschland, es lebe die Bewegung, es lebe der Kampf für Saddam Hussein.“ Michael Kühnen war Anfang der achtziger Jahre Chef der mittlerweile verbotenen Aktions- front Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten. Er wurde 1984 wegen Herstellung und Verbreitung neonazistischen Propagandamaterials zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt."

"Zehntausende Moslems demonstrieren für den Irak

Algier (Reuter) - Zehntausende islamischer Fundamentalisten haben in Algier für den Irak und einen Heiligen Krieg gegen den Westen demonstriert. Anhänger der Islamischen Rettungsfront (FIS) trugen irakische Flaggen sowie Pappmodelle irakischer Raketen durch die Straßen. Unter anderem riefen die Menschen: 'Es ist unsere Pflicht, im Dienst für Gott zu sterben'."

"In der bislang schärfsten Erklärung seit Beginn des Golfkrieges hat das Organ der in Syrien regierenden Baath-Partei dem Westen Aggression gegen alle Araber vorgeworfen. Mit der derweitigen massiven Hilfe für Israel würden die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region sabotiert, hieß es am Mittwoch in der Zeitung Al Baath. Israel werde so ermutigt, die UNO- Resolutionen weiter zurückzuweisen und der internationalen Gemeinschaft zu trotzen. Weiter schreibt das Blatt: „Es ist wahr, daß der Herrscher von Bagdad pesrsönlich für die Katastrophe verantwortlich ist, die über den Irak und die arabische Welt gekommen ist." Aber dies bedeutet nicht, daß die westlichen Regierungen dies zum Vor- wand dafür nehmen sollten, sich mit aller Niedertracht gegen das arabische Volk zu wenden. ,,Israel ist der historische Feind der Araber und bleibt es", hieß es. Präsident Mubarak hat den USA indessen versichert, daß Ägypten bei seiner fe- sten Haltung in der Allianz gegenüber dem Irak bleiben werde. In einer persönlichen Botschaft an Präsident Bush, die Außenminister Meguid überreichte, erklärte Mubarak, Ägypten fordere weiter den bedingungslosen Abzug des Irak aus Kuwait." Meguid zeigte sich nach dem Treffen mit Bush optimistisch, daß das Palästinenser- problem nach dem Golf-Krieg gelöst werde. Mubarak ist am Mittwoch überraschend zu Gesprächen mit Revolutionsführer Kha- dhafi nach Libyen geflogen. Angeblich will Mubarak verhindern, daß Libyen sich den Gegnern der von den USA geführte Allianz gegen den Irak anschließt. Libyen hat sowohl den Einmarsch des Iraks in Kuwait als auch die Anwesenheit ausländischer Truppen am Golf verurteilt. Die arabische Nation durchlebt nach den Worten des jordanischen Königs Hussein derzeit die „gefährlichste Phase ihrer Geschichte". Der Monarch erklärte im Kabinett, die arabische Nation sei der Spaltung und der Vergeudung ihrer Energien ausgesetzt. Er erinnerte an die jordanischen Bemühungen, den Golfkonflikt zu begrenzen und friedlich zu regeln. Er arbeite weiter auf einen Waffenstillstand hin. Linksgerichtete Oppositionsparteien und Berufs- verbände in Jordanien riefen alle arabischen und islamischen Staaten auf, den Irak 'gegen den Angriff amerikanischer und atlantischer Interessen' zu verteidigen. Die Kurden wollten im Golfkrieg neutral bleiben, beschlossen verschiedene kurdi- sche Organisationen."

"Ruf nach Vergeltungsschlag

Israel drängt auf Teilnahme am Krieg Jerusalem (Reuter/AFP) - Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Schamir großes Interesse an einer Beteiligung am Krieg gegen den Irak, wird jedoch durch fehlende Koordination mit den USA daran gehindert. Israel sei sehr interessiert, auf die Raketenangriffe des Irak zu reagieren, erklärte Schamir in einem Gespräch mit dem französischen Sondergesandten Pierre Mauroy. „Die Zusammensetzung der Koalition gegen den Irak hindert uns, dies ohne vorherige Koordination mit den Vereinig- ten Staaten zu tun, und wir hoffen, daß diese Koordination bald zustande kommt". fügte er hinzu. Schamirs Äußerungen spgeln wachsende Ungeduld der Israelis, die beinahe täglichen irakischen Raketenangriffe endlich zu vergelten. Verteidigungsminister Mosche Arens äußerte zur glei- chen Zeit die Erwartung, daß es keinen Monat mehr dauern werde, bis sich Israel an dem Krieg beteilige. Auch Wohnungsmi- nister Ariel Scharon erklärte, es liege in Israels Macht, die Gefahr weiterer Raketen- angriffe zu beseitigen oder stark zu verringern. Nach Angaben von PLO-Chef Jassir Arafat ist Israel alledings schon 'von Anfang an militärisch in den Golfkrieg wickelt'."

" Ein Krieg auf Kosten der Ärmsten der Welt

Die Dritte Welt zahlt politisch und wirtschaftlich einen hohen Preis für den Golfkrieg

Von Reymer Klüver

In Kenia bleiben die Touristen aus, auf den Philippinen fehlen die Petro-Dollars, die die 500 000 Landsleute als Gastarbeiter aus der Golfregion regelmäßig überwiesen hatten, und sicher nicht nur die besonders hoch verschuldeten Länder Lateinamerikas würde die Mehrbelastung in den Ruin trei- ben, die eine von der Weltbank prognostizierte Erhöhung des internationalen Zinsniveaus um zwei Prozent mit sich brächte. Der Krieg um Kuwait - das Land, das vor dem 2. August 1990 eines der höchsten Pro- Kopf-Einkommen ausgewiesen hat - wird auch auf Kosten der ärmsten Länder der Erde geführt: Die Auswirkungen des Golf- konflikts verschärfen die politische und wirtschaftliche Krise in zahlreichen Staaten der sogenannten Dritten und Vierten Welt. Auf die "internationale Solidargemeinschaft“, so warnt das Vorstandsmitglied der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau, Richard Brantner, kämen noch „ganz gewaltige Belastungen“ zu. Schon im vergangenen Jahr haben die Pessimisten recht behalten: Die Preise für Rohstoffe vor allem für viele Länder Afrikas die einzige Devisenquelle - blieben im Gegensatz zum Ölpreis meist konstant tief. Trotz riesiger Umschuldungsvorhaben konnten die meisten Länder ihre enormen Zinsrückstände nicht, wie geplant, verringern; die Kapitalflucht in den Norden hielt an. Selbst ihre stille Hoffnung mußten die Entwicklungsländer fahren lassen, daß die GATT-Konferenz ihnen zum Ende des Jah- res einen Abbau von Handelsschranken bescheren könnte. Wie der reiche Norden hängen auch die meisten Entwicklungsländer am Öltropf. Ein Anstieg der Ölpreise, der mit jedem Kriegstag am Golf wahrscheinlicher wird, träfe aber die devisenarmen Länder um so härter, da sie um jeden Preis kaufen müs- sen. Steigende Energiekosten, so prognosti- ziert die Welthungerhilfe, würden zehn Prozent der gegenwärtigen Exporterlöse des afrikanischen Kontinents verschlingen, Auch politisch müssen Dritte und Vierte Welt ungewollt einen gewaltigen Preis für den Krieg am Golf entrichten: Schon der Interessenausgleich zwischen Moskau und Washington hatte das politische Gewicht des Südens sowohl in den zwischenstaatlichen Beziehungen zum Norden wie in den internationalen Gremien deutlich verringert. Der von Saddam ausgelöste Konflikt wie das diplomatische Krisen-Management der USA haben den Einfluß der Dritte-Welt-Länder weiter spürbar schrumpfen lassen: Ihre (wenigen) Friedens-Initiativen wurden selbst vom Irak nicht aufgegriffen. Zudem wird die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, die bereits 1990 mehr der Zweiten Welt den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas - galt, weiter von den Plagen abgelenkt, die mindestens zwei Drittel der Weltbevöl- kerung heimsuchen und mittelbar auch den Norden treffen werden. Zeit, die dafür gebraucht wird, die drängendsten Aufgaben - Armutsbekämpfung, Verringerung des Bevölkerungswachstums, Umwelt- und Ressourcen-Schutz anzugehen, ver- streicht ungenutzt. Auch sollte nicht ver- gessen werden, daß in mehr als 20 Entwicklungsländern Krieg geführt wird. Der Elan, mit dem die Supermächte 1990 darangingen, jahrzehntealte Konflikte etwa in Kambodscha und Angola zu lösen, dürfte fürs erste verflogen sein."

"Italienischer Befehlshaber am Golf läßt sich ablösen

kas. Rom (Eigener Bericht) - Der Befehlshaber des italienischen Marinegeschwaders im Golf, Konteradmiral Mario Burtacchia, hat sich von seinem Kommando ablösen lassen, nachdem es um seine angeblichen Außerungen zur Vermeidbarkeit des Krieges einen politischen Skandal in Rom gegeben hatte. In einem Interview mit der katholischen Zeitschrift Famiglia Cristiana wurde Buracchia mit dem Satz zitiert, man hätte vielleicht zu einer politischen Lösung kommen können, wenn das Embargo längere Zeit fortgesetzt worden wäre. Die Regierung in Rom hatte dagegen die Zu- stimmung der Koalition zum Einsatz von fünf Kriegsschiffen in der Überzeugung bekommen, daß der Einsatz von Waffengewalt wegen der unnachgiebigen Haltung Saddam Husseins unausweichlich sei. Mehrere Parteien hatten von Ministerpräsident Andreotti die Überprüfung der Äußerungen und gegebenenfalls die Ablösung des Konteradmirals verlangt, weil sie im Falle einer Bestätigung Buracchias Haltung für unverantwortlich hielten."

"Golfkonflikt mit Krise im Baltikum offenbar verknüpft

Stillhalteabkommen zwischen USA und UdSSR

US-Diplomat: Wir haben ein Geschäft gemacht / Sowjetisches Außenministerium dementiert

Washington (AP) – In einer Art Pakt haben die Supermächte offenbar eine Politik der Eintracht im Golfkonflikt und ein Stillhalten der USA in der Krise im Baltikum vereinbart. Wie am Donnerstag aus Kreisen der Regierung in Washington verlautete, haben sich die USA und die UdSSR dahingehend abgesprochen, daß Moskau die amerikanische Golfpolitik unterstützt und die USA sich dafür mit ihrer Kritik am Vorgehen der sowjetischen Truppen im Baltikum zurückhalten. „Wir haben ein Geschäft gemacht", sagte ein Mitarbeiter des amerikanischen Außenministers James Baker. Dies habe schließlich zu der gemeinsamen Erklärung Bakers und seines sowjetischen Kollegen Alexander Bessmertnych nach ihren Gesprächen in Washington geführt, in der dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein Waffenstillstand für den Fall vorgeschlagen wurde, daß er sich zum Rückzug aus Kuwait verpflichte. Der Sprecher des sowjetischen Außenmi- nisteriums, Witalij Tschurkin, wies am Freitag die Berichte zurück, wonach Mos- kau und Washington einen politischen Deal in der Baltikum- und Golf-Frage geschlos- sen haben. Es habe niemals eine Verknüpfung zwischen der Situation am Persischen Golf und der Lage in den Baltenrepubliken gegeben und werde es auch niemals geben, sagte Tschurkin vor Journalisten in der sowjetischen Hauptstadt. Die Frage habe sich in dieser Form“ nicht gestellt und sei deshalb auch nicht erörtert worden. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) for- derte die Moskauer Regierung auf, bei den Vereinten Nationen alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Kampfhandlungen in der Golfregion zu stoppen. Dies teilte Politbüromitglied und ZK-Sekretär Alexander Dsasochow TASS zufolge mit. Er rief die USA auf, nicht über das Mandat der UNO hinauszugehen, das nur die Befreiung des besetzten Kuwait vorsieht. Es sei an der Zeit, etwas für den Frieden zu tun, erklärte er. Der Vorsitzende der internationalen Abteilung der KPdSU, Walentin Falin, sagte: „Wir müssen nicht das irakische Volk bestrafen für eine Politik, die sie nicht gewählt haben." Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Sadun Hamadi war am Donnerstag überraschend zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. IRNA zufolge überbrachte er eine Botschaft von Präsident Saddam Hussein an den iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani. Auch Diplomaten aus Frankreich, unter ihnen der Gene- ralsekretär des Pariser Außenministeriums, François Scheer, und Jemen kamen am Donnerstag zu Gesprächen nach Tehe- ran. In Paris wurde mitgeteilt, kein französischer Diplomat habe eine Friedensinitiative vor. Die iranische Regierung hatte am Wochenende einen Friedensplan vorgelegt, der in fünf Punkten eine Beendigung des Krieges am Persischen Golf und eine Ver- knüpfung des Konflikts mit dem Problem der Palästinenser vorsieht."

"Kritik Cubas und des Jemen

UNO-Sicherheitsrat ist untätig

Erneut keine Mehrheit für Golf-Sondersitzung

New York (dpa) - Cuba und der Jemen haben im UNO-Sicherheitsrat beklagt, daß das für den den Frieden in der Welt zuständige Gremium sich bislang nicht in öffentlicher Sitzung mit dem Golfkrieg beschäftigt habe. Die beiden Staaten, die eine förmliche Sitzung zu diesem Thema beantragt haben, scheiterten erneut am angekündigten Widerstand der USA und Großbritanniens. Der cubanische UNO-Botschafter Ricardo Alarcon sagte, seine Regierung sei besorgt darüber, daß „Tausende von Frauen und Kindern auf beiden Seiten dieser Kon- frontion gerade jetzt ihr Leben verlieren, ohne daß der Rat etwas dagegen tut“. Die beiden Staaten verzichteten allerdings darauf, die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Golfkrieg förmlich zu beantragen. Ein solcher Antrag wäre mit großer Wahrscheinlichkeit am Widerstand der Mehrheit des Rates gescheitert. Auch der sowjetische UNO-Botschafter Juli Woronzow betonte erneut, eine öffentliche Debatte zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe wenig Sinn, weil der irakische Präsident Saddam Hussein keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. „Was soll eine Debatte jetzt, in diesem delikaten Augenblick, wo die militärische Befreiung Kuwaits im Gange ist?", fragte Woronzow. UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar sagte hingegen, er hoffe, daß der Rat über diese Sache so bald wie möglich berät“. Thema der Sitzung des Sicherheitsrates war die Verlängerung des Mandats der Beobachtertruppe (UNIIMOG), die 1988 zur Überwachung des Waffenstillstandes zwischen dem Irak und Iran eingesetzt worden war. Das Mandat der Truppe, die aus 140 Personen besteht, wurde einstimmig um nur noch einen Monat bis zum 28. Februar verlängert. An dem geplanten Treffen der Bewegung der Blockfreien in Belgrad, auf dem über eine Friedensinitiative im Golfkonflikt beraten werden soll, wollen mindestens 14 Staaten teilnehmen. Als möglicher Termin wurde Mitte Februar genannt."

"Bush ruft zum Gebet für den Golf-Krieg auf

Washington (Reuter) - US-Präsident George Bush hat den kommenden Sonntag zu einem Tag des nationalen Gebets für den Golf-Krieg bestimmt. Bush sagte bei einem Jahrestreffen mit Vertretern nichtkonfessioneller Gemeinschaften: „Es soll ein Gebet für den Frieden, ein Gebet für die Sicherheit unserer Truppen, ein Gebet für ihre Familien, ein Gebet für die Unschuldigen dieses Krieges und ein Gebet dafür sein, daß Gott weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika schützt."

"Radio Bagdad: 'Bush verhöhnt' Gott

Nicosia (AFP) - Radio Bagdad hat den Präsident George Bush als „Schurken" und "Gesellen des Teufels“ bezeichnet. Bush verhöhnt Gott, hieß es, wenn er den Sonntag zu einem Tag des Gebetes für die Truppen der Alliierten am Golf erkläre. Indem Bush Gott anruft, er solle seine kriminellen Machenschaften obsiegen lassen, verhöhnt er den wahren Gott, der alle Menschen liebt", erklärte der Kommentator von Radio Bagdad."

Eine Zeitungscollage aus Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Badischer Zeitung - Meldungen und Berichte Ende Januar 1991/Anfang Februar 1991