Vor 30 Jahren: Nach dem Irakkrieg

Vor Ostern 1991 berichteten SZ, FAZ und Badische Zeitung:

"Ghaddafi lobt die Demokratie

Nach Auffassung des libyschen Revolutionsführers Muammar el-Ghaddafi existiert ein Graben zwischen den Regierungen der arabischen Staaten und ihren Einwohnern. Während eines Besuchs des sudanesischen Staats- und Regierungschefs Omar el-Beschir in Libyen sagte Ghaddafi am Dienstag vor Journalisten, dies sei aus den jüngsten pro-irakischen Demon- strationen in der arabischen Welt ersichtlich. Er betonte, die arabische Welt sei „aus Mangel an Demokratie krank und ohnmächtig". Allerdings gab er sich überzeugt, daß die Menschen ihre Regierungen ausschalten und Volkskomitees ein- setzen werden. Auch im Westen sieht Ghaddafi eine Spaltung zwischen Völkern und Regierung, da ,,das US-Volk nichts gegen die Iraker hat und nicht an den Kuwaitern interessiert ist, ebensowenig wie die Völ- ker Italiens oder Spaniens". Vielmehr hätten ihre Regierungen individuelle Entscheidungen" getroffen, denen „jegliche demokratische Unterstützung" fehle."

"Bush: Drei Tage des Dankes für den Sieg am Golf

Washington (AP) - Der amerikanische Präsident George Bush hat das Wochenende vom 5. bis 7. April zu „nationalen Tagen des Dankes" für den Sieg der alliierten Truppen über den Irak erklärt. Bush forderte die amerikanische Bevölkerung auf, an den drei Tagen Gott zu danken für die Befreiung Kuwaits sowie für die Segnungen des Friedens und der Freiheit.""

"Bonn (dpa) - Das Bild der Bundeswehr darf nach den Worten von Generalinspekteur Dieter Wellershoff von „weinerlichen oder materialistischen Stimmen" einiger weniger Soldaten nicht beschädigt werden. Bei der Eröffnung der 32. Kommandeur- tagung der Bundeswehr sagte Wellershoff am Montag in Bonn, nicht nur ausländi- sche Beobachter hätten im Zusammenhang mit dem Golfkrieg den Eindruck gewinnen müssen, daß das „Ausleben der Angst und nicht ihre Überwindung zur nationalen Tugend der Deutschen geworden sei". Vor den rund 480 Generalen, Admiralen und Obersten in Kommandeurverwendungen meinte Wellershoff, „zum Soldatsein" gehöre nicht nur das treue Dienen, sondern im Ernstfall auch das tapfere Verteidigen. Es sei wohl nicht verwunderlich, daß junge Soldaten den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, wenn große Teile der Politik und des Volkes sich dem Gedanken 2 an den Einsatz der militärischen Macht zur Sicherung oder Wiederherstellung des Rechtes verweigerten. „Wir brauchen Soldaten, die wissen wofür sie stehen, gut ausgebildet und ausgerüstet sind und deren Auftrag von Politik und Bürgern getragen wird", unterstrich Wellershoff. Mit Blick auf die Diskussion über ein Engagement deutscher Streitkräfte außerhalb der NATO-Grenzen sagte der Generalinspekteur weiter: „Wenn man Weltfrieden will, muß man sich engagieren. Es ist allemal besser, Entwicklungen aktiv zu gestalten, als nur ihr Objekt zu sein.“ Zu Irritationen über die Bonner Haltung zum Golf- krieg merkte Wellershoff an: „Nicht nur ausländische Beobachter mußten zeitweise den Eindruck gewinnen, daß den Deut-schen der sicherheitspolitische Konsens abhandengekommen war." Die Bundeswehr steht laut Wellershoff vor der größten Reform seit ihrer Gründung. Dazu gehöre der Aufbau der Bundeswehr im beigetretenen Teil Deutschlands. Das schwierige Erbe der Nationalen Volks- armee sei zwar noch nicht ganz verarbeitet, aber die Bundeswehr habe vielleicht von allen staatlichen Bereichen den besten Fortschritt erreicht. Die größte Unsicherheit für die Stabilität in Europa gehe von der UdSSR aus, sagte Wellershoff. Während deren Außenpolitik überwiegend auf Kooperation mit dem Westen und Integration in die internationale Staatengemeinschaft ausgerichtet sei, scheine sich innenpolitisch eine Kurskorrektur zu vollziehen, deren Auswirkungen noch nicht beurteilt werden könnten."

"PLO: 6000 Palästinenser in Haft

Madrid (Reuter) - In Kuwait befinden sich nach Angaben von PLO-Chef Jassir Arafat über 6000 Palästinenser im Gefängnis. Der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sagte in dem Interview einer spanischen Zeitung, es seien in dem Emirat auch einige Landsleute getötet worden. Die PLO habe deswegen Briefe an die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz sowie an arabische Staaten geschickt. Der PLO-Chef erklärte, seine Organisation lasse es nicht zu, daß Kuwait die palästinensische Bevölkerung bestrafe. Die mei- sten Landsleute erhielten keine Arbeitserlaubnis. Vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2. August 1990 lebten dort rund 400 000 Palästinenser. Die meisten verließen danach das Emirat. Einige werden der Kollaboration mit den Irakern bezichtigt."

"Festnahmen auf US-Militärflughafen

Frankfurt (dpa) - Bei einer Demonstration an der amerikanischen Rhein-Main-Air- base in Frankfurt sind am Samstag 17 Personen vorläufig festgenommen worden. Die Demonstranten gehörten zu einer Gruppe von etwa 75 Landwirtschaftsstu- denten, die vor dem US-Militärflughafen Frieden säen" wollten. Um einen Teil des Geländes pflügen zu können, schnitten sie den Sperrzaun um die Militäranlage auf. Zum Kultivieren brachten die Studenten ein Dromedar, einen Pferdewagen, Pflug und Egge mit. Von der Airbase aus würde Krieg gesät, sie als Landwirte seien aber einer anderen Saat verpflichtet, erklärte ein Teilnehmer der Kundgebung."

"Militärbischof Dyba gegen radikalen Pazifismus

Baden-Baden (KNA) - Der katholische Militärbischof Johannes Dyba hat die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik an den Kosten des Golfkriegs als notwendige Anlage bezeichnet. Mit den dafür gezahlten 15 Milliarden Mark habe man Israel und den Libanon davor bewahrt, so auszusehen wie Kuwait" und einen großen Weltenbrand ausgeschlossen, sagte Dyba im Südwestfunk. Die Bibel verlange von den Christen keinen radikalen Pazifismus. Die Bergpredigt sei eine Richtschnur, doch könne man die Wirklichkeit nicht ausklammer. Wenn ein Bomberpilot Raketenstellungen, den Befehlsbunker eines Tyrannen oder von Kriegstreibern vernichtet, so ist das etwas Gutes", sagte Dyba."

"Schwarzkopf

Von den deutschen Wörtern, die in das Englische eingesickert sind, kommen nicht wenige aus der militärischen Sprache - ,,Blitzkrieg“ ist das bekannteste Beispiel. Es feierte zu Beginn des Golfkrieges Auferstehung, als es so aussah, als könnte Saddam Hussein in einer Nacht besiegt werden. Es kam anders: der ,,Blitzkrieg“ fand, nach Wochen des Luftkrieges, am Boden statt. Der überraschend schnelle Sieg, errungen mit geringen Verlusten der Alliierten, wird in der Militärgeschichte mit dem Namen des Generals Norman Schwarzkopf verbunden bleiben. Doch die Popularität des Mannes reicht weiter: Schon ist er für politische Ämter in Washington im Gespräch, und sein Name hat - in der Form eines Tätigkeitswortes - Chancen in der Alltagssprache. Aufgetaucht ist er, um die kostengünstige, rasche Erledigung einer Sache zu bezeichnen, etwa in dem Satz: ,,You can't schwarzkopf the drug problem." Vermutlich ist das nur eine Modeerscheinung. Denn sonst käme es zu dem Paradoxon, daß die englische Sprache durch ein deutsch klingendes Wort militärischen Ursprungs bereichert würde, wobei diesmal die Deutschen nichts dazu getan hätten."

"Bush: US-Truppen in Europa notwendig

Hamilton (AFP) - US-Präsident George Bush hat anläßlich seines Treffens mit dem britischen Premierminister John Major die Notwendigkeit des Erhalts der NATO betont. Auch die Anwesenheit der US-Truppen in Europa sei weiterhin erforderlich, sagte Bush in Hamilton. Major betonte seinerseits vor der Presse, zwischen London und Washington gebe es in dieser Frage keinerlei Differenzen". Die Diskussion hätte sich auch um eine größere Beteiligung Europas an der Verteidigung des alten Kontinents gedreht, die jedoch im Rahmen der NATO bleiben müsse. Nach Bushs Worten stand dieses Thema auch auf der Tagesordnung seines Treffens mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand auf Martinique. „Es hat einige kleine Unterschiede gegeben, nicht unbedingt zwischen Frankreich und den USA, sondern zwischen einigen Staaten in Europa und den USA", betonte Bush."

Jasow lobt General Schwarzkopf

Moskauer Verteidigungsminister: Wir können eine Menge lernen

Der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Dmitrij Jasow hat dem Oberbefehlshaber der alliierten Trup- pen im Golfkrieg, US-General Norman Schwarzkopf, hohes Lob gezollt. „Wir können eine Menge von der Organisation und Koordinierung von Staaten mit unterschiedlichen Sprachen und Waffen zur Erreichung eines Zieles lernen. Ich weiß, daß Schwarzkopf und seine Stabsoffiziere großes Können bei der gleichzeitigen Kontrolle amerikanischer, französischer, syrischer und ägyptischer Truppen bewiesen haben“, sagte Jasow. Der Marschall wies gleichzeitig darauf hin, daß man von den vom Irak eingesetzten sowjetischen Waffen nicht auf den heutigen Stand der Bewaffnung in der Sowjetunion schließen könne. Die UdSSR könne aber von den Alliierten einige Tech- niken lernen, sagte er, so die Verwendung von Marschflugkörpern, den massiven Einsatz von Flugzeugen, die radioelektronische Störung des feindlichen Truppenbefehls- und Kontrollsystems sowie den Großeinsatz der Marine mit der Verwendung von Kampfflugzeugen von Flugzeugträgern aus und von Raketenabwehrschiffen."

"PLO: In Kuweit 210 Palästinenser ermordet

TUNIS, 22. März (Reuter). Die Palästi- nensische Befreiungsorganisation (PLO) hat am Freitag behauptet, seit Ende des Kriegs am Golf seien 210 Palästinenser in Kuweit ermordet worden. Bassam Abu Scharif, ein Berater des PLO-Chefs Arafat, sagte in Tunis, darüber hinaus seien Hunderte Palästinenser in Kuweit gefoltert worden, darunter auch Kinder. Präsident Bush solle für die Einhaltung der Men- schenrechte sorgen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Middle East Watch“ sind seit Kriegsende etwa 40 Personen ermordet und mehr als 2000 ver- haftet worden. Die meisten von ihnen seien Palästinenser gewesen. Zuvor hatte der Abteilungsleiter im State Department, Kelly, Kuweit aufgefordert, auf Rache an vermeintlichen Kollaborateuren zu verzichten."

"Der Irak ist in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen worden"

Der Krieg am Golf hat den Irak nach einem Bericht der Vereinten Nationen in ein "vorindustrielles Zeitalter“ zurückgeworfen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Ahti- saari, der eine Woche lang durch das Land gereist war, sagte eine Hungersnot und Epidemien für den Fall voraus, daß dem Irak nicht großzügig geholfen werde. Na- hezu alles, was das moderne Leben ausmache, sei während des Luftkrieges zerstört worden, schrieb Ahtisaari in dem Bericht, der am Donnerstag dem Weltsicherheitsrat in New York vorgelegt worden war. Der Sanktionsausschuß des UN-Sicher- heitsrates wollte nach Angaben eines ho- hen westlichen Diplomaten das gegen den Irak verhängte Lebensmittelembargo noch am Freitag aufheben. Neben Ahtisaari fordern die UN-Sicherheitsratsmitglieder Indien, China, Kuba und Jemen die Auf- hebung des Embargos für Lebensmittel sowie aller Produkte, die zur „Vermeidung einer Katastrophe" notwendig sind. Un- terdessen sagte der kuweitische Botschafter bei der UN, Abdulhassan, daß sein Land die Wiedergutmachung der kriegsbe- dingten Schäden durch den Irak zur Bedingung für einen formalen Waffenstillstand mache. Der Irak benötige dringend Medikamente und Lebensmitte. Die Preise für fast alle Grundnahrungsmittel seien um 1000 Prozent gestiegen und damit für die meisten irakischen Familien nicht zu bezahlen. Neunzig Prozent aller Industriearbeiter seien ohne Arbeit."

"New York (DeT/AP/AFP/Reuter) - Die Familie des irakischen Präsidenten Saddam Hussein soll sich nach Angaben westlicher Medien seit 1981 rund zehn Milliarden Dollar aus Ölgewinnen des Landes angeeig- net haben. Grundlage dieser Enthüllungen sind Ermittlungen, welche die New Yorker Wirtschaftsdetektei Kroll Associates im Auftrag der Regierungen Kuwaits und der USA führten. Der Chef der Detektei bezeichnete Saddam Hussein in Interviews mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS und der Londoner Financial Times als einen der reichsten Männer der Welt. Die Familie des irakischen Staatschefs habe fast eine Milliarde Dollar in ausländischen Unternehmen angelegt, darunter in einem französischen Medienkonzern."

"Ostermärsche gegen deutsche ,,Blauhelme“

Hamburg (dpa) - Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen des Golfkriegs und seiner Folgen. Rüstungsexporte und der Umgang mit der Dritten Welt seien die beherrschenden Themen der Kundgebungen und Friedensgottesdienste, kündigten die Sprecher des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt an. Die Demonstranten wollen auch gegen eine Teilnahme deut- scher Soldaten an „Blauhelm"-Missionen der UNO und eine entsprechende Grundgesetzänderung demonstrieren. 60 Märsche werden organisiert, in 80 Städten sind Kundgebungen geplant. Auch in den neuen Bundesländern soll es zahlreiche Aktionen geben."

"Millionen Kinder leiden an Kriegsfolgen

Genf (Reuter) - In der Golfregion leiden nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF fünf Millionen Kleinkinder an den Folgen des Krieges. Der Leiter der Nahost-Abteilung, Richard Reid, sagte nach einer Reise durch die Region in Genf, am meisten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren im Irak, in Kuwait, Jordanien, im Jemen und in den von Israel besetzten Gebieten. Es sei nicht übertrieben, von einer „verlorenen Generation“ zu sprechen. Wegen der schlechten Gesundheits- und Lebensmit- telversorgung sei die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder stark beeinträchtigt. Reid sagte, die Kinder hätten vor allem unter den wirtschaftlichen Folgen der Kriegszerstörungen zu leiden. Er wies darauf hin, daß eine mangelhafte Ernährung die Entwicklung von Kleinkindern ernsthaft beeinträchtigen könne. Im Irak drohe eine Epidemie von Cholera, Thyphus und Hirnhautentzündungen, da es vor allem an sauberem Trinkwasser fehle. Überdies würden die Kinder im Irak und in Kuwait auch seelische Schäden davontragen. Reid rechnete auch den Jemen zu den stark betroffenen Ländern, weil dort die Bevölkerung nach der Rückkehr von Gastarbeitern während des Krieges um eine Million Men- schen gewachsen sei. Dies habe Auswirkungen auf die ohnehin lückenhafte Ge sundheitsversorgung. In Genf beraten zur Zeit Mitarbeiter des UNO-Kinderhilfswerks über die unmittel- baren Bedürfnisse in der Region und über Hilfsmöglichkeiten für die Kinder. Die Liga der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften rief zu Spenden für den Irak auf. Insgesamt würden mehr als 30 Millionen Schweizer Franken gebraucht. Damit sollen unter anderem 19 200 Tonnen Lebenmittel für 500 000 Menschen beschafft werden, die für drei Monate reichten. Außer- dem sollen 10 000 Zelte und 100 000 Decken in den Irak gebracht und zwei orthopädischen Werkstätten zur Herstellung von Prothesen eingerichtet werden."

"Golfstaaten stellen Hilfe für Jordanien und PLO ein

Manama (dpa) - Der Golfkooperationsrat hat seine Finanzhilfe an Jordanien und die Palästinensische Befreiungsfront PLO wegen deren proirakischer Haltung in der Golfkrise eingestellt. Kein Vergeben, kein Vergessen", erklärte der Generalsekretär der Organisation, Abdallah Jakub Bishara, in Kuwait bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Dem Kooperationsrat gehören die sechs ölreichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Oman, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Nach Angaben informierter Kreise unterstützte der Kooperationsrat Jordanien und die PLO bisher insgesamt mit rund 800 Millionen Dollar jährlich. Nach unbestätigten Berichten zahlen die Mitgliedsstaaten außerdem monatlich 43 Millionen Dollar für den Aufstand der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten."

Eine Zeitungscollage aus Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeiner Zeitung und Badischer Zeitung