Vor dreißig Jahren: Die ersten Tage von 1991

Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Badische Zeitung berichteten:

"Der ehemalige rumänische König Michael ist nach den Worten des rumänischen Innenministers Doru Viorel Ursu immer in seiner alten Heimat willkommen, wenn er sich um eine legale Einreise bemühe. Dies betonte der Innenminister vor dem Parlament in Bukarest. Ursu war vom Parlament um Aufklärung über die Ausweisung Michaels während der Weihnachtsfeiertage gebeten worden."

"Eine unpopuläre Maßnahme hat Argentiniens Präsident Carlos Menem am Samstag mit der Begnadigung der Hauptverantwortlichen der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 getroffen. Obwohl der Straferlaß offiziell erst am Sonntag bekanntgegeben werden sollte, verließen die meisten Begnadigten die Haftanstalt bereits in der Nacht zum Sonntag. Unter ihnen befanden sich die früheren Juntachefs und Generäle Jorge Videla und Roberto Viola sowie der Guerillaführer Mario Firmenich. Die Begnadigung stößt in der argentinischen Bevölkerung auf großen Widerstand. Nach Meinungsumfragen lehnen 60 bis 70 Prozent der Argentinier die Freilassung der Militärs ab, die Menschenrechtsorganisationen zufolge für das Verschwinden von 30 000 Menschen, vornehmlich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25, verantwortlich sind. Aus Protest gegen den Straferlaß hat der argentinische Botschafter bei der UNO-Menschenrechtsorganisation, Julio Strassera, seinen Rücktritt eingereicht. Humanitäre Organisationen erklärten den Sonntag zum „Protest- und Volkstrauertag“ und kündigten eine Demonstration vor dem Präsidentenpalast an."

"Nach den schwersten Unruhen im israelisch besetzten Gaza-Streifen seit mehreren Monaten, bei denen am Wochenende fünf Palästinenser getötet und rund 140 verletzt wurden, haben die israelischen Militärbehörden am Sonntag Ausgangssperren über fast alle großen Flüchtlingslager in dem Gebiet verhängt. Ferner nahmen die Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland rund 150 mutmaßliche Aktivisten der palästinensischen Fatah-Organisation fest, um mögliche Ausschreitungen am Dienstag, dem „Gründungstag“ der Fatah, zu verhindern. Im Westjordanland und im arabischen Teil Jerusalems wurde ein Generalstreik ausgerufen, um gegen das Vorgehen der israelischen Truppen zu protestieren. Vor den Beerdigungen der getöteten Palästinensern wurden die israelischen Sicherheitskräfte verstärkt."

"Die Bundesregierung sieht keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für das Stationieren deutscher Luftstreitkräfte an der türkisch-irakischen Grenze. Regierungssprecher Dieter Vogel sagte am Mittwoch in Bonn, Einwände der SPD seien nicht stichhaltig. In Brüssel wollte am Mittwochabend der Verteidigungsrat der NATO über eine Verlegung von Kampfflugzeugen der Mobilen Eingreiftruppe des Bündnisses in die Türkei entschieden. Die Regierung in Ankara hatte die Entsendung mit der Begründung beantragt, sie habe mit dem Irak einen gemeinsame Grenze und müsse im Falle eines Golfkrieges einen Angriff befürchten. An der Eingreiftruppe sind Italien, Belgien und Deutschland beteiligt."

"Mit einem Riesenfeuerwerk und Glockengeläut haben die Deutschen das Jahr 1991 begrüßt. Gut ein Jahr nach der Öffnung des Brandenburger Tors und knapp drei Monate nach der staatlichen Einheit schossen die Bundesbürger in Ost und West gemeinsam ein etwa 140 Millionen Mark teures Lichtspektakel in den Himmel. Appelle, das Geld für „Brot statt Böller“ auszugeben und den Hungernden in der Dritten Welt zu helfen, verhallten auch zu diesem Jahreswechsel unerhört."

"Knapp zwei Wochen vor Ablauf des Golfultimatums hat der König Hussein von Jordanien ein Zeichen dafür gesetzt, daß er sich dem Irak noch weiter annähern muß. Mit der Ernennung des aus dem palästinensischen Nablus stammenden Taher el Masri zum neuen Außenminister, vor allem aber mit der Aufnahme der radikalen Moslembrüder in die Regierung trug der Monarch innen- wie außenpolitischen Zwängen Rechnung. Denn el Masri ist anders als sein Vorgänger Marwan Kassem für seine pro-irakischen Sentiments bekannt, und die Fundamentalisten, die im Parlament die stärkste Gruppe stellen, machen aus ihren Sympathien für den übermächtigen Nachbarn Irak überhaupt keinen Hehl. Sie verdammen kompromißlos die westliche Militärpräsenz am Golf. Seit der Invasion des Irak in Kuwait hat König Hussein einen halsbrecherischen Balanceakt vollführt. Eingekeilt zwischen den stärksten Militärmächten der Region – dem Irak und Israel – und wirtschaftlich abhängig vom Westen sowie von den reichen saudischen Brüdern im Süden, ist die Lage des verarmten Haschemitenkönigreichs mit prekär wohl nur unzureichend umschrieben. Zudem steht der Monarch unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Die Jordanier unterstützen mehrheitlich den Diktator von Bagdad, vor allem die starke palästinensische Bevölkerungsgruppe, die in Saddam einen zweiten Saladin zu erkennen glaubt, der Israel bezwingen und ihnen ihre Heimat wiedergeben würde. Je näher der 15. Januar rückt, desto gefährlicher wird das Spiel des kleinen Königs. Vielleicht mehr als jeder andere hofft Hussein daher auf eine friedliche Lösung. Doch auch in diesem Fall ist weder ihm noch seinem Land langfristig mit Besänftigungsgesten gegenüber Bagdad gedient."

"Britische Soldaten halten sich nach einem Bericht der Tageszeitung Daily Mirror bereit, für den Fall eines Kriegsausbruchs am Golf Gefangenenlager für Tausende irakische Soldaten zu errichten. Die Zeitung meldet unter Berufung auf Militärkreise am Golf weiter, weitere 2000 Soldaten in Großbritannien seien angewiesen worden, sich vom zwölften Januar an für den Golf abmarschbereit zu halten, drei tage vor Ablauf der UNO-Frist zum Rückzug des Irak aus dem besetzten Kuwait. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London wollte den Bericht des Massenblattes zunächst nicht betätigen. Bisher ist Großbritannien schon mit mehr als 30 000 Mann und mit 14 Kriegsschiffen an der gegen den Irak wegen dessen Besetzung Kuweits am Golf stationierten multinationalen Streitmacht beteiligt. Die Stationierung der britischen Truppen am Golf hat bisher 480 Millionen Pfund (rund 1,4 Milliarden Mark) gekostet. Großbritanniens Schatzkanzler Norman Lamont sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die Regierung in London wolle alles bereitstellen, damit das militärische Engagement in der Krisenregion erfolgreich sei. Ein amerikanischer Flottenverband mit 13 Schiffen ist am Mittwoch von den Philippinen in Richtung Golf abgereist. An Bord der Schiffe befinden sich 7500 US-Marineinfanteristen. US-Vizepräsident Dan Quayle hat seinen Besuch bei den am Golf stationierten amerikanischen Truppen beendet. Auf einer nicht näher lokalisierten Luftwaffenbasis in Saudi-Arabien versicherte Quayle den US-Soldaten, sie würden gegen die irakischen Streitkräfte ins Gefecht geführt, falls sich dies als notwendig erweisen sollte. Doch sei eine friedliche Lösung des Konflikts noch immer möglich. Die multinationale Streitmacht am Golf, die von den USA geführt wird, sei bereit, militärisch gegen die Truppen von Präsident Saddam Hussein vorzugehen, falls sie das seit 2. August besetzte Kuweit nicht räumten. Mit einem Volleyballspiel mit US-Piloten auf Wüstensand beendete Quayle seinen zur Hebung der Truppenmoral angesetzten Besuch Saudi-Arabiens. In einem Hotel in Taif traf er noch mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait und dem Kronprinzen zusammen. Thema war die Beteiligung Kuwaits an den Kosten für die Operation „Wüstenschild“. Der Irak hat nach eigenen Angaben bisher 60 Divisionen an der Grenze zu Saudi-Arabien zusammengezogen, um einen amerikanischen Angriff zu entgegnen. Eine irakische Division umfasst 10 000 bis 15 000 Soldaten. Das irakische Fernsehen berichtete, Saddam Hussein habe vor irakischen Soldaten an der Front erklärt, die Stationierung der angekündigten 250 000 zusätzlichen Soldaten an der Grenze sei beendet. Dort stünden nun 60 irakische 14 amerikanische Divisionen gegenüber. „Die Amerikaner konnten in die Golfregion nicht mehr als die 100 000 zusätzlichen Soldaten entsenden“, betonte Saddam. Der irakische Präsident richtete bei dieser Gelegenheit eine scharfe Warnung an Saudi-Arabien. Wenn König Fahd einen Angriff gegen den Irak zulasse, werde er sich für immer „die Finger verbrennen“."

"Mit einem Aufruf zur Niederschlagung der „feindlichen internationalen Kräfte“, die den Kommunismus zu unterwandern versuchen, hat die chinesische Führung das neue Jahr begonnen. „Um sicherzustellen, daß China bei seinem Modernisierungsstreben auf dem sozialistischen Weg bleibt, ist es notwendig, bourgeoise Liberalisierungstendenzen zu bekämpfen und feindliche internationale Kräfte niederzuschlagen“, heißt es in einem Kommentar auf der ersten Seite des KP-Organs Volkszeitung. Peking vertritt die Überzeugung, daß der Niedergang der kommunistischen Regime in Osteuropa von ausländischen Kräften verursacht wurde. „Die gegenwärtigen Bemühungen zur Reform und Öffnung nach außen haben die Entwicklung und Perfektionierung des sozialistischen Systems zum Ziel“, wird in dem Kommentar betont."

"Ein erst kürzlich in der Westukraine für den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera errichtetes Denkmal ist von Unbekannten gesprengt worden. Wie die Iswestija berichtete, ereignete sich die Sprengung schon am 30. Dezember. Bandera hatte als Anführer der ukrainischen Nationalarmee im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee für eine von der Sowjetunion unabhängige Ukraine gekämpft."

"Über die von Studenten und einem Teil der Hochschullehrer heftig bekämpften Pläne zur Umgestaltung der Leipziger Karl-Marx-Universität muß jetzt vor Gericht entschieden werden. Beim Dresdner Landesverwaltungsgericht ist, wie am Mittwoch bestätigt wurde, eine Klage leipziger Studenten gegen die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Abwicklungs“-Beschlusses von Sachsens Bildungsminister Hans-Jochim Meyer eingegangen. Die Protestaktionen von Studenten gegen die vorgesehene Auflösung und Umgestaltung zahlreicher Fachbereiche ostdeutscher Universitäten gingen weiter. Etwa 50 Studenten und Hochschullehrer der Berliner Humbold-Universität setzten ihren am Dienstag begonnenen Marsch nach Leipzig fort. Sie wollen damit ihrerseits gegen die „Abwicklung“ ideologisch belasteter Bildungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern protestieren. Der einwöchige Marsch steht unter der Losung: „Ossis und Wessis haben die BRD nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Am 7. Januar wollen sie Leipzig erreicht haben. Dann wird im Innenhof der Universität noch einmal gemeinsam mit dem Leipziger Studenten gegen die Schließung bestimmter Fakultäten protestiert."

"Der durch Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandene Schaden, der der Berliner Justiz bisher bekannt geworden ist, beträgt fast eine Milliarde Mark. Die Berliner Staatsanwaltschaft führt gegenwärtig 54 Ermittlungsverfahren, die Straftaten zum Gegenstand haben, die im Zusammenhang mit der Vereinigung stehen und im Ostteil der Stadt begangen worden sind. Dies teilte die Senatsverwaltung für Justiz jetzt mit."

"Zu Beginn des neuen Jahres sind rege diplomatische Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges am Golf in Gang gekommen. In diplomatischen Kreisen in Bonn hieß es am Mittwoch, die angestrebte Bagdad-Reise von Luxemburgs Außenminister Jacques Poos solle so schnell wie möglich stattfinden. Alle Beteiligten seien sich des Zeitdrucks bewußt. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sagte: „Der Krieg am Golf ist nicht unvermeidbar“. PLO-Chef Jassir Arafat lobte die Haltung Deutschlands und Frankreichs in der Krise. In Kairo trafen sich die Außenminister Libyens, Ägyptens und Syriens zu dem Versuch, einen Dreier-Gipfel zustande zu bringen. Arafat sagte, er schätze die Haltung der EG, insbesondere die Bemühungen der französischen und deutschen Regierungen, die von Anfang an die Vermeidung eines Krieges angestrebt hätten und die sich der Notwendigkeit einer Lösung der Probleme in dem Gebiet „sehr bewußt“ seien. Allerdings sprach sich der PLO-Chef gegen eine bedingungslose Räumung Kuwaits und das Ultimatum der Vereinigten Nationen aus. Ein Rückzug aus dem vom Irak besetzten Emirat könne nur im Laufe von Verhandlungen diskutiert werden, sagte Arafat, der die irakische Führung unterstützt. Israel verstärkt zwei Wochen vor Ablauf des UNO-Ultimatums seine Warnungen an den Irak. Der israelische Außenminister David Levy erklärte am Mittwoch vor Vertretern der jüdischen gemeinde Kanadas, sein land werde alle gegen es gerichteten Schläge hundertfach beantworten. „Israel ist immer Sieger in Kriegen, die im aufgezwungen werden“, sagte der Außenminister. Am Vortag hatte er betont, die israelische Reaktion im Angriffsfall sei „schnell und sehr schmerzhaft“. Bevor Saddam Hussein angreife, solle er daran denken, daß er sich in große Gefahr begebe, unterstrich Levy."

"Das Ziel gleichartiger Lebensverhältnisse in Deutschland und in Europa wird nach den Worten von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth „nicht ohne zusätzliche Leistungen, auch lasten“ erreicht werden können. Entscheidend sei, daß es dabei gerecht zugehen und die unverzichtbaren Ziele auch erreicht würden, betonte die CDU-Politikerin in ihrer Neujahrsansprache im Deutschlandfunk. Alle Planungen seien allerdings auf Sand gebaut, wenn es nicht gelinge, den Frieden zu erhalten, betonte Frau Süssmuth mit Blick auf die Lage am Golf. 1991 müsse beginnen mit der Aufforderung an alle politischen Verantwortlichen, nichts unversucht zu lassen, „um den Krieg zu verhindern, eine friedliche Lösung möglich zu machen“. Deutsche Streitkräfte dürfen nach Ansicht der SPD nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag unter NATO-Kommando in der mobilen Eingreiftruppe ind ie Türkei entsendet werden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Abrüstung und Rüstungskontrolle der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Scheer, und das SPD-Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul sagten in Bonn, eine Entscheidung der Bundesregierung, Einheiten der Luftwaffe ohne Zustimmung des Parlaments dem NATO-Kommando zu unterstellen, wäre ein Verfassungsbruch. Die erforderliche Mehrheit im Bundestag werde es aber in einer Situation, in der die friedlichen Mittel der Konfliktlösung im Golf nicht ausgeschöpft seien, nicht geben. Der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Kurt Würzbach, nannte es dagegen einen „völlig normalen Vorgang, wenn wir Teile unserer Luftwaffe zur Unterstützung in die Türkei entsenden, also innerhalb der NATO“."

"Der linke Flügel der oppositionellen israelischen Arbeiterpartei (IAP) und die beiden größeren Links-Parteien im Parlament wollen jetzt gemeinsam den bedingungslosen Rückzug der israelischen Truppen aus dem besetzten Gazastreifen fordern. Der Fraktionsvorsitzende der IAP in der Knesset, Chaim Ramon, sagte, das von rund 150 000 Arabern bewohnte Gebiet sei „zu einem Zentrum von Haß und Attacken auf Israelis geworden“. Zwar berge ein Rückzug aus dem gebiet auch Gefahren, doch „ist die Lage, wie sie jetzt ist, viel schlimmer“. Vom rechtskonservativen Likud-Block wurde der Plan am Mittwoch ebenso abgelehnt, wie vom dominierenden, rechten Flügel der Sozialdemokraten."

"Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Erwin Teufel, hat sich für eine zentrale Einrichtung zur systematischen Aufklärung der Verbrechen des ehemaligen SED-Regimes ausgesprochen. Teufel schlug vor, die bereits existierende Erfassungsstelle der Bundesländer für DDR-Verbrechen in Salzgitter auszubauen und mit der Ermittlung des gesamten Komplexes zu betrauen. Als Modell solle die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg dienen. Teufel sagte: „Die Aufarbeitung der Untaten der kommunistischen Parteiherrschaft und ihrer Folgen ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, aber auch gegenüber den Tätern. Wenn wir im jetzt vereinigten Deutschland wieder den aufrechten Gang lernen wollen, müssen wir uns der ganzen historischen Wahrheit in ihrer Brutalität und menschenverachtenden Banalität stellen.“ Zwar gebe es in der Art und im Ausmaß der Verbrechen „unaufhebbare Unterschiede“ zwischen der NS-Diktatur und der SED-Herrschaft, so Teufel. Gleichwohl seien „bestürzende Parallelen“ nicht zu übersehen. Dies gelte insbesondere für das leugnen persönlicher Verantwortung durch die Täter unter Berufung auf das Kollektiv."

Meldungen, Nachrichten und Kommentare der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der Badischen Zeitung Anfang Januar 1991