Vor dreißig Jahren: UNO-Resolution läuft ab

Die Süddeutsche-Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Badische Zeitung vermeldeten rund um den 15. Januar 1991, dem Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak:

"PLO-Spitzenmann in Tunis ermordet. Anschlag auf „Abu Yiad“ fallen auch Sicherheitschef und Leibwächter zum Opfer

Tunis (dpa). Der zweite Mann in der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), „Abu Yiad“ (Salah Khalaf), ist in der Nacht zum Dienstag in einem Vorort von Tunis ermordet worden. Der Anschlag, dem auch der PLO-Geheimdienst- und Sicherheitschef „Abu El-Haul“ (Hael Adel Hamid) und ein Leibwächter zum Opfer fielen, geht nach PLO-Angaben auf das Konto von „Verrätern“ innerhalb der Reihen der Palästinenser.

Als Nachfolger des 1988 von einem israelischen Kommando bei Tunis getöteten „Abu Dschihad“ (Khalil el Wesir) war Abu Yiad verantwortlich für die Intifada, den palästinenseraufstand in den israelischen besetzten gebieten. Bei Protesten, die die ermordung der PLO-Führer am Dienstag dort auslösten, wurden mindestens zwei Palästinenser getötet.

Der Attentäter von Tunis, Hamsa Abdulla, wurde nach der tat von tunesischen Soldaten überwältigt und verhaftet. Er soll der terroristischen Abu-Nidal-Gruppe angehören. Diese machten den israelischen Geheimdienst Mossad für den Anschlag verantwortlich. Israel wie jede Beteiligung zurück. Die Führung der in Bagdad regierenden Baath-Partei brachte die Mordtat mit der „Aggression“ gegen den Irak in Verbindung. Abu Yiad hatte der pariser Zeitung „La croix“ kurz vor seinem Tod erklärt, er könne die Verknüpfung der Kuwaitfrage mit Palästina als palästinenser zwar nicht zurückweisen, doch wolle er nicht, daß Palästina „mit der Zerstörung der arabischen Region verbunden“ werde. Für den Fall eines Krieges am Golf und einer vernichtenden Niederlage Saddam Husseins galt Abu Yiad als möglicher Nachfolger von PLO-Chef Arafat.
Tunesian hatte erst am Montag seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die PLO-Funktionäre wurden offenbar beim Verlassen von Abdel Hamids Haus erschossen, wo sie über die PLO-Initiative zur Verhinderung eines Golfkrieges diskutiert hatten. Die PLO hatte Frankreich vorgeschlagen, mit einer einseitigen Garantie für die Einberufung einer Nahostkonferenz den Weg zur Räumung Kuwaits durch den Irak freizumachen."

"Müller vergleicht Süssmuth mit Göring

BONN (dpa). In der Bonner CSU-Landesgruppe ist Empörung wegen der Demonstration von Kriegsgegnern am Montag vor dem Parlament laut geworden. Der Bundestagsabgeordnete Müller warf bei einer Sitzung der Landesgruppe Bundestagspräsidentin Süssmuth (CDU) vor, sie habe die Demonstration in der Bannmeile des Bundestages nicht verhindert. Zahlreiche Abgeordnete seien nur auf Umwegen zur Bundestagssitzung, bei der über die Krise am Golf beraten wurde, gelangt. Wie Teilnehmer der Sitzung der Landesgruppe am Dienstag berichteten, verglich Müller Süssmuth mit dem nationalsozialistischen Politiker Hermann Göring, der 1933 als Reichstagspräsident NS-Anhängern den Zugang zum Parlament ermöglicht hatte. Sollte die Bundestagspräsidentin tatsächlich die Demonstration in der Bannmeile bewußt gebilligt haben, müsse ihr Rücktritt gefordert werden, meinte Müller. CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch wies noch während der Debatte den Vergleich mit Göring als „völlig unangebracht“ zurück, meinte aber auch, daß der Vorfall geklärt werden müsse."

"Marine übt im Mittelmeer
BONN, 18. Januar (dpa). Ein Verband der Bundesmarine wird am Montag Wilhelmshaven aus zu Übungen im Atlantik und im westlichen Mittelmeer auslaufen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte, wird der Verband aus zwei Zerstörern, zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffen bestehen. Es handele sich um eine seit langem geplante Routineübung. Die Schiffe sollen Mitte März wieder zurückkehren."

"Angst um antike Kulturstätten

MÜNCHEN, 18. Januar (dpa). Die Zerstörung wertvollster Kunstschätze und Kulturstätten durch den Golfkrieg befürchten Archäologen. Auch wenn wahrscheinlich die meisten Kunstgegenstände des Irak wie beim jahrelangen Krieg mit Iran aus den Museen des Landes ausgelagert worden sind, müsse dennoch das Schlimmste angenommen werden, sagte Barthel Hrouda, Professor für Vorderasiatische Archäologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Im Auftrage der Universität, der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des bayerischen Wissenschaftsministeriums finden unter Leitung Hroudas seit 1973 Ausgrabungen in Irak statt. Eine Zerstörung dieser Orte, die die Wiege der abendländischen christlichen Kultur darstellt, wäre für alle Nationen von größter Tragik, sagte der Archäologe."

"Kurden bleiben im Schatten

aud FRANKFURT A.M., 18. Januar. Der Menschenrechtsausschuß des Europarats hat es abgelehnt, sich mit der Lage der Kurden im Südosten der Türkei zu befassen. Das teilte jetzt Angelika Beer mit, die die Grünen im Europarat vertritt. Frau Beer erinnerte daran, daß das Thema Kurden derzeit besonders brisant sei. Die Türkei habe dem Europarat vor einigen Monaten mitgeteilt, daß die Menschenrechte im Kurdengebiet außer Kraft gesetzt seien. Kurdenorganisationen berichten immer wieder über brutale Übergriffe türkischer Sondereinheiten. Doch wurde nach Beers Angaben auf der jüngsten Sitzung des Ausschussess ein vorgesehener Bericht des Beobachters Elmquist von der Tagesordnung abgesetzt. Als Begründung sei ihr genannt worden, man könne das Thema in der für die Türkei so schwierigen Situation in der Golfkrise nicht behandeln. ,,Damit erteilt der Europarat der Regierung Özal einen Freibrief für weitere Folter, Deportationen, Pressezensur und tagtägliche Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung“, klagt Beer."

"Bischof findet Krieg „gerecht“

LONDON/WASHINGTON, 18. Januar (epd/KNA). Die Anti-Irak-Streitkräfte führen nach Ansicht des Erzbischofs von Canterbury, Robert Runcie, einen „gerechten Krieg“. Dagegen unterstrich der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz der USA, Erzbischof Daniel Pilarczyk, die „moralischen Grenzen“ der Kriegsführung. Es müsse alles unternommen werden, um menschliches Leben zu verschonen und sicherzustellen, „daß die Mittel des Krieges den Werten, die er verteidigen soll, entsprechen, daß also die menschlichen und die anderen Kosten diese angestrebten Ziele wert sind“. Der US-Vorsitzende von Pax Christi, Weihbischof Thomas Gumbleton (Detroit) verwies auf die ,,Unmoralität" des Krieges, den zu stoppen man alles uns Mögliche tun“ müsse. Er rief zur Kriegsdienstverweigerung auf. US-Präsident George Bush nahm mit Verteidigungsminister Cheney und Generalstabschef Powell an einem Gottesdienst seines Freundes, des Predigers Billy Graham, teil. Bush sagte, er bete dafür, daß die Zahl der Opfer unter den US- und der irakischen Bevölkerung möglichst klein bleibe."

"Demonstrationen im Ausland

Ausschreitungen bei Protesten in Paris

Bagdad gewinnt Unterstützung bei Muslimen in Asien

Paris (AFP) - In mehreren Städten Europas geht die Welle von Demonstrationen gegen den Golfkrieg ungebrochen weiter, während es dem Regime in Bagdad gelingt, immer mehr auch Muslime in Asien auf seine Seite zu ziehen. Ausschreitungen überschatteten eine Demonstration in Paris gegen den Krieg am Golf und die Beteiligung der französischen Streitkräfte daran. Nachdem eine Gruppe Jugendlicher die Schaufenster einer Bank und zweier Geschäfte eingeschlagen hatte, kam es zu einer Straßenschlacht zwischen mehreren hundert Demonstranten und der Polizei, die Tränengas einsetzte. 25 Personen wurden wegen Gewalt und Sachbeschädigungen festgenommen. Rund 20 000 Personen hatten sich trotz Polizeiverbots auf dem Place de la Republique versammelt und „Schluß mit dem Mord an dem irakischen Volk“, „Bush und Mitterrand sind Mörder“ gerufen. In Lyon in Südfrankreich demonstrierten ebenfalls mehrere tausend Kriegsgegner. Die Grünen haben Friedenskundgebungen an jedem Samstag vor der Pariser Madeleine-Kirche angekündigt, so lange der Krieg dauert. Auch in Spanien, der Schweiz, Holland und Italien kam es zu Demonstrationen. Hunderttausende Italiener protestierten gegen den Krieg am Golf. Zu den Protestaktionen hatten die Kommunistische Partei, die Gewerkschaften, die Grünen und die Friedensbewegung aufgerufen. In Mailand und Turin gingen 100 000 Menschen auf die Straßen, in Bologna waren es 80 000, in Mestre 20 000. Auch in Rom fand eine Großdemonstration statt. In Turin und Bozen fanden ebenso wie in Rom Fackelzüge statt. In Rom und Florenz wurden Sitzstreiks durchgeführt, außerdem begannen Parlamentarier und Mitglieder der Friedensbewegung mit einem Hungerstreik. Bei allen Demonstrationen wurden neue Verhandlungen mit dem Irak sowie die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz gefordert. In Spanien gingen Tausende für ein Ende des Krieges auf die Straße. In Pakistan und Indien bekundeten Muslime ihre Unterstützung für Saddam Hussein. In Islamabad demonstrierten Zehntausende gegen den Angriff der multinationalen Streitkräfte. Die Polizei hinderte Kundgebungsteilnehmer daran, zur amerikanischen und saudischen Botschaft zu ziehen. Viele westliche Bürger in Pakistan verließen ihre Wohnungen nicht. Obwohl die pakistanische Regierung sich mit Truppen an der multinationalen Streitkraft im Golf beteiligt, lehnen viele Pakistani den Krieg ab. In Teheran kam es im Anschluß an das Freitagsgebet zu anti-amerikanischen Demonstrationen."

"Kundgebungen für Saddam

ISLAMABAD/NEU-DELHI, 18. Januar (AFP). In mehreren asiatischen Ländern sind am Freitag Tausende von Moslems auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Irak zu bekunden. In Pakistan demonstrierten Zehntausende gegen den Angriff der multinationalen Streitkräfte auf Irak. Die Polizei hinderte Teilnehmer daran, zu saudiarabischen und US-Einrichtungen zu ziehen. Pakistan beteiligt sich mit Truppen an den multinationalen Streitkräften. Auch in der indischen Hauptstadt Neu- Delhi demonstrierten Menschen für Saddam Hussein. Die Polizei hinderte Hunderte von Moslems daran, nach dem Freitagsgebet zur US-Botschaft zu ziehen, der sie ein Anti-Kriegs-Memorandum übergeben wollten. Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei mit Schlagstöcken auf die mehr als 1000 Demonstranten los, die daraufhin Steine und Flaschen warfen. Chinas Behörden teilten am Freitag mit, sie hätten einen Antrag arabischer Studenten auf die Genehmigung einer pro-irakischen Demonstration abgelehnt."

"Sowjets melden sich freiwillig an den Golf

Moskau (dpa) In der Moskauer US- Botschaft haben sich einige Dutzend junger Sowjetbürger aus Solidarität freiwillig für den Golfkrieg gegen den Irak gemeldet. Wie die Komsomolskaja Prawda am Freitag unter Berufung auf einen Botschaftsvertreter berichtete, riefen vorwiegend ehemalige Afghanistan-Kämpfer an, die in vorderster Linie kämpfen wollten. Die US-Botschaft haben sich bei den Freiwilligen zwar für die Solidarität bedankt, ihnen aber mitgeteilt, daß ihr Einsatz „nicht so ohne weiteres zu verwirklichen“ sei. Nach Angaben der Zeitung demonstrierten an einem Nachmittag rund 100 arabische Studenten und sowjetische Sympathisanten vor der US-Botschaft in Moskau, um die multinationalen Streitkräfte im Golfkrieg moralisch zu unterstützen."

"Wörner gegen Demonstranten

BERLIN, 18. Januar (dpa). NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hat seine ablehnende Haltung zu den Demonstrationen gegen den von den Vereinten Nationen (UN) gebilligten Einsatz der multinationalen Streitkräfte am Golf betont. Der „Berliner Morgenpost“ vom Freitag sagte Wörner: ,,Ich hätte mir gewünscht, daß schon Menschen auf die Straße gegangen wären, als Frauen in Kuwait vergewaltigt und junge Menschen vor den Augen ihrer Eltern erschossen wurden.“ Deswegen zeige er auch kein Verständnis für die Demonstranten, die jetzt nur „kein Blut für Öl“ als Argument bei ihren Protesten angeben."

"Australier für Abzug

MELBOURNE, 18. Januar (dpa). Auch in Australien ist es zu zahlreichen Demonstrationen gegen den Golfkrieg gekommen. Allein über 10 000 Menschen demonstrierten am Freitag in Melbourne, der zweitgrößten Stadt des Landes. Sie forderten den sofortigen Abzug der australischen Kriegsschiffe aus dem Persischen Golf und eine friedliche Lösung des Golfkonfliktes. Zu der Protestaktion hatten die Gewerkschaften aufgerufen Für dieses Wochenende werden Demonstrationen der Friedensbewegung in fast allen Städten des Landes erwartet."

"Bushs Golf-Politik gelobt

WASHINGTON, 18. Januar (Reuter). Der US-Senat hat am Donnerstag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Haltung von US-Präsident George Bush in den Kampfhandlungen am Golf gewürdigt. Zugleich lobten die Parlamentarier den Einsatz der amerikanischen Soldaten. In der mit 98 zu null Stimmen angenommenen Entschließung hieß es, „der Kongreß lobt und unter stützt die Bemühungen und die Führung des Präsidenten als Oberbefehlshaber in den Feindseligkeiten am Persischen Golf“. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, George Michael, sagte, der Kongreß solle sich hinter die Truppen am Golf stellen. In der Resolution drückte der Kongreß seinen Stolz auf die Soldaten aus, die ihre Aufträge ausgezeichnet, patriotisch und mit exemplarischem Mut erledigt hätten."


Eine Zeitungs-Collage aus Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeimer Zeitung und Badischer Zeitung.