Wagenknechts Einwurf

Linke Diskussion Sarah Wagenknecht bewegt sich zwischen anregender Kritik und kritikwürdigen populistischen Andeutungen
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Vielleicht bin ich nicht der einzige, der noch Telegram-Nachrichten von "Coronaleugnern" empfängt. I confess: Ich habe den ein oder die andere noch nicht "entfreundet" oder blockiert. Warum auch? Es handelt sich ja auch nur um zwei, beide recht angenehme Zeitgenossinnen, beide haben merkwürdigerweise eine DDR-Sozialisation in ihrer Kindheit aufzuweisen. Sie haben einen alternativen Habitus, kommen allerdings nicht aus der politischen Linken. Eine große Empathiefähigkeit ist ihnen genauso gegeben wie ein zäher Individualismus. Ihr genereller Skeptizismus lässt allerdings vorgegebene kapitalistische Ideologien unangetastet. Neugierde und Hoffnung haben mich neben der Treue zu schützenswerter Freundschaft abgehalten, eine Abwendung von ihnen vorzunehmen. So habe ich mit großem Interesse die mir zugespielten Youtube-Filmchen, Sentenzen und Meinungen gelesen. Meist kopfschüttelnd, manchmal erschrocken, gelegentlich verwundert zustimmend. Denn darin wurde die Mischung deutlich, von der die Corona-und-Lockdown-Ungläubigen angetrieben werden, die jüngste Studien über die "Coronarebellen" ja auch zu Tage förderten: Ablehnung der Schulmedizin, prinzipieller Skeptizismus gegenüber dem Staat, Angst vor den Folgen des Lockdowns, Irrationalisierung in Meinungsfilterblasen. Jüngst bekam ich simultan von den zwei coronarebellischen Bekannten, die natürlich keine "Leugnerinnen" sind, eine identische Telegram-Nachricht. Es war ein Bild eines Auszug aus einem WELT-Gespräch mit Sarah Wagenknecht:

"Es gibt eine zunehmende Intoleranz. Das Grundproblem ist die Haltung: Wer nicht für mich ist, ist kein Andersdenkender, sondern ein schlechter Mensch. Das ist ein typisches Herangehen des linksliberalen Milieus: Wer für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, ist ein Rassist. Wer CO2-Steuern kritisiert, ein Klimaleugner. Und wer die Schließung von Schulen, Restaurants und Fitnessstudios nicht für richtig hält, ein 'Covidiot'. Man muss aufhören Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen. Alle – vom konservativen bis zum linken Spektrum –, die ein Interesse daran haben, daß unser Land nicht wie die USA endet, mit dieser extremen Spaltung, sollten die Fähigkeit zurückgewinnen, mit Anstand und Respekt zu diskutieren."

Am 1. Februar 2021 hatte Wagenknecht in einem Interview diese Aussagen von sich gegeben und scheinbar sind sie digital viral gegangen und stoßen bei Leuten, die die WELT sicherlich nicht lesen, auf lebhafte Zustimmung. Wagenknecht bewegt sich in ihrer Kritik zwischen einer sehr treffenden Kritik einer verkommenen (linken) Debattenkultur, die sowohl Teil des Mainstreams ist, allerdings auch in radikal linken Szenekreisen virulent ist. Tatsächlich ersetzt Moralisierung, ein ursprünglich konservativer Diskussionsgestus, nun auch unter Linksliberalen bis zu Linksradikalen eine genaue Analyse, eine differenzierte Beschreibung und eine um Unterscheidungsvermögen bemühte Theorie. Wo der Gutmeinende auf Widerstand trifft, auf eine andere Position, Wahrnehmung und Bekundung kann er nur Böses und schlechte Absichten vermuten, weil er sich in den luftigen Gefilden der Ideen bewegt, wo es nur Engelchen oder Teufelchen zu geben scheint. So wie seine eigene Position als bedingungslos "gut" erscheinen mag, so kann eine andere nur "schlecht" sein, entkoppelt von Voraussetzungen und Bedingungen. Eine Marxistin würde sagen: Es fehlt eben die materialistische Analyse.

Doch das sagt Wagenknecht eben nicht, weil sie offensichtlich keine Marxistin mehr ist - und sich nur mahnend, also selbst moralisierend auf eine Habermasianische Kommunikationstheorie und ein Konzept bürgerlicher Öffentlichkeit und Debattenkultur bezieht, wie sie in der alten Bundesrepublik zuweilen und an besonderen Orten Wirklichkeit war. Wagenknecht deutet die Klassendimension von politischen Haltungen und Meinungen nur an. Deutlich wird sie, wenn es um ihren Bezugspunkt geht: "unser Land" und "Alle - vom konservativen bis zum linken Spektrum". Negativfolie ist eine "extrem gespaltene USA", ohne dass die Inhalte dieser Spaltung benannt würden. Somit verschleiert Wagenknecht die Wirklichkeit und die aktuellen Kämpfe in den USA, die Existenz von rechtsradikalen Milizen und rassistischen Trump-Anhängern auf der einen Seite und die neuen Bewegungen von "Black Lives Matter"-Aktivistinnen, bei denen junge Frauen eine herausragende Rolle spielen. Der Kontrast zwischen "unserem Land" als Identifikationsort und der negativen Alterität USA stiftet einen spezifischen Antiamerikanismus, der dem reaktionären und nationalistischen Populismus in Deutschland schon immer eingeschrieben war.

Und doch sollte eine gesellschaftliche Linke, die in ihrer Kritik an materiellen Verhältnissen ansetzen will, Wagenknechts Andeutungen aufgreifen, um sie zu diskutieren: Tatsächlich ist eine CO2-Steuer lediglich die ökokapitalistische und kaum reformistisch, weil eher modernisierend zu nennende Strategie, die Ökologiefrage im kapitalistischen Rahmen zu lösen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat als plebejische Bewegung nicht umsonst gegen die Benzinpreiserhöhung rebelliert. Und die neuesten neoliberalen Konzepte der EU-Kommission arbeiten alle mit dem "green"-Label. Neben den Gelbwesten in Frankreich kann sich eine kapitalismuskritische Linke auf die neuen jugendlichen Bewegungen wie Friday for Future oder die Waldbesetzungsbewegungen beziehen, die längst eingesehen haben, dass es um eine Systemveränderung gehen muss und Kapitalismus und Umwelt in einem tendenziell antagonistischen Verhältnis zueinander stehen.

Überall "Covidioten"? Die deutsche Antifa-Szene müsste innehalten und debattieren, ob es ihr gelungen ist, rekrutierungswillige Nazikreise von den Coronarebellendemos fernzuhalten und zu isolieren oder ob die generalisierende Anklage an die Demonstrant*innen, sie seien "Verschwörungstheoretiker", "Querfront" oder "Covidioten" nicht eher zu einer wenig günstigen Verhärtung in diesem Milieu geführt hat. Eine linke Adressierung von gefährdeter proletarischer, aber auch proletarisiert-mittelständischer Existenzsituation war am Rand der Demos, geschweige denn mittendrin Mangelware. Allerdings: die kaum erfolgten Distanzierungen der "Coronarebellen" von Reichsbürgern mit ihren Fahnen, also gut sichtbaren Vertretern rechter Kackscheisse (entschuldigung!), spricht ebenso eine deutliche Sprache, wie die Tatsache, dass regional organisierte Rechte wie die AfD sehr schnell und reibungslos die Hegemonie über die Proteste erlangen konnten.

Die wohl komplizierteste Passage aus Wagenknechts Interview betrifft die Frage von Migration und Zuwanderungsbegrenzung. Wagenknecht wie ihr Ehemann Oskar Lafontaine sind hier alte Bekannte, die in der Vergangenheit schon mit "verwirktem Gastrecht", "Fremdarbeitern" und ähnlichem im Geiste eines nationalen Populismus ihre Duftmarken setzten. Allerdings ist Migration keinesfalls die ungebrochen und naiv zu begrüßende Erscheinung, wie sie seit den grünen Jahren des "Multi-Kulti" im linksliberalen Milieu hofiert wird. Migration trifft auf einen Arbeits- und Wohnungsmarkt, der dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip gehorcht. Dass diejenigen, die Migration als etwas Buntes, Spannendes, Bereicherndes rezipieren, in der Regel nicht mit Migrant*innen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt konkurrieren, ist eine Binse.

Dass Migrationsprozesse Fortschritt im Sinne von zirkulierenden Kampferfahrungen, Neuzusammensetzung von Klassenkämpfen bedeutet, wissen unorthoxe Linke der Nach-68er-Zeit. Die Bosse und der Werkschutz bei Köln in den 70ern hatten am meisten mit "Gastarbeitern" zu kämpfen, nicht mit den eher behäbigen deutschen Kollegen. Aber gilt dies noch für die heutige Zeit? Das Doppelgesicht der Migration als kapitalkonforme Unterschichtung des Arbeitsmarktes auf der einen Seite und antikapitalistischer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, die ihre einengende nationale Gestalt verliert, ist nicht symmetrisch. In den 70ern mochte die letztere Gesichtshälfte überwogen haben, die für Linke erfreulich aussieht. Heutzutage kommen im Gegensatz zu den Migrationsschüben der 70er und 80er eher weniger linke Türkinnen mit Diktaturerfahrung und rebellische Italiener mit Streikerfahrung hierher, auch die tamilischen roten Kämpfer der 90er bleiben aus, sondern es kommen eben Menschen mit ihren Prägungen - und hier zählt Utopieverlust, Konkurrenzverhalten, Islamismus und Patriarchat genauso dazu wie Freiheitssehnsucht und Religionsüberdruss. Ganz anders war das in den 70ern und 80ern auch nicht, nur dass sowohl "das Linke" stärker verankert war, als auch der Kapitalismus wie die in ihm sich entfaltenden Kämpfe dynamischer waren.

Eine aufklärerische Linke darf und muss eine Kritik der Anwendung von Migration zur Unterschichtung des Arbeitsmarktes formulieren, gegen das linksliberale Schweigen. Das Ziel müsste immer der gemeinsame solidarische Kampf von unten sein, gegen das rechts-populistische Geschrei. Die Linke muss darüber hinaus sogar eine selbstbewusste Kritik an Migrant*innen formulieren dürfen, wenn diese die kämpferischen Errungenschaften aller vergangenen Emanzipationsbewegungen wie der Schwulen-, Lesben- und Frauenbewegung hierzulande nicht zu würdigen wissen, gegen jeden Kulturrelativismus. Eine populistische Linke, die in irgendeiner Form für die "Begrenzung von Zuwanderung" votiert, ist allerdings keine Linke mehr, sie mag nicht "rassistisch" sein, aber sie ist zur Komplizin des Staates und seiner inhärenten Ausschlusslogik geworden.

15:42 11.02.2021
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Geschrieben von

Gerhard Hanloser

Kritische Analysen, Miniaturen und Reflexionen über linke Bewegungen, Theorien und Praxis
Gerhard Hanloser

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