Mecklenburg-Vorpommern wählt die AfD

Identität Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten auf einen deutlichen Erfolg der Alternative für Deutschland hin.
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Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten auf einen deutlichen Erfolg der Alternative für Deutschland hin. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Werte der Umfragen weit übertroffen werden, sollte sich das Wahlklientel wie in Sachsen-Anhalt zusammensetzen und einer gleichen Motivation folgen.

Dies wird keine Wahlempfehlung für oder gegen die AfD sein; es ist Ihre Entscheidung und Sie haben die Verantwortung für Ihr Handeln zu tragen. Dieser Artikel hat einzig den Zweck, die Folgen der Inhalte eines Wahlprogrammes zu beleuchten und das Wahlprogramm der AfD ist lediglich das Mittel.

Was ist eine Familie?

Das Thema der Familie ist eines der Kernthemen der AfD, denn die Familie scheint Ihnen in der Tat sehr wichtig zu sein, und die AfD hat eine genaue Vorstellung davon was eine Familie zu sein hat:

"Die Familie mit Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation bildet das Fundament unserer Gesellschaft. In ihr werden Werte und kulturelle Identität, Heimatliebe, Gemeinschaftssinn und Solidarität gestiftet. Aus ihr erwächst die Kraft, für die eigene Zukunft und die des ganzen Landes zu sorgen.“ (Seite 3, Wahlprogramm der AfD-MV)

Die Ausdehnung des im Grundgesetz verankerten Sinns von Ehe und Familie auf andere Lebensgemeinschaften lehnen wir ab. Wir akzeptieren die verschiedenen Formen des Zusammenlebens, wollen jedoch Ehe und Familie im ursprünglichen Sinne erhalten und gefördert wissen. (Seite 4, Wahlprogramm der AfD-MV)

Nach der Auffassung der AfD bildet eine Familie erst dann das Fundament einer Gesellschaft, wenn diese aus Vater, Mutter, Kindern und der älteren Generation besteht. Begründet wird diese präskriptive und ausgrenzende Position mit dem besonderen Wert der Familie in einer Gesellschaft, die auch nach dem Grundgesetz, unter einem besonderen Schutz steht. Auch ich möchte nicht die wichtige Rolle einer Familie in der Gesellschaft negieren, doch gründet sich die gesellschaftliche Relevanz einer Familie nicht in der Reproduktionsfähigkeit der Liebespartner, als viel eher durch das Umfeld welches die Liebespartner für Kinder schaffen können. Im Kontext der Verfassung bedeutet dies ein freiheitlich-demokratisches Umfeld, in dem das Kind das sein kann was es möchte.

Wertkonservative haben das mittlerweile verstanden, wenn auch nicht in Gänze, und distanzieren sich auch politisch von den strukturkonservativen Kräften und ihren Argumentationsmotivationen. Im Fokus soll wieder die Familie stehen, nicht als instrumentalisierte Institution, um seine eigene Lebensvorstellung anderen vorzuschreiben, sondern als die gesellschaftliche Einheit, die Kindern die Rahmenbedingungen geben soll, in ein erfülltes und offenes Leben starten zu können; in dem sie sich selbst finden können. Diese Differenzierung ermöglicht es zwar konservativ zu sein, aber sich z. B. dennoch für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen. Es ist keine Frage von konservativ oder nicht-konservativ, sondern nur von wertkonservativ und strukturkonservativ.

Eine solche Definition des Familien- und Ehebegriffs, wie es die Alternative für Deutschland auch mit ihrem Ursprünglichkeitsanspruch vertritt, wurde zweifellos in einer Zeit vertreten, in der Konformität das Primat war; in der man bevorzugt Leitbilder konstruierte und konsumierte. Einer Zeit, vor langer Weile, in denen man die Herabsetzung von anderen Menschen kultiviert hat. Individuelle Identitäten waren nicht erwünscht: Wir sind Borg! Fügen sie sich! Widerstand zwecklos! Individuen durften keine Rechte haben, nur die positiv konnektierte Gruppe, der man selbst angehörte.

Die Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern, und damit der größte Teil der Bevölkerung, muss sich in der kommenden Wahl entscheiden ob Ihnen die Unterstützung der Familie wichtig ist, damit Kinder ein glückliches Leben haben, in dem sie auch früh erfahren können wer sie selbst sind; oder ob es ihnen wichtiger ist, die eigenen Lebensvorstellungen anderen aufzuoktroyieren.

Mehr Kind braucht die Welt

Wie schon im Zitat des ersten Abschnitts dieses Artikels ersichtlich, hat die AfD ein klares Mehr-Kinder-Familienbild, welches sie als gesellschaftlichen Leitbild durchsetzen möchte:

"Wir wollen wieder ein positives Familienbild entwerfen. Die Familie mit mehreren Kindern soll zu unserem übergeordneten Leitbild werden.“ (Seite 3, Wahlprogramm der AfD-MV)

„Junge Familien können nach der Geburt des ersten Kindes einen zinsgünstigen Kredit erhalten, dessen Rückzahlung mit dem zweiten Kind um ein Drittel, mit dem dritten Kind vollständig erlassen wird." (Seite 3, Wahlprogramm der AfD-MV)

Die Alternative für Deutschland möchte ein positives Familienbild entwerfen – als hätten wir gegenwärtig ein negatives Familienbild – und dieses sieht die AfD unteranderem nicht in Familien mit einem Kind, sondern nur in Familien mit mindestens 2 Kindern. Oder anders ausgedrückt, je mehr Kinder zwei Reproduktionsteileinheiten hervorbringen, desto eher ist es eine Familie. Die Reproduktionsfähigkeit ist entscheidend und nur diese soll, darf, gefördert werden. Und die Förderung eines solchen Familienbildes will die AfD mittels finanzielle Stimulation erreichen - zinsgünstiger Kredit beim 1. Kind, beim 2. Kind muss man nur noch 2/3 zurückzahlen und beim 3. Kind gar nichts mehr (0/3). Man kann es auch anders ausdrücken, produziere ein Kind und erhalte einen Kredit, reproduziere weitere Kinder und bezahle damit den Kredit ab.

Ich finde eine solche Programmatik ist äußerst besorgniserregend, aus unterschiedlichen Gründen. So findet nicht nur eine systematische Benachteiligung von Familien statt, die nicht diesem Familienbild entsprechen, sondern ist auch eine Diskriminierung von Familien mit adoptierten Kindern sowie von adoptierten Kindern selbst. Neben der Herabwürdigung von Liebespaaren gleichgeschlechtlichen Typs, wird auch hier auf eine Gesellschaft hingewirkt, in der ein spezifisches Lebensmodell systematisch verankert werden soll und bei einem Abweichen von diesem, man mit Einschränkungen der Grundrechte leben muss. Dies widerspricht nicht nur dem freiheitlich-demokratischen Grundgesetz, sondern führt auch in eine Gesellschaft, in dem das Primat auf Konformität denn Individualität liegt.

Mir soll es aber in diesem Punkt weniger um diesen ideellen Aspekt gehen, sondern um die fehlende Weitsichtigkeit einer solchen Programmatik. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenbundesland mit einer geringen Bevölkerungsdichte und die Bevölkerungsentwicklung wird auch als rückläufig prognostiziert. Um diesem entgegenzuwirken kann man auf Migration setzen oder man zielt auf eine Vergrößerung der Population durch Reproduktion ab, welche bei effektiver Umsetzung der obigen Programmatik 50% je Generation betragen würde. Und dieser Bevölkerungszuwachs kommt zu der schon-vorhandenen menschlichen Population auf der Erde hinzu.

Wir müssen uns jedoch die existenzielle Frage zur individuellen Zukunft stellen. Wovon sollen diese Kinder leben? Mit dem technischen und „zivilisatorischen“ Fortschritt, ändert sich auch das Arbeitsleben. Die Arbeitskräfte werden spezialisierter und mit der forcierten Automatisierung, nehmen sie mehr und mehr eine nicht produzierende Tätigkeit an. Wird etwas produziert, dann ist dies ein Produkt der Dienstleistung. Für genau diese neuen Gesellschaften werden aber keine Reproduktionsraten von 50% pro Generation benötigt, sondern es muss das vorhandene Potential, welches schon aber diesem Planeten vorhanden ist, besser integriert werden.

Des Weiteren kann man diese Frage auch unter einem anderen wichtigen Aspekt betrachten. Jedes Kind das heute geboren wird braucht Ressourcen zum Aufwachsen und Leben; je weiter der technische Fortschritt, desto mehr Ressourcen werden benötigt. Der Ressourcenverbrauch ist in Staaten wie Deutschland besonders hoch und Menschen in Afrika müssten z. B. ein Vielfaches an Kindern haben, um die gleiche Menge an Ressourcen zu verbrauchen. Wir sollten deswegen sicherlich nicht auf dem Entwicklungsstand wie in einem Entwicklungsland leben, aber man sollte anerkennen, dass das Leben in einem „1. Welt-Land“ für die Menschheit äußerst teuer ist und dass wir die vorhandenen Ressourcen gleichmäßiger teilen sollten, damit auch dort der Fortschritt eintreten kann.

In der Tat könnte man jetzt auch argumentieren, dass auch beim Lösungskonzept Migration diese beiden Probleme ähnlich auftreten würden und dies wäre sicherlich auch richtig, wenn es sich nicht in einem entscheidenden Merkmal unterscheiden würde: Diese Menschen existieren schon, und sie haben das Recht ein Leben auf dem gleichen Lebensstandartniveau zu führen. Gegen diese Tatsache kann man nur argumentieren, wenn man völkisch und nicht humanistisch denkt. Völkisches Denken ist vielleicht faszinierend, unter einer psychologischen Betrachtung, aber für die Menschheit irrelevant. Für die Menschheit ist nur die Umsetzung von Potential relevant, damit die Menschheit sich weiterentwickeln kann und somit auch jeder einzelne.

Das Ergebnis der obigen Programmatik, welche keine Familienförderung ist, wird ein massiver Anstieg des Ressourcenverbrauches sein, welcher ein Ressourcenmangel bei anderen Menschen nach sich ziehen wird. Es wird zu einer Perspektivlosigkeit von vielen Menschen kommen, weil man diese in einer geistigen Vergangenheit aufgezogen hat, die vllt. noch in Entwicklungsländern existiert, aber nicht mehr Teil einer post-industriellen Gesellschaft ist. Die Probleme, z.B. globale Überbevölkerung, wird immer wieder auf die nächste Generation verlagert und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Menschheit durch das Festhalten an der Vergangenheit ignoriert. Die Gesellschaften entwickeln sich weiter und damit auch die Motivation Kinder zu haben und so wird Kind irgendwann sinnvoller als Kinder.

Ideologischer Existenzkampf

Die Positionierung von bestimmten Kräften gegenüber von beidem, Gender Mainstreaming und Gender Studies, finde ich äußerst faszinierend, denn geht es dabei um einen ideologischen Existenzkampf von den Individuen die beides ablehnen:

„Sexualkundeunterricht muss mit der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder Schritt halten und gehört deshalb erst zur Pubertät in den Lehrstoff. Die Lehrinhalte haben sich dabei vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten. Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie „Gender Mainstreaming“ lehnt die AfD ab.“ (Seite 7, oben)

„Wir stehen für ideologiefreie Hochschulen. Wissenschaft muss ergebnisoffen forschen. Deshalb ist die Förderung unwissenschaftlicher Studiengänge wie der sogenannten „Gender Studies“ umgehend einzustellen.“ (Seite 7, unten)

Die Grundlage für Gender-Mainstreaming und Gender Studies liegt in der sogenannten Linguistischen Wende (Linguistic Turn), einem wissenschaftlichen Paradigma nach der Sprache die Wirklichkeit nicht nur vermittelt, sondern auch strukturiert und konstruiert; um es mal einfach auszudrücken. Der Begriff Gender drückt in diesem Kontext das soziale und kulturelle Geschlecht aus und ist damit nicht mit dem biologischen Geschlecht (engl. sex) gleichzusetzen. Diese Information ist wichtig, weil der Mangel einer klaren sprachlichen Äquivalenz in der deutschen Sprache von Gegnern ausgenutzt wird, um falsche Behauptung über GM und GS aufzustellen. So wird z. B. behauptet, dass GS und GM die Existenz des biologischen Geschlechts leugnet, was nicht stimmt. Historisch betrachtet, wohnte aber auch dem Wort ‚Geschlecht‘ schon immer einem nicht biologischen Aspekt inne.

Gender Studies ist eine Forschungsdisziplin, die im Kern die Interaktion von Gender mit der Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft sowie untereinander untersucht. Dabei wird unteranderem davon ausgegangen, dass unser biologisches Geschlecht nicht (nur) unsere geschlechtliche Identität festlegt, sondern diese eben auch von den Menschen selbst konstruiert wird.

Gender-Mainstreaming kann als eine Strategie verstanden werden, die die Gleichstellung von Gender in der Gesellschaft zum Ziel hat. Dabei finden die Erkenntnisse in der Gender Studies Berücksichtigung. Praktisch ausgedrückt soll es z.B. darum gehen, dass Vergewaltigungen von Männern durch Frauen genauso Beachtung finden, wie es vice versa geschieht. Ein Tabuthema, weil es nicht der konstruierten Zuschreibung von Männlichkeit entspricht.

Was ist also das Problem mit den GS und dem GM? Generell sollte es doch kein Problem geben, geht es doch um die Befreiung von Menschen aus dem kollektiven Zwang und damit auch die Möglichkeit sich selbst zu finden, seine wahre Natur. Doch genau das ist das Problem für Gegner von GS und GM. Die abwehrende Haltung ist ein Vorspiel, der Versuch eines Präventivschlages um nicht einen Krieg entstehen zu lassen, von dem sie wissen, dass sie ihn nicht gewinnen können.

Es geht um Identität. Wer hast du zu sein? Wer sind wir? Wer bin ich? Diese drei einfachen Fragen illustrieren die Problemstellung eines jeden Individuums. Der Konflikt zwischen einem anderen Menschen die Identität vorzuschreiben, über die Kollektivierung der eigenen Identität, und dem Erkennen der eigenen individuellen Identität.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, mit ausdifferenzierten Identitäten. Durch den technologischen Fortschritt erweitert sich nicht nur der Wohlstand, sondern es kommt auch zum intensiveren Austausch von Lebenswelten und eine damit einhergehende Befreiung von der Identitären Vorherrschaft einer Identitären Elite, die im Duktus ‚Identität schaffen‘ herrscht. In einer solchen Gesellschaft geraten dann die Konstrukte Nation und Volk unter Druck, soziale und kulturelle Konstrukte des Menschen, ohne einen natürlichen oder göttlichen Ursprung. Identität wird als etwas Individuelles erfahren und jedes Individuum ist ein Mosaik mit Schnittmengen zu vielen fremden Individuen.

In diesen Kontext muss man den Kampf gegen GS und GM einordnen, der nicht argumentativ geführt wird. Es ist ein Existenzkampf und es geht nicht um die Existenz von Menschen, die sich als Individuen verstehen, sondern es geht um die Existenz von Menschen, die anderen die Identität vorschreiben wollen, einer Identitären Elite. Das soziale und kulturelle Geschlecht, Gender, ist dabei das wichtigste Schlachtfeld, denn geht es doch um die geschlechtliche Identität von Männern und Frauen und einer Gruppe von Menschen, die genaue Vorstellungen haben, wie der („deutsche“) Mann und die („deutsche“) Frau zu sein hat; die geschlechtliche Identität steht uns am nächsten. Eine Niederlage hier, bedeutet eine schutzlosen Verteidigungsposition Volk und Nation, die auch nur von der Identitären Elite konstruiert werden.

Eine Entscheidung treffen…

Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt und die Alternative für Deutschland wird der Sieger sein. Ich muss diesmal keine Wahl in Mecklenburg-Vorpommern tätigen, jedoch in Berlin, und als besorgter Bürger bin auch ich nicht mit der Politik einverstanden. Und wenn ich in unserem demokratischen System eine Partei wähle, dann möchte ich, dass sie die Inhalte aus dem Wahlprogramm umsetzt und dies kann sie bestmöglich ohne eine Koalition tun.

Eine AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern wäre äußerst faszinierend, denn wir sprechen hier von einer Partei, deren Anhänger Lügenpresse skandiert, und gleichzeitig gefälschte Bilder in ihren Flyer nutzt. (Original und Fälschung) Eine solche Regierung wäre äußerst faszinierend, würde sie doch eine Regierung ablösen, die sicherlich nicht die beste war, aber die nötigen strukturellen Reformen eingeleitet haben und werden würden - unpopulär und mutig.

Man könnte sicherlich weitere Teile aus dem Wahlprogramm der AfD auf die Folgen beleuchten, wie man es auch mit den Wahlprogrammen aller anderen Partei machen kann, vor allem ausführlicher und nicht so komprimiert. Da wäre zum Beispiel das populistische Schwert „Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“, bei dem verschwiegen wird, dass die Schweiz mit der Demokratie aufgewachsen ist, sich dabei nicht völkisch versteht, und mit ihr konzipiert wurde; oder dass zur direkten Demokratie eine Mündigkeit gehört, die man nicht mit dem Erreichen eines Alters erhält.

Oder Bildung, die natürlich von einer Regierung gefördert werden muss, aber dass es bei Bildung vornehmlich um den eigenen Antrieb geht; Geld für Alkohol oder für Bildung. Oder Flüchtlinge, gegen die gerne gehetzt wird, dabei ignorierend, dass sowohl Mecklenburger als auch Pommer immer zwischen den Großmächten zerrieben wurden und dies dann immer zu mecklenburgische und pommersche Flüchtlingen geführt hat, die nun überall auf dem Planeten leben. Und dazu kommen noch die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge hinzu, die noch bis heute in Massen produziert werden.

Ich möchte es aber an dieser Stelle dabei belassen und mit einem Zitat von Hajo Funke abschließen:

"Für jede Demokratie ist es wichtig, die Ängste der Menschen anzusprechen – auch gerade soziale und Formen der Verbitterung und Entfremdung von der Politik - und Antworten zu finden, ohne Angst zu machen, also gerade nicht mit der Angst Politik zu machen, sondern verstehbare Ängste – eine Art Angst I - aufzugreifen und in rationale Politik umzuwandeln (durch die Sicherung von Kindergartenbesuche, vernünftiger Schule und dergleichen).
Demgegenüber gilt es, umgekehrt die fremdenfeindliche Aufladung von Ängsten – eine Angst II – die dann zu den großen Erfolgen von Pegida geführt hat, schon Ende des letzten Jahres, strikt ohne rechtspopulistischen Opportunismus abzuweisen." (Vortrag auf der Konferenz Rechtspopulismus im Schatten der Flüchtlingskrise. Analysen & Gegenstrategien.)

20:43 02.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Giru-sa

Mit der anthropogenen Geschichte im Bewusstsein schaue ich in die Zukunft - denn die Erde ist schön und die Welt kann nur besser werden.
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Giru-sa

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