Die Zukunft des Internets

Internetkontrolle Das Internet soll einerseits datendurchlässig sein, andererseits kontrollierbar. Beiden Seiten Seiten gerecht zu werden grenzt an Utopie.
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Die von vielen als Schreckgespenst an die Wand gemalte Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ist beendet. Der befürchtete Anschlag auf die Freiheit des Internets ist abgewehrt, aber wie immer ist nach der Konferenz vor der Konferenz. Die Diskussion darüber, welchen Einfluss Regierungen, Unternehmen und Provider auf das Internet nehmen können und dürfen, geht weiter oder jetzt erst richtig los.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wird die Bundesregierung die neuen International Telecommunication Regulations (ITR) nicht unterzeichnen, die auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) in Dubai ausgehandelt wurden. Da diese nur für Staaten in Kraft treten, die sie unterzeichnen und dies neben Deutschland auch die anderen europäischen Staaten, die USA und weitere Länder ablehnen, bleibt zunächst alles beim alten. Es gelten weiterhin die ITR von 1988. Der Versuch das Internet über den Hebel der internationalen Telekommunikationszusammenarbeit unter staatliche Kontrolle zu bringen, ist zunächst abgewehrt. Aber natürlich müssen die Verhandlungen weitergehen, denn die ITR bedürfen nach fast einem Vierteljahrhundert selbstverständlich einer Überarbeitung.

Die Organisationsform des Internets

Worum geht es? Heute ist das Internet ein über privatwirtschaftliche Verträge geregelter Zusammenschluss von ungefähr 23.000 Einzelnetzen. Noch am ehesten als eine Art Leitungsgremium des Internets kann die kalifornische Non-Profit-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bezeichnet werden. Sie ist für die Vergabe der IP-Adressen und der Top-Level-Domains zuständig und wird dafür von der National Telecommunications and Information Administration (NTIA), einer Behörde des US-Handelsministeriums, beauftragt. Die ICANN selbst hat keinerlei staatliche Befugnis, so dass alle weiteren Vereinbarungen, etwa mit Organisationen, die die Verteilung der IP-Adressen auf nationaler Ebene übernehmen, auf privatrechtlichen Verträgen beruhen.

Davon kann eigentlich schon das organisatorische Konstruktionsprinzip des Internets hergeleitet werden. Alle Betreiber von Komponenten, Servern, Datenleitungen oder Knotenpunkten sind untereinander durch sogenannte Peering-Abkommen miteinander verknüpft. Das sind privatwirtschaftliche Verträge, mit denen das gegenseitige Durchleiten von Daten geregelt wird. Mindestens 147.000 davon gibt es und sie alle garantieren den reibungslosen Datenverkehr im Internet.

Divergierende Interessen der Akteure im Internet

Internetanbieter sind darauf angewiesen, dass das Internet weiterhin ein möglichst durchlässiges Gebilde für Datenflüsse bleibt. Staaten haben ein Interesse daran, die Inhalte im Internet in gewissem Maße zu kontrollieren. Das hat aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus seine Berechtigung, man denke an Kinderpornografie oder Urheberrechtsschutz. Themen, die zwar kontrovers diskutiert werden, bei denen aber Handlungsbedarf von allen Seiten anerkannt wird. Anders liegen aus westlicher Sicht betrachtet die Interessen von Staaten, deren demokratische Legitimation als fragwürdig betrachtet wird. So wurden die Anträge bei der WCIT, die einen weiteren freien Datenfluss im Internet erheblich eingeschränkt hätten von Russland, afrikanischen und arabischen Staaten eingebracht. China und Iran beschneiden aktuell schon den Zugang ihrer Bürger zum WorldWideWeb erheblich.

Aber auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen, die einem freien Datenfluss eher im Wege stehen. Dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern einfach, weil etwa die Telekommunikationsanbieter gerne mehr Geld mit ihren Netzen verdienen würden. So wurde in Anträgen bei der WCIT auch über Netzentgelte für bestimmte Datenarten oder Zutrittsregelungen für Ländernetze – auch finanzielle Zutrittsregelungen – debattiert.

Diese Regelungen fanden in Dubai keine Mehrheiten und wurden nicht in die ITR aufgenommen. Die GRÜNEN im Bundestag bemängeln, dass in „nicht zum Vertragstext gehörenden Zusatzerklärungen“ solche nationalen Kontrollmöglichkeiten vereinbart wurden. Deshalb begrüßen die GRÜNEN auch, dass die Bundesregierung die ITR als Ganzes nicht unterzeichnen wird. Von der Piratenpartei liegt noch keine aktuelle Stellungsnahme zu den Ergebnissen aus Dubai vor.

Wie geht es weiter?

Die internationalen Verhandlungen über das Funktionieren des Internets werden weitergehen. Es wird ein gemeinsamer Standard der ITR erarbeitet werden müssen und Staaten wie China, Russland, Iran oder auch arabische Staaten werden weiterhin versuchen über diesen Hebel Kontrollmechanismen zu schaffen. Auf einer anderen UN-Konferenz wurde beschlossen den Standard DPI (Deep Packet Inspektion) zu erarbeiten, mit dem Datenpakete auf ihren Inhalt untersucht werden können. Nur vordergründig geht es hier nach Ansicht der Piraten um Urheberrechtsschutz, dem Missbrauch in allen Formen von Zensur ist aber kaum Einhalt zu gebieten. Die Internetgemeinde wird wachsam bleiben müssen, um Angriffen auf den freien Datenfluss im Internet weiterhin mit lauter Stimme entgegen zu treten.

16:26 21.12.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

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