Vorwahlkampf der Unabhängigen geht zu Ende

Mexiko Drei Unabhängige treten voraussichtlich zur Präsidentschaftswahl an. Die Indigene Marichuy verfehlt die Kandidatur, erreicht haben sie und Ihre Unterstützerinnen Anderes.
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22. Februar 2018. Es war ein dramatisches und trauriges Ereignis, mit dem María de Jesús Patricio Martínez und ihre UnterstützerInnen die Wahlkampftour zur mexikanischen Präsidentschaft letzte Woche haben abbrechen müssen. Die indigene Präsidentschaftsaspirantin und Sprecherin des Indigenen Regierungsrats, des CIG (Concejo Indígena de Gobierno), geriet letzte Woche in einen Unfall. Dabei kam nicht nur eine Unterstützerin ums Leben, sondern Marichuy – wie Martínez auch genannt wird –, erlitt selbst heftige Verletzungen. Zwar wurde die Kampagne bis zum Ende der Vorwahlperiode am 19. Februar auch ohne Marichuy weitergeführt. Einen fahlen Beigeschmack hinterließ das Ereignis aber auf jeden Fall. Denn der Unfall steht durchaus beispielhaft für die Schwierigkeiten, denen unabhängige – und vor allem arme – KandidatInnen begegnen, die ernsthaft am mexikanischen Wahlsystem teilhaben möchten.

Erstmalig staatliche Unterstützung parteiunabhängiger PräsidentschafskandidatInnen

In einem Land, das nicht nur von den Machenschaften brutaler Drogenkartelle, sondern auch von Korruption und der Verflechtung der Narcos mit der politischen Kaste geplagt ist, war die Ankündigung, 2018 erstmals parteiunabhängige KandidatInnen nicht nur zu erlauben, sondern ihre Kandidatur mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, eine markante Veränderung. Für die Zulassung unabhängiger Kandidaturen sieht das mexikanische Wahlsystem nach der Reform von 2014 allerdings ein Verfahren mit vielen Hürden vor. In mindestens 17 Bundesstaaten müssen die KandidatInnen mindestens zwei Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer gewinnen, um anschließend zur Präsidentschaftswahl antreten zu können. Das entspricht insgesamt knapp 870.000 Unterschriften, die vom INE (Instituto Nacional Electoral), der nationalen Wahlbehörde, zu verifizieren sind.

Für die diesjährige Präsidentschaftswahl im Juli ist es von den zuletzt noch 44 gelisteten unabhängigen KandidatInnen nur drei Personen gelungen, die erforderliche Anzahl von Unterschriften bundesweit zu erreichen (die genauen Zahlen werden derzeit noch geprüft). Alle drei haben eine Parteigeschichte hinter sich. Den größten UnterstützerInnenkreis konnte der ehemalige Gouverneur von Nuevo León, Jaime Rodrígez ("El Bronco") um sich versammeln, der bis 2014 Mitglied der aktuell regierenden PRI war. An zweiter Stelle steht Armando Ríos Piter, der bis 2017 in der linksgemäßigten PRD als Senator tätig war. An dritter Stelle konnte sich Margarita Zavala für die Präsidentschaftswahl qualifizieren. Sie war bis 2017 Mitglied der rechtskonservativen PAN und ist die Frau des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón.

Immerhin an die vierte Stelle hat es Marichuy geschafft, landesweit konnte sie 32 Prozent der notwendigen Stimmen sammeln. In den zwei Bundesstaaten Nayarit und dem für die linksrevolutionäre Zapatisten-Bewegung bekannten Chiapas erreichte sie sogar über 100 Prozent der notwendigen Unterschriften.

Infrastrukturelle Hürden auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur

Die notwendige Anzahl an Unterschriftenerreichten die erfolgreichen KandidatInnen nur durch Kampagnen in den Städten, wo sich schnell viele Unterschriften sammeln ließen. Das erschwert Kandidaturen, die sich bewusst um die Belange der ländlichen und indigenen Bevölkerung bemühen. Letztere macht immerhin geschätzte zehn Prozent der Bevölkerung aus. Die kleinen Dörfer aufzusuchen ist schwierig und in manchen Regionen nur über kleine, teils fast unzugängliche Straßen machbar. Dass kaum ein Kandidat oder eine Kandidatin diesen Aufwand auf sich nimmt, ist aus zeitökonomischer Perspektive nachvollziehbar. Umso deutlicher wird dadurch der Unterschied zur Kampagne des CIG und Ihrer Sprecherin Marichuy, die mitsamt der Unterstützer-Karawane auch abgelegene Regionen aufsuchte - und hier zuletzt auf einer Landstraße verunglückte. (Das war übrigens der zweite größere Zwischenfall, nachdem im Januar bereits ein Überfall auf den Journalistentross der Kampagne stattfand.)

Ein weiteres Hindernis für AspirantInnen mit geringen Ressourcen ist die Tatsache, dass die Sammlung von Unterschriften am schnellsten per Tablet erfolgt. Das ist teuer und benötigt einen Internetzugang. Dieser wiederum ist in abgelegenen Regionen nicht selbstverständlich vorhanden. Die Software der INE ist nur für neuere Geräte vorgesehen, sodass es teuer kommt, die ehrenamtlichen HelferInnen mit entsprechenden Geräten auszustatten. Nachdem Probleme mit der Software bekannt geworden waren und die Benachteiligungen angemahnt wurden, ließ die INE in abgelegenen Regionen zuletzt nicht nur die Unterschriftensammlung auf dem Papier zu, sondern veröffentlichte auch eine Mobiltelefon-App, mit deren Unterstützung die HelferInnen die Unterschriften einsammeln konnten – wenn auch nur auf Geräten mit neueren Betriebssystemen.

Dass Marichuy trotz dieser Herausforderungen immerhin 30 Prozent der notwendigen Unterschriften sammeln konnte und damit mit großem Abstand zum Nächstplazierten an vierter Stelle der unabhängigen KandidatInnen steht, ist daher als Erfolg zu werten. Dass sie es am Ende – wie von den meisten erwartet – tatsächlich nicht geschafft hat, wird auch die Gegner aus der Linken beruhigen. Sie hatten Angst, dass eine unabhängige Kandidatur den Kandidaten der linken Partei MORENA, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf schwächen würde.

Sprecherin des Indigenen Regierungsrats - Indigene, Frau, linke Aktivistin

Dass sich ausgerechnet eine Kandidatin aus dem Umfeld der revolutionären Zapatista um die Vorwahl bemühte, ist angesichts der Skepsis, mit der die zapatistische Bewegung dem politischen Wahlsystem des Landes begegnet, zumindest begründenswert. Denn schließlich lautet eine ihrer Losungen, sich von politischer Macht innerhalb eines korrupten Politiksystems fernzuhalten.

Als im November 2016 dann bei einem Treffen des CNI (Congreso Nacional Indígena), dem Nationalen Rat der Indigenen, ausgerechnet die zapatistische EZLN vorschlug, eine/n KandidatIn ins Rennen zu schicken, war die Aufregung groß. Am Ende aber stand die Gründung des CIG, Concejo Indígena de Gobierno (Nationaler Rat der Indigenen), der von Marichuy vertreten werden sollte. Die Wahl einer indigenen Frau, die sich als traditionelle Ärztin selbst seit langem für die zapatistische Revolution engagiert, ist durchaus als Programm zu verstehen. Denn dass in Mexiko auch beim Thema Frauenrechte einiges im Argen liegt, ist nichts neues.

Fast schon obsessiv betonten bis zuletzt die VertreterInnen des CNI, inklusive Marichuy, dass es aber im Grunde nicht um die Aufstellung zur Wahl und die Präsidentschaft selbst gehe. Stattdessen sei das Ziel, sich im Sinne der zapatistischen Anderen Kampagne zu organisieren und sich auf alternativem Wege darum zu bemühen, die wichtigen Themen der ruralen Linken auf die politische Agenda zu bringen. Und dass es hier mehr als genug zu tun gibt, macht die beeindruckende Themensammlung der Initative deutlich, die man unter anderem auf der Homepage des CIG nachlesen kann. So geht es neben allgemeinen Fragen wie den Menschenrechten und der Freiheit politischer Gefangener um die Verschwundenen, die 43 ermordeten Studenten aus Ayotzinapa, die Situation der Landwirte, Fragen der Ernährung, Arbeitsrechte, Bildung, Gesundheitsversorgung, Landrechte, Selbstverwaltung usw. Es sind komplexe Themen, die der CIG damit anspricht, ohne Antworten geben zu wollen. Wichtig sei es dagegen, die Kämpfe indigener Gemeinden (u. a. gegen die Umweltzerstörung der unzähligen von ausländischen Firmen betriebenen Rohstoffminen) sichtbar zu machen und zu vernetzen.

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Es waren nicht nur rurale indigene Gemeinden, die viel Hoffnung auf Marichuys Kandidatur legten, sondern auch eine urbane, gut ausgebildete und junge Linke. Nicht nur waren die Veranstaltungen in der mexikanischen Hauptstadt mit tausenden von Menschen mehr als gut besucht, sondern auch die Kritik am Verfahren der Initiative macht deutlich, dass sich so manche mehr als reines Agendasetting von der Kandidatur erhofft hatten. Einer der Kritikpunkte lautete daher auch, dass sich die Kampagne zu sehr auf die ländlichen Regionen konzentriere, anstatt auch die urbanen Zentren wie Mexiko-Stadt, Monterrey oder Guadalajara ins Auge zu fassen. Damit war die Hoffnung verbunden, tatsächlich eine indigene Kandidatin ins Rennen um das Präsidentschaftsamt zu schicken, das derzeit von der Haßfigur der Linken, Peña Nieto, bekleidet wird.

Zahlen verfehlt, Ziele über-erfüllt?

Stets wurde dagegen von den VertreterInnen des CIG und von Marichuy selbst betont, dass es eben nicht um die Präsidentschaft ging, sondern darum, sich landesweit besser zu organisieren. Zwar gebe es bereits den CNI (Consejo Nacional Indígena), der mit regelmäßigen überregionalen Treffen eine wichtige Plattform der mexikanischen Indigenen darstellt, um die teils verstrittenen Gruppen miteinander ins Gespräch zu bringen. Für die Mobilisierung breiter Massen aber ist diese Plattform nicht geeignet, da sie bereits ein Interesse am Austausch und entsprechendes Engagement voraussetzt. Die Mobilisierung, die nicht nur in der ruralen, sondern auch in der urbanen Linken mit der aktuellen Kampagne erreicht wurde, ist tatsächlich beachtlich. Die Kandidatur Marichuys stieß auf großes Interesse der nationalen Medien, die wie die großen Tageszeitungen La Reforma regelmäßig über Martínez berichteten.

Unterschätzen sollte man außerdem nicht, was die Kampagne darüber hinaus sichtbar gemacht hat. Zum einen wurde deutlich, wie schwer es unabhängigen KandidatInnen gemacht wird, die nie in das politische System integriert waren. Zum anderen konnte auf diesem Weg gezeigt werden, wie abgehängt abgehängte Regionen in Mexiko tatsächlich sind, in denen schwere Autounfälle auf unzugänglichen Straßen zum Alltag gehören und mangelnder Internetzugang politische Teilhabe erschwert. Und nicht zuletzt offenbarte sich, wie viele Unregelmäßigkeiten schon im Vorwahlprozess auch bei unabhängigen Kandidaturen stattfinden. So liegt der Anteil gültiger Stimmen, die an die INE zur Prüfung eingegangen sind, bei Marichuy bei 93 Prozent, während bei anderen KandidatInnen wie bspw. Jaime Rodrígez zuletzt lediglich 59 Prozent validiert werden konnten. Die Anteile von Ríos Piter und Zavala lagen bei 63 und 66 Prozent (zu den Hintergründen der Unregelmäßigkeiten siehe La Reforma). Durch die Bekanntgabe großer Unterstützerzahlen konnten die PräsidentschaftsaspirantInnen gerade zu Beginn ihrer Kampagnen die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Dass der krasse Unterschied zu den Zahlen Marichuys zumindest deutlich macht, wie der Vorwahlprozess von den erfahrenen PolitikerInnen beeinflusst wird, ist ebenfalls dem CIG zu verdanken, der den Armen und Indigenen in dem komplexen Vorwahlprozess eine selbstbewusste Stimme gegeben hat.

11:20 22.02.2018
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