100.000 Mitzeichner für die Petition gegen Internetsperren

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Am heutigen Vormittag ist die Zahl 100.000 geknackt worden. Statt der benötigten 50.000 Unterschriften haben nun bereits doppelt soviele deutlich gemacht, dass sie die Einführung einer Zensur durch die Hintertür nicht dulden werden.

Bis zum 16.6. können noch weitere Unterschriften online oder auf Papier beim Bundestag abgegeben werden.

Online: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Auf Papier (hier eine Vorlage): wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Datei:0905UnterschriftenlistePetitionInternetzensur.pdf

Bei den Diskussionen um weitere Unterschriften wird oft gesagt, dass man ja auch in Zeitungen keine verbotenen Sachen abdrucken darf, warum soll das dann im Internet erlaubt sein. Dieses Argument geht voll am Kern des Problems vorbei.

Das Internet ist auch schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Es gilt, dass auch im Internet strafbare Inhalte nicht veröffentlicht werden dürfen. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Bei Druckmedien würde dies heißen, dass man ihre Verbreitung beschränkt (Eingriff in die Pressefreiheit).

Niemand hat gefordert, dass im Internet Inhalte gestattet sein müssten, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im übrigen gesetzlich verboten sei. Die Sperrung von Internetseiten in der vorgesehenen Form bedeutet jedoch, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Es macht sich sogar jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar.Jede Diktatur würde sich so ein Gesetz wünschen.

Der Angriff auf unsere Informationsfreiheit müsste eigentlich jedem deutlich werden. Auf jeden Fall haben die meisten Sachverständige bei der gestrigen Anhörung im Bundestag ihre Kritik geäußert. Nach den Aussagen von Juristen, Medienwissenschaftlern, Internetprovidern und Datenschützern sind die geplanten Netzsperren wirkungsloser Murks, der auch noch einige Grundrechte verletzt. Nur der Vertreter des BKA war begeistert über seine Kompetenzausweitung.

(s. auch www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-kinderpornografie-zensur )

13:32 28.05.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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