ARD und ZDF gegen Vorratsdatenspeicherung

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Bei ARD und ZDF sitzt man nicht nur in der 1. Reihe. Anlässlich der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 15.12.2009 haben die beiden Sender zusammen mit Medienverbänden und Unternehmen das Bundesverfassungsgericht eindringlich davor gewarnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen zu bestätigen. Die Regelung gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potenziellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität".

Das Schreiben wurde von den Journalistenverbänden DJV, dju in Verdi, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF sowie dem Privatsenderverband VPRT mitgetragen. Sie warnen davor, dass der Staat mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr bekomme. "Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken".

Und in der grauen Wirklichkeit ist alles noch viel schlimmer als sich das Gesetz allein schon anhört. Nach einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, an das Verfassungsgericht vom 24. November ist nun bekannt geworden, dass dieTelekommunikationsunternehmen illegal noch weit mehr Informationen erfassen als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/862-20091213-medienverbaende-warnen-vor-data-retention

www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bfdi_schreiben_2009-11-24_1-bvr-256-08.pdf

16:41 14.12.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare