Bundesrat bemängelt von der Leyen -Gesetz zu Internetsperren

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Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass das BKA eine Liste der zu sperrenden Seiten pflegt, die nicht durch eine zweite, unabhängige Instanz kontrolliert wird.

Der Bundesrat bemängelte die mangelnde Kontrolle der geheim geführten Sperrlisten und die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internetnutzern, auch, wenn diese zufällig auf eine sog. Stoppseite stossen.

Wörtlich heißt es in dem Papier des Bundesrates zur Kontrolle der BKA-Listen: "Insbesondere aber, um dem befürchteten Zensurcharakter der Norm vorzubeugen, sollte eine gesetzlich verpflichtende regelmäßige Überprüfung in den Entwurf aufgenommen werden."

Mittlerweile haben fast 120.000 Mitzeichner die Petition gegen Internetsperren unterzeichnet. Bis zum 16.6. ist dies noch möglich.

Da die geplanten Internetsperren die Gefahr staatlich-polizeilicher Zensur birgt, hatten sich in den letzten Tagen auch Vertreter der großen Parteien vorgewagt. So rebellierte die SPD-Basis gegen das Gesetz.

Im Gegensatz dazu hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl angeregt, man solle die Sperrlisten auch auf sogenannte Killerspiele, auf gewalthaltige Spielangebote im Web ausdehnen. Er bestätigte damit Befürchtungen von Sperrlistengegnern, das einmal geschaffene Zensurinstrumentarium soll auf andere Bereiche ausgedehnt werden.Auch der SPD Abgeordnete Wiefelspütz war mit einem ähnlichen Vorschlag in die Presse geraten und hatte dann schnell dementiert.

Die Presseerklärung der Gegner der Gesetzes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst zum Bundesratsbeschluss findet sich hier .

Eine ausführliche Meldung über die Bundesratssitzung von Spiegel Online liegt hier.

Wie wenig sich die "Laien" um die Faktenlage gekümmert haben zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine FDP Anfrage zum Internetsperrengesetz: Was “Zensursula” alles nicht weiß .

10:19 13.06.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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