Bundesrat gegen Merkels Bürger-Mail-Projekt

globi09 | Community

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Gegen den Wunsch der Regierung einen verschlüsselten De-Mail-Dienst aufzubauen entsteht im Bundesrat Widerstand. Der Innenausschuss der Länderkammer empfiehlt den Ländern den Entwurf abzulehnen. Die
von der Regierung vorgelegte Konzeption sei dafür aber "nicht geeignet". Als "nicht zielführend" sieht das Gremium auch die Vermengung kommerzieller und hoheitlicher Aufgaben an. Es sei für den

Verbraucher am Ende nicht zu erkennen, welcher Anbieter auch staatlicher Hoheitsträger sei. Außerdem seien die Schnittstellen zu den von der EU geplanten Vorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehr dazu bei
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/157-20090325
und
http://www.heise.de/newsticker/Widerstand-im-Bundesrat-gegen-Buerger-Mail-Projekt--/meldung/135125

10:05 25.03.2009

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.

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