Vielleicht sind die Herren Schily und Schäuble darauf stolz:
Die Firma "Cryptohippie" aus Illinois USA hat international den Umgang der Staaten mit digitalen Freiheitsrechten und Überwachung der Bürger untersucht. Das Ergebnis war eine Liste der "elektronischen Polizeistaaten", wie die Firma es nennt. Deutschland liegt dabei auf Platz zehn, hinter China, Nordkorea oder den USA.
Das Unternehmen zieht dafür 17 Werte heran, um die Art der Überwachung zu beziffern. Wie sehr darf der Staat Daten der Bürger speichern, wie leicht darf er sie durchsuchen? Werden Handydaten überwacht? Gibt es feste Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst? Nach Kriterien wie diesen wertet Cryptohippie die einzelnen Länder aus.
Jeder Staat mit einem Durchschnittswert ab 3,0 ist rot und gilt damit als "am weitesten entwickelter Polizeistaat". Deutschland ist in dieser "roten" Spitzengruppe mit dabei.
Vielleicht werden die beiden Herren und ihre Helfershelfer wenigstens auch rot dabei!
In 12 Tagen, am 12.9. können wir diesen Herren ja mal zeigen, dass wir ein anderes Verständnis unserer Grundrechte haben.
Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin um 13h am Roten Rathaus und dann zum Potsdamer Platz (15h)
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