Die Vorratsdatenspeicherung gehört komplett auf den Müll

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Zum Thema des Artikels "Niederlage mit Ansage", der Verhandlung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgerichts finden sich ja heute beliebig viele Berichte mit dem gleichen Tenor: Wieder einmal wird das Gericht den Politikern ihre Unfähigkeit und Ignoranz der Verfassung um die Ohren hauen.

Eine gute Zusammenstellung der Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung aus der heutigen Presselandschaft habe ich beim Aktion Freiheit statt Angst e.V. gefunden:

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/885-20091216-10-vernichtende-argumente-gegen-die-vorratsdatenspeicherung

Schön ist z.B., dass der Vorsitzende Richter Papier im späteren Verlauf der Verhandlung wörtlich zu Protokoll gab: "Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen politischen Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt."

Hoffentlich hat er dann auch den Mut, die verfassungswidrige Speicherung der Daten von 82 Mio. unverdächtigen Bürgern zu verbieten und sich nicht an den Hürden über deren Verwendung aufzuhalten.

10:57 16.12.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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