EU Arbeitsgruppe: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die Arbeitsgruppe WP29 die bestehende Ausgestaltung in den einzelnen EU Staaten schwer kritisiert. Im einzelnen wird festgestellt:

Die europäischen Datenschutzbehörden halten die aktuelle Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig.

Signifikante Unterschiede wurden zwischen den Mitgliedstaaten gefunden, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrungsfristen, die sich je nach Staat von sechs Monaten auf bis zu zehn Jahren erstrecken, was weit über der zulässigen Obergrenze von 24 Monaten geht.

Ein weiterer wichtiger Befund ist, dass mehr Daten als erlaubt gespeichert werden. Die Data Retention Richtlinie sieht eine begrenzte Liste der zu speichernden Daten vor, die alle einen Bezug zu Verkehrsdaten haben. Die Vorratsspeicherung von Daten mit Bezug auf den Inhalt der Mitteilung ist ausdrücklich untersagt. Es scheint jedoch, dass einige dieser Inhaltsdaten trotzdem gespeichert werden. Mehrerer Anbieter/Provider wurden gefunden, die URL's von Websites, Kopfzeilen von E-Mail-Nachrichten als auch die Empfänger von E-Mails im "CC"-Feld speichern. Bezüglich Telefon Verkehrsdaten wurde festgestellt, dass nicht nur der Standort des Anrufers zu Beginn des Anrufs gespeichert wurde, sondern dass seine Position kontinuierlich überwacht wird.

Die komplette deutsche Übersetzung des Berichts gibt es hier: www.aktion-freiheitstattangst.org/de/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/1437-20100715-schwere-kritik-an-eu-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung

Der Bericht im englischen Orginal: ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/news/index_de.htm

14:09 16.07.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare