Forderungen der Zivilgesellschaft für das Internet

Beim gestrigen Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin wurden die Vertreter der Politik darauf hingewiesen was die Zivilgesellschaft von dem UN-Gipfel im September in Villnius, Litauen für die Zukunft des Internet erwartet.

Markus Beckedahl von netzpolitk.org forderte vor allem echte Netzneutralität und neues Denken beim Copyright. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, setzte sich für Informationsfreiheit und einen anonymen Zugang zum Internet ein. Er verurteilte ebenfalls das kürzlich ergangene Urteil, dass Hartz IV Empfängern einen PC verweigert mit der Begründung, dass Radio und TV zur allgemeinen Information ausreichten. Wieder werden die Innovationen des Internets auf das Konsumieren von Inhalten reduziert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, wies auf die Unzulänglichkeiten des deutschen Informationsfreiheitsgesetzes insbesondere im Sicherheitsbereich hin und will sich "auf EU Ebene für eine Kontrollierbarkeit des öffentlichen Handelns" einsetzen.

Auch die Kämpfer gegen das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz im letzten Jahr können sich bestätigt fühlen. Im Zusammenhang mit Internetsperren bestätigte die Justizministerin von Sachsen Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, dass nach einer neuen Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages 2/3 der Server von Anbietern von Kinderpronografie in den USA beheimatet sind.

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