Grundrecht Postgeheimnis mit einer "Verordnung" ausgehebelt

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Nicht nur die DDR hat Postsendungen kontrolliert und unterdrückt, auch westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür sei die "Interzonenüberwachungsverordnung" vom 9. Juli 1951 gewesen.

Nach Hochrechnungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth sind bis 1968 etwa 250 bis 300 Millionen Sendungen zensiert, oft sogar vernichtet worden. Foschepoth meinte laut Tagesspiegel: „Nicht nur die DDR, sondern auch die Bundesrepublik hat ein Spitzelsystem aufgebaut und ihre Bevölkerung flächendeckend überwacht. Die Westdeutschen waren keineswegs nur Opfer des Kalten Krieges, wie sie sich selbst gerne sehen, sondern auch Akteure und Gestalter des Kalten Krieges.“ Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte im November unter Bezug auf Recherchen Foschepoths berichtet, dass Ermittlungsbehörden in den 60er Jahren sogar DDR-Regionalzeitungen beschlagnahmt hatten, als „Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“.

Petra Pau, die Linke, ist „fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind.“

Mehr dazu gibt es hier: www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/902-20091221-spitzel-drueben-spitzel-hueben

10:34 23.12.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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