Internetsperren - Wieder ein Gesetz für die Mülltonne

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Am 6.5. hat der Bundestag in 1. Lesung das umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschlossen. Wieder einmal hat sich die Bundesregierung aus populistischen und wahltaktischen Gründen nicht sachkundig gemacht und ein handwerklich und inhaltlich völlig am Thema vorbeischießendes Gesetz beschlossen. Deutlich wurde dies bereits bei den Auseinandersetzungen zwischen Frau von der Leyen und Zypries bei der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Gesetzes vor 2 Wochen.

1. Eine Verbreitung kinderpornographischen Materials wird durch das Gesetz nicht verhindert, sondern im besten Falle erschwert. Dabei basieren die Sperren, die einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen, auf unveröffentlichten Listen, die nie von einem Richter geprüft werden. Viel wichtiger ist aber, dass durch die Einführung von Internetsperren kein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert wird. Der Missbrauch findet, wie auch die Opferverbände betonen, nicht im Internet statt sondern im Kinderzimmer

2. Die Sperrlisten des BKA sind geheim. Es gibt keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit dieser Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden? Dies hat eine große Zahl der Internet nutzer bereits erkannt. Eine Petition beim Deutschen Bundestag hat innerhalb von 2 Tagen (bis 7.5.09 um 10h) bereits 41.500 empörte Bürger dazu gebracht diese mitzuzeichnen. Bis zum 16.6. können noch weitere Unterschriften online oder auf Papier beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Eine Unterschriftenliste kann von hier runtergeladen und ausgedruckt werden.

3. Das BKA ist überhaupt nicht zuständig. Nach der ebenfalls umstrittenen Novellierung des BKA Gesetzes, gegen das der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhard Baum, bereits Verfassungsklage eingereicht hat, darf das BKA nur bei Terrorgefahr an den Landeskriminalämtern vorbei tätig werden. Dies wird, so verabscheuungswürdig Kindesmißbrauch auch ist, hier nicht zutreffen. Wieder einmal hat die "von der laien"-hafte Inkompetenz bei der Gesetzgebung der Bundesregierung zugeschlagen und muss erst wieder mühsam durch die Gerichte auf die Füsse gestellt werden.

Da dieses Gesetz den Einstieg in ein chinesisches Internet in Deutschland bedeuten kann, ist es wichtig, den Wegbereitern von Zensur ein deutliches Nein entgegenzuhalten. Dies wird glücklicherweise in verschiedensten Artikeln in den Medien und auch durch die oben erwähnte Unterschriftenflut sichtbar. Niemand kann garantieren, dass die geplanten Internetsperren nicht im nächsten Schritt gegen Filesharing, unliebsame politische Meinungsäußerungen usw. eingesetzt werden.

Mehr Infos dazu:

Aktuelle Pressemitteilung zu Thema: www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/241-internetsperren-verhindern-keinen-missbrauch-bundestag-sollte-gesetz-ablehnen-060509

Stand der Unterschriftenliste: twitter.com/Mitzeichner

Aktionismus hilft nicht: www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen

Hintergründe: Matthias Brust: Sexueller Missbrauch an Kindern, m.w.N. sowie: Bange, D. / Deegener, G. 1996: Sexueller Missbrauch an Kindern - Ausmaß, Hintergründe, Folgen. Psychologie Verlags Union, Weinheim

Ausführliche Stellungnahme zum Thema: aktion-freiheitstattangst.org/themen/staat/109-stellungnahme-zu-netzfiltern-im-kampf-gegen-kinderpornographie-12022009

"Zickenkrieg im Kabinett" www.sueddeutsche.de/politik/348/465933/text/

11:20 07.05.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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