Internetsperrengesetz kann morgen nicht in Kraft treten

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Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen"m das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten. Der Bundespräsident hat es noch nicht unterschrieben. Es liegt ihm noch nicht einmal vor. Z.Zt. ist noch die Prüfung auf EU-Konformität anhängig.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hatte Köhler bereits gleich nach der Bestätigung der Initiative durch die Länder dazu aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Es sei aus formalen und inhaltlichen Gründen offensichtlich nicht verfassungskonform, warnten die Kritiker des Aufbaus einer allgemeinen Zensurinfrastruktur. Selbst Juristen haben schwere Bedenken angemeldet.

Mehr dazu bei www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/468-20090730-startprobleme-bei-internetsperren-gesetz

Gegen Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung wird am 12.09.09 in Berlin demonstriert.

de.freedomnotfear2009.org/

09:42 30.07.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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