Keine Bewegungsprofile durch GPS-gestützte Mautsysteme

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat in Deutschand erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Statt naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird sofort an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So wurde mehrfach durch Herrn Schäuble und kurioserweise auch nach dem Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung durch das Bundesverfassungsgericht versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen. Jetzt spricht man von einem GPS-gestützten System und hofft insgeheim damit das EU-finanzierte Galileo mit Gewinnen zu segnen, weil sich die PKWs meist nicht dort bewegen wo die Toll Collect Brücken stehen.

Die einfachsten streckenabhängigen Lösungen wären die Anhebung der Mineralölsteuer bei Streichung der Kfz-Steuer oder eine Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch und der An- und Abmeldung des Kfz, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre.

Alle möglichen Alternative und ihre Vor- und Nachteile werden in einer Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 20.4.10 miteinander verglichen
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/1273-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen-20042010