globi09
12.01.2010 | 09:04 9

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied globi09

In einer Presseerklärung hat die Aktion Freiheit statt Angst e.V. noch einmal die Gründe zusammengefasst, die gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten im ELENA Verfahren sprechen.

Das sind:

  • personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
  • sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
  • Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"


Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen.

Es werden auch die bekannten Argumente der Gewerkschaften, des Bundesdatenschutzbeauftragten, sowie der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer Schleswig-Holstein und Berlin wiederholt, die bereits ihre Bedenken gegen das Verfahren geäußert haben.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." [6]

Zur Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt waren, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig". Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen hält er für höchst bedenklich. [7],[8]

[6] Thilo Weichert zu ELENA www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zu-90-prozent-nicht-benoetigt/
[7] Peter Schaar kritisiert ELENA www.aktion-freiheitstattangst.org/ds/articles/861-20091213-kritik-an-speicherung-von-arbeitnehmerdaten.htm
[8] Peter Schaar kritisiert ELENA futurezone.orf.at/stories/1633876/ und futurezone.orf.at/stories/1501901/

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (9)

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felicitas 12.01.2010 | 15:54

Danke für die aktuelle Pressemitteilung von "Freiheit statt Angst"!

Damit nicht so ein schleichender "Gewöhnungsprozess" eintritt, und man sich sagt, ach, der Datenschutz, nur ein hehres Ideal, aber längst überholt und abgeschafft.

Hier kann sich jeder aktiv für seine persönliche Freiheit einsetzen!!!

Wenn er daran interessiert ist.

data-meining 12.01.2010 | 16:09

Ja, ich bin in der Sache ganz deiner/eurer Meinung.

Kleine Sache nur: Die "Aktion Freiheit statt Angst" finde ich ein bisschen schwierig. Ich kenne ne Menge Leute aus der Privacy-, Anti-Vorratsdaten-etc.-Szene, die ziemlich stinkig auf die sind. Denn Ricardo Cristof Remmert-Fontes hat sich vom ganzen "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"-Bündnis abgekoppelt, einen eigenen Verein gegründet, im September 2009 eine Parallel-Demo angesetzt etc. Alles in allem ein recht starkes Ego-Süppchen, das er da kocht.
AK Vorrat (www.vorratsdatenspeicherung.de) etc. fände ich da die bessere Referenz. Weil gemeinsam usf.