Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In einer Presseerklärung hat die Aktion Freiheit statt Angst e.V. noch einmal die Gründe zusammengefasst, die gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten im ELENA Verfahren sprechen.

Das sind:

  • personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
  • sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
  • Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"


Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen.

Es werden auch die bekannten Argumente der Gewerkschaften, des Bundesdatenschutzbeauftragten, sowie der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer Schleswig-Holstein und Berlin wiederholt, die bereits ihre Bedenken gegen das Verfahren geäußert haben.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." [6]

Zur Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt waren, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig". Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen hält er für höchst bedenklich. [7],[8]

[6] Thilo Weichert zu ELENA www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zu-90-prozent-nicht-benoetigt/
[7] Peter Schaar kritisiert ELENA www.aktion-freiheitstattangst.org/ds/articles/861-20091213-kritik-an-speicherung-von-arbeitnehmerdaten.htm
[8] Peter Schaar kritisiert ELENA futurezone.orf.at/stories/1633876/ und futurezone.orf.at/stories/1501901/

09:04 12.01.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 9

Avatar
felicitas | Community
Avatar