Leserbrief zu: Wappnet euch doch bitte besser

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Ich habe mich über die Größe des Artikels zum Thema Internetsperren
gefreut, weil ich das Thema für sehr wichtig halte, habe jedoch ein paar Anmerkungen zu den genannten Gegenargumenten. In dem Artikel wird kritisiert, dass die Argumente der Gegner von Internetsperren unzureichend beziehungsweise schwammig sind.
Das sehe ich anders.

Das Zensurargument:
Dies ist nicht nur eine "ernst zunehmende Befürchtung". Eine
unkontrollierte Sperrliste kann jederzeit beliebige Inhalte zensieren.
Hinzu kommt, wie die FDP Abgeordnete Piltz richtig anmerkte 1), dass das
BKA für diese Art von Verbrechen nach der Novelle des BKA Gesetzes vom
letzten November nicht zuständig ist. Hier wird also an den Ländern
vorbei neue Tatsachen geschaffen. In der Aufzählung der Staaten in denen
bereits Internetsperren "erfolgreich" existieren fehlen leider die
Negativbeispiele wie China, Iran, Saudi-Arabien, usw. Wir dürfen keine
Gesetze einführen, die es einer evtl. autoritären Regierung so leicht
machen würde Freiheitsrechte "legal" einzuschränken.

Das Speicherargument:
Der Vergleich von Internetsperren mit der Vorratsdatenspeicherung ist
richtig, da es sich in beiden Fällen um eine grundgesetzwidrige
Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit (GG Art. 1, 5, 10)
handelt. Deshalb muss auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom
Bundesverfassungsgericht noch dringend korrigiert werden. Die
Internetsperren gehen über die Vorratsdatenspeicherung jedoch weit
hinaus, da zusätzlich das Surf-Verhalten beobachtet und registriert
wird. Die Vorratsdatenspeicherung speichert "lediglich" Beginn und Ende
einer Internetverbindung sowie Absender- und Empfängeradresse von E-Mails.

Das Effektivitätsargument:
Genau wie die Vorratsdatenspeicherung sind auch Internetsperren durch
den kundigen Benutzer leicht zu umgehen. Das heißt für mich jedoch, dass
sich beide Gesetze weder gegen böse Terroristen oder genauso böse
Pädophile richten sondern die Mehrzahl der Bevölkerung an die
Einschränkung und Beobachtung ihrer Kommunikation gewöhnt werden soll.

Das Dammbruchargument:
Hier wird abschließend nach alternativen Vorschlägen gefragt. Diese
liegen auf dem Tisch. Wenn für die Sperrlisten die Adressen der Server
bekannt sind, so kann nach den bestehenden Gesetzen gegen diese
vorgegangen werden. 96% der Server stehen in den verschiedenen
EU-Staaten oder den USA 2)
. In diesen Ländern reichen die bestehenden
Gesetze aus, um gegen die Betreiber vorzugehen, denn das Internet ist
bereits jetzt richtigerweise kein rechtsfreier Raum.

Durch die Einführung von Internetsperren wird leider kein einziger Fall
von Kindesmissbrauch verhindert. Wie auch die Opferverbände betonen,
findet der Missbrauch nicht im Internet sondern im Kinderzimmer statt.
Die wichtigste Maßnahme gegen den Mißbrauch von Kindern wäre sicher ein
Stopp der ständig stattfindenden Kürzungen bei sozialen
Präventionsmaßnahmen in den letzten Jahren 3).

Man kann der Familienministerin vielleicht zugute halten, dass sie neben
der Wahlkampfwirksamkeit das wirklich wichtige Thema des
Kindesmissbrauchs bei der Herstellung kinderpornographischer Fotos und
Filme im Fokus hatte. Bei der Realisierung der Gesetzesänderung ist sie
jedoch handwerklich und inhaltlich völlig am Problem vorbei gegangen.
Für jeden deutlich wurde dies bereits live im Fernsehen bei den
Auseinandersetzungen zwischen der Familien- und der Justizministerin in
der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Gesetzes 4)
am 22.4.09.

1) BKA nicht zuständig:
www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-An-Populismus-kaum-zu-ueberbieten--/meldung/137193

2) Heimat der Server: scusiblog.org/?p=330

3) Ausführliche Stellungnahme zum Thema:
aktion-freiheitstattangst.org/themen/staat/109-stellungnahme-zu-netzfiltern-im-kampf-gegen-kinderpornographie-12022009

4) "Zickenkrieg im Kabinett": www.sueddeutsche.de/politik/348/465933/text/

15:32 15.05.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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