Petra Pau fordert: Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen

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Berlin (ots) - Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Was dem einen Anbieter recht ist, sollte den anderen billig sein. Die gesamte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist umgehend einzustellen. Und zwar nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem zum Schutz verbriefter Bürgerrechte."

Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht endlich die Massenklage der 35000 gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt.

Einige Gerichte haben Providern (u.a British Telecom) recht gegeben, dass sie die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht tragen müssen.

In Süddeutschland hat ein Verwaltungericht inzwischen auch den bürgerrechtsfeindlichen Bezug der Vorratsdatenspeicherung erkannt und diese als "ungültig" beurteilt:

"Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie 2006/24/EG nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist (zum engen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz siehe zuletzt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 04.12.2008, Az. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103 ff.)."
Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI

15:29 15.04.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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