Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung

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In einer Pressemitteilung stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fest, dass ein Mißbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung jederzeit möglich ist.

Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände.

In ihren jetzt vorliegenden Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde von 34.000 Bürgern gegen die sechsmonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten enthüllen die Experten unter anderem, dass Lkw-Maut-Abrechnungsgeräte („OBUs“) die Positionen aller Lkw an T-Mobile, Vodafone oder E-Plus meldeten, wo sie in regelmäßigen Abständen auf Vorrat gespeichert würden. Neben Handy-Verbindungsdaten gäben auch die auf Vorrat zu speichernden Kennungen von Internetnutzern (IP-Adressen) Aufschluss über die Aufenthaltsorte jedes Bürgers in den letzten sechs Monaten, so die Sachverständigen.

Bei der Auslegung des Gesetzes findet man allerdings sehr verschiedene Interpretationen bei Experten, Regierungsvertretern und Netzagentur, die dem Nutzer oder auch kleinen Providern (bei Gericht) teuer zu stehen kommen können.

Mehr dazu bei

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/453-20090724-sachverstaendige-warnen-vor-missbrauch-der-vorratsdatenspeicherung

Die vollständige Pressemitteilung findet sich hier www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/324/79/

11:34 24.07.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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