SPD streitet über Internetsperren

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Während der SPD Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen trotz seines Eids auf die Verfassung erklärt: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", läßt Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt verlauten, sie würde das Rad der Geschichte nun am liebsten zurückdrehen. "Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der großen Koalition zugestimmt haben".
Der Wähler hat mit der SPD die Wahl zwischen "vorsätzlichem Verfassungsbruch" und "eigene Gesetze wieder abschaffen".
Und dazu kommt noch die irrige Annahme, dass DNS-Sperren den Zugang unmöglich machen. Dabei heißt doch das Gesetz auch nur Zugangs*erschwerungs*gesetz. Lesen bildet!

Mher dazu bei www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/492-20090807-web-sperren-entzweien-die-spd

Aber 15 Tage vor der Bundestagswahl gibt es ja noch die Möglichkeit gegen die diversen Überwachungsgesetze die Stimme zu erheben.

Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 in Berlin

Mehr dazu bei de.freedomnotfear2009.org/


12:15 07.08.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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