Verfassungsbeschwerde gegen Datenkrake Zensus 2011

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Die Bremer Anwältin Eva Dworschak hat mit 13.000 Unterschriften von Unterstützern Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht.

Es wird beklagt, dass die erfassten persönlichen Daten bis zu vier Jahre lang den jeweiligen Personen zugeordnet werden könnten. Diese Personalisierung habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor mehr als 25 Jahren im Urteil zur Volkszählung 1983 verboten. Für verfassungswidrig halten Datenschützer auch, dass die Bürger nach der Religionszugehörigkeit befragt werden sollen, obwohl die EU-Richtlinie, die der Volkszählung zugrunde liegt, das nicht verlange. Außerdem werden Daten aus verschiedenen Datenbanken mit zum Teil sehr sensiblen Daten (Krankenhäuser, Haftanstalten) zusammengeführt. Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für MV, Karsten Neumann (LINKE) hatte erklärt, diese automatisierte und registergeschützte Volkszählung diene dem Zweck, „Erhebungswiderstände“ in der Bevölkerung zu überwinden und das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen zu umgehen.

Mehr dazu bei aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1438-20100717-bremer-anwaeltin-legt-verfassungsbeschwerde-ein-

09:13 17.07.2010
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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