Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Seit 15 Monaten liegt die Klage von fast 35000 Bürgern gegen die verdachtslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen beim Verfassungsgericht. In einer Eilentscheidung im letzten März hatte das höchste deutsche Gericht bereits verkündet, dass die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten verwendet werden dürfen. Eine Verhandlung in der Hauptsache steht aber immer noch aus.
Nachdem nun bereits 2 Gerichte in Berlin Internetprovidern bescheinigt hatte, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zumindest insofern unzulässig in ihre Belange eingreift, indem sie ohne Entschädigung zur Speicherung der Daten auf ihre Kosten verpflichtet werden, gibt es nun erstmals ein Urteil, das sich mit dem Thema des Eingriffs in die Freiheitsrechte (informationelle Selbstbestimmung und Fernmeldegeheimnis) befasst.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es dazu wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist".
Wir können nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bald zu einem ähnlichen Schluß kommt. Bis dahin müssen sich die Bürger selbst wehren und aktuell SPD und Union auffordern, das neueste Vorhaben dieser Regierung zu stoppen, Internetanbieter künftig auch zur flächendeckenden Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet zu ermächtigen. Der Bundestag hatte am letzten Donnerstag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz (zum "Schutz der Informationstechnik") beraten, das uns langfristig ein "chinesisches Internet"
bescheren könnte. Anfang März hatte auch der Bundesrat gewarnt, die im Gesetzentwurf vorgesehenen "anlasslose oder flächendeckend durchgeführte Speicherungen sämtlicher Nutzungsdaten" seien mit dem Grundgesetz "nicht vereinbar".

10:29 16.03.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare