Von den USA lernen heisst sicher nicht siegen lernen

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EU-Richtlinienentwurf zu Flugpassagierdaten voller Mängel

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge in und aus der EU vorgelegt. In den Erläuterungen zur Richtlinie steht auch schon ganz explizit, dass zukünftig die Speicherung auch innereuropäischer Flugbewegungen und sogar von Bahn- und Busreisen möglich sein soll.

Kritikpunkte:

  • Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente EU-weite und anlaßlose Rasterfahndung hinaus. Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten ohne Zweckbestimmung.
  • Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: falsche Verdächtigungen. (s. No-Fly Liste in den USA)
  • Die Richtlinie definiert keine Löschfristen für die Fluggesellschaften, die die Daten ja zunächst erheben und übermitteln sollen.
  • Der jeweilige Leiter der nationalen PNR-Zentrallstellen soll darüber verfügen durfen, die Löschfristen vollständig (!) auszusetzen und entscheiden eigenständig darüber, welche Behörde wie Zugriff erhalten soll. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen.
  • Die EU soll "Spiegeldatenbanken" errichten, deren Speicherfristen, Zugriffsmöglichkeiten etc. in der Richtlinie nicht näher definiert sind.
  • Die Richtlinie bezieht sich aud die Definition von "schweren Straftaten" auf den Straftatenkatalog der EU-Richtlinie zum europäischen Haftbefehl, der allerdings viel weiter gefasst ist, als die in Deutschland übliche Definition und auch Straftaten umfasst, die mit einer Mindesthöchststrafe von 3 Jahren sanktioniert sind.

Mehr dazu hier www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/1876-flugpassagierdaten-eu-richtlinienentwurf-kein-sicherheitsgewinn-und-voller-maengel

09:59 11.02.2011
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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