Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

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... zumindest in Rumänien, aber das ist ja schon mal eins von 27 europäischen Staaten, die endlich zu dieser Erkenntnis gekommen sind.

Die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Rumänien ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Das berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Eine verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten sei nicht mit Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar, der das Kommunikationsgeheimnis garantiere, so das Gericht. Es gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Strafverfolger nur bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen.

Mehr dazu bei

www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/662-20091010-vorratsdatenspeicherung-in-rumaenien-verfassungswidrig

09:50 10.10.2009
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Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
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