Vorsicht beim Sufen - Unschuldsvermutung abgeschafft

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Trotz massiver verbaler Auseindersetzungen auf der Pressekonferenz zwischen Familienministerin von der Leyen und Justizministerin Zypries hat das Bundeskabinett das umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschlossen.

Nicht mal in Fachfragen waren sich die Ministerinnen einig. In der Frage der möglichen Strafverfolgung erklärt Zypries : Der Gesetzentwurf lässt zu, dass Ermittler mittels der IP-Adressen verfolgen können, wer versucht, auf gesperrte Seiten zu gelangen. Allerdings würden die Daten nicht gespeichert. Die Ermittler könnten jedoch stichprobenartig in Echtzeit versuchte Seitenzugriffe beobachten und dann zur Anzeige bringen.
Von der Leyen hingegen sagt, die Ermittler würden in der Lage sein, Verhaltensmuster einzelner Nutzer zu erkennen. Wer also öfter auf eine Seite zugreift, wird eher mit Strafverfolgung rechnen müssen, als der, dessen IP-Adresse nur einmal zufällig auftaucht. Das aber würde die Speicherung der Daten voraussetzen, die Zypries gerade ausgeschlossen hat.

Justizministerin Zypries hat in der gestrigen Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle auf die geplanten Stopp-Seiten geraten: "Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe."

Anwälte können sich auf jeden Fall die Hände reiben. Mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung darf man jetzt nur noch mit laufender Kamera auf die Tastatur surfen. Wie sollte man sonst beweisen, das man einfach weitergeleitet wurde und nicht die gesperrte Seite aufgerufen hat.

10:12 23.04.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

globi09

Ich war Betriebsrat in einem großen deutschen IT Unternehmen und setze mich für Datenschutz und gegen die zunehmende Datensammelwut in der Wirtschaft und gegen die Überwachungsgesetze des Staates ein.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 4