UKRAINE: Schlafwandler im Kriegswahn

Kriegsverherrlichung dominiert nach Jahren der Entspannung die westliche Welt – keine TV-Sendung ohne diese Botschaft. Die meisten Printmedien auf der gleichen Linie – Gleichschaltung der Köpfe! Die Mehrzahl der Medien und Politiker lieben die einfache Erklärung „Es ist Putins Krieg.“ und die Ukraine kämpft für unsere Freiheit. Daher müssen wir „uneingeschränkt solidarisch“ mit der Ukraine sein, d.h. sich blind auf die ukrainische Seite stellen. Und damit beginnt die Auflösung des eigenen Denkens und das Aufgehen in einem nationalen bzw. „westlichen Wahn“, der nur noch eine eindimensionale Sicht und Erklärung des Krieges zulässt. Jede abweichende Auffassung wird umgehend als falsch oder als russlandfreundlich (Putinfreund) diffamiert. Dieser Tunnelblick ist höchst gefährlich und erinnert an das Buch „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark zum 1. Weltkrieg. „Da schlossen die führenden Politiker und Militärs am Ende die Augen und marschierten los. Eben wie Schlafwandler.“ in den Weltkrieg. (DLF)

Was also ist los?

Es wird erst mal keinen Frieden geben. Die sogenannten „Militärstrategen“ gehen schon von einem Monate, wenn nicht jahrelangen Krieg aus. Das liegt einerseits an der fortgesetzten Aggression Russlands, andererseits aber auch an unklugen Reaktionen des Westen. Dieses westliche Fehlverhalten entschuldigt in keiner Weise den Angriffskrieg, erklärt ihn aber und erzwingt andere Handlungen um Frieden wieder herzustellen. Es scheint so als ob der Westen geradezu auf russische Aktionen wartet um wieder dagegen zuschießen und so die Aggressionsspirale weiter nach oben zu treiben. Mit jedem Kriegstag sterben weitere Menschen, werden Überlebende traumatisiert, werden Städte zu Ruinenfeldern. Trotz dieses Leids gibt es keinen Frieden. Warum? Zuvor ist aber zu fragen - „Warum gibt es diesen Krieg?“

Dazu gibt es zwei grundlegende Narrative bzw. „Erzählungen“:

I. Es ist Putins Krieg. Diese in der Öffentlichkeit, bei den Medien und Politikern dominierende Sicht banalisiert den Krieg und reduziert ihn auf imperialistische Motive Putins. Putin, als Verkörperung des absolut „Bösen“ will das große russische Reich wieder herstellen indem er Krieg führt. Diese Sichtweise lässt westliche Kriegsmotive im Dunkeln und erklärt Putin zum allein Schuldigen und Verantwortlichen an dieser humanitären Katastrophe. Dieses Narrativ ist die Wiederkehr einer Geschichtsschreibung, deren Kernaussage ist - „Männer machen die Geschichte“ - nicht die komplexen Umstände. Es ist eine monokausale Erklärung, die diesen, wie auch keinen anderen Krieg erklären kann. Entsprechend ineffektiv und armselig sind die „Friedenslösungen“ die sich aus dieser Logik ergeben: Waffenlieferungen, Sanktionen, Embargos und milliardenschwere militärische Aufrüstungen, sind die allesamt nutzlose Maßnahmen, die weder den Krieg stoppen – noch zum Frieden führen. Im Gegenteil diese Maßnahmen werden in Deutschland, in Europa und in der Welt zu nicht beherrschbaren Instabilitäten führen, mit enormen Risiken für unseren Wohlstand und die Demokratie, die ja eigentlich verteidigt werden soll. Für die neue Klimapolitik werden Rohstoffe und finanzielle Mittel fehlen. Auch Fracking Gas, das in Form von LNG u.a. von den USA per Schiff nach Deutschland gebracht werden soll, ist klima- und umweltschädlich. Der Prozess der Verflüssigung, die Kühlung (-164 Grad) beim Transport, der Transport selbst (Schweröl Tanker) und die Regasifizierung am Import-Terminal sind sehr energieaufwändig. Das sind nur einige Konsequenzen einer vorwiegend „werteorientierten“ und moralisierenden Außenpolitik, die den Sinn für die politischen Realitäten verloren hat.

II. Kein Krieg ohne Vorgeschichte. Diese Sichtweise erklärt Putins völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine als eine russische Reaktion auf westliches Fehlverhalten. Dabei ist vieles zu berücksichtigen:
Willy Brandts Politik - "Wandel durch Annäherung", trug maßgeblich dazu bei, dass sich der Eiserne Vorhang Stück für Stück öffnete. Am 12. August 1970 wird der Moskauer Vertrag unterschrieben, mit dem Westdeutschland die Nachkriegsgrenzen und damit den Verlust der alten deutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße-Grenze akzeptiert, mit der Verpflichtung den Frieden zu erhalten und Entspannung zu fördern. 1985 kam Michail Gorbatschow an die Macht. In Verhandlungen mit US-Präsident Ronald Reagan wurde am 8.12.1987 das erste Mal über Abrüstung gesprochen. In Washington unterzeichneten die beiden Männer ein Abkommen, innerhalb von drei Jahren alle Raketen aus Europa zu eliminieren. Gorbatschows Perestroika und die Politik der Glasnost brachte nationalistische Strömungen in der UdSSR hervor und 1991 erklären die 15 Republiken der UdSSR ihre Unabhängigkeit, die UdSSR existierte nicht mehr und wurde durch die Russische Föderation ersetzt. Mit dem Berliner Mauerfall am 9.11.1989 und weiterer Entspannungspolitik unter der Regierung Kohl, nach der die Formel "Sicherheit und Entspannung sind die zwei Seiten der gleichen Medaille", ist Deutschland gut gefahren. Dieser Weg war damals und ist auch heute noch der richtige, vor allem vor dem Hintergrund der zukünftigen Weltprobleme.
Am 26. März 2000 gewann Putin im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahl. Ex-Kohl-Berater Horst Teltschik charakterisiert Putin zu diesem Zeitpunkt so: „Er war sehr freundlich und ein liebenswürdiger Gastgeber...“. In seiner Rede im Deutschen Bundestag im September 2001 bezeichnete er Russland als "freundliches, europäisches Land". Er bekundete Solidarität mit George W. Bush Kampf gegen den Terrorismus. Er betonte die Einheit der europäischen Wertekultur und die Zugehörigkeit Russlands zu Europa. Er erntete dafür am Ende seiner deutschen Ansprache stehenden Applaus der Abgeordneten. Es gab damals niemanden, der gesagt hat: „Hütet euch vor Putin, das ist ein kriegsführender Diktator.“ (Teltschik) Vor diesem Hintergrund konnte es keine Einwände gegen die Planung (2013) und den Bau von Nordstream 2 geben.

Es folgte die Nato-Osterweiterung – der verhängnisvollster Fehler amerikanischer Politik. Die Nato dehnt ihren Einflussbereich in der Folgezeit aus, sie beruft sich dabei auf das Recht der freien Bündniswahl gemäß der Schlussakte der KSZE von Helsinki. Die Zahl ihrer Mitglieder verdoppelt sich nahezu, von 16 auf 30: Polen, Tschechien und Ungarn werden 1999 aufgenommen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien 2004, Albanien und Kroatien 2009, Montenegro folgt 2017 und Nordmazedonien 2020. In der Nato Gipfelerklärung von 2008 wird der Ukraine und Georgien ein Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt.

Ukraine-Krise und westliches Fehlverhalten

„Der Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 bedeutete das endgültige Aus für die enge, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Die Abkühlung wurde zur Entfremdung. Bereits 2012 und 2013 hatte Berlin sich verärgert gezeigt über die Bestrebungen Moskaus, die Ukraine in der russischen Einflusszone zu halten und in die von Putin initiierte Eurasische Union aufzunehmen. Moskau wiederum machte vor allem Deutschland dafür verantwortlich, dass Russland von den Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgeschlossen wurde. Aus russischer Sicht bedeutete dies, dass sich Deutschland, Frankreich und Polen weigerten, ein von ihnen selbst im Februar 2014 vermitteltes Kompromissabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition zur Beilegung der innenpolitischen Krise in der Ukraine umzusetzen. Auf diese Weise hätten sie zum politischen Umsturz in Kiew beigetragen.“ (Quelle: Carnegie Europe, 31.8.2018)

Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise klüger verhalten können, schrieb Altkanzler Helmut Kohl in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ (2014) und beklagte die Isolation Russlands. Kohl kritisierte insbesondere, dass sich die G-7-Staaten im Juni ohne Russland getroffen hätten. Das habe er als „einschneidend und auch bedrückend“ empfunden, so Kohl. Als Kanzler hatte er 1998 die Aufnahme Russlands in die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten durchgesetzt. Kohl mahnt - „Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten.“ - "Die Zukunft der Ukraine wird nicht über Nacht entschieden werden können, und das ukrainische Volk muss seinen Weg mit und nicht gegen Russland finden".
"Der Westen kann dabei Hilfe zur Selbsthilfe leisten und muss aber zugleich anerkennen, dass die Ukraine ein Sonderfall auf der Grenze zwischen Ost und West ist. Am Ende wird es für die Ukraine einen Mittelweg geben müssen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Ukraine - mittelfristig - Mitglied der EU sein wird, ohne Mitglied in der Nato zu sein." Kohl hatte in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, den Gesprächsfaden zu Russland abreißen zu lassen. "Für eine stabile europäische Sicherheitsordnung ist die Einbeziehung Russlands existenziell" (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 2014) Wenig deeskalierend war in der Krim-Krise auch, dass US-Präsident Obama Russland verspottete - er nannte das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den USA auf dem Weltwirtschaftsforum Anfang 2021 vor, ein unipolares Weltmodell unter ihrer Herrschaft etablieren zu wollen, und er kritisierte die Erweiterungspläne der NATO im Osten Europas. Nach Putins Ansicht war die Welt auch nach dem Ende des Kalten Kriegs zutiefst ungleich.
Dieses westliche Fehlverhalten entschuldigt in keiner Weise den Angriffskrieg, erklärt ihn aber und erzwingt andere Handlungen, um Frieden wieder herzustellen. Das heißt Sanktionen, Waffenlieferungen und ideologische Aufrüstung sind keine Wege zum Frieden, sondern der sichere Weg in den Abgrund! Für Deutschland und Europa unter Umständen ökonomischer Selbstmord.

Der Ukraine-Krieg

Vor diesen Hintergründen ist der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zu sehen. Wichtig - Russland kam es immer auf einen Abstand zwischen Nato und Russland an. Wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme. Die Abschussrampen sind nur ein paar Minuten von Moskau entfernt und können auch für atomar bestückte Raketen verwendet werden. Das verletzt russische Sicherheitsinteressen, die dann noch mal am 18./22. Februar 2022 auf der Sicherheitskonferenz in München verletzt wurden. Selenskyj äußerte dort die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Budapester Memorandum und die Beschaffung von Nuklearwaffen. Das wurde von Russland als eine potenzielle Bedrohung verstanden. Schon am 24. März 2021 hatte Selenskyj ein Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Dazu gab es Vorbereitungen, die ukrainische Armee wurde im Donbas-Gebiet massiv verstärkt und im Süden in Richtung Krim zusammengezogen. Alles keine friedfertigen Aktionen.

Nur Waffen können Frieden schaffen!?

In jüngster Zeit tauchen vermehrt Berichte über angebliche russische Kriegsverbrechen auf (Butscha). Bisher hatte die ukrainische Führung, offenbar aus taktischen Gründen nie von Verlusten, sondern nur von Siegen gesprochen. Nun werden zivile Opfer gezeigt, die es im übrigen bisher in allen Kriegen gegeben hat. Das Besondere ist aber jetzt, dass bisher wegen keinem vergangenem Krieg die ganze Welt so in Aufregung versetzt wurde - Ausnahme Vietnam. Nun sind aber „Unzählige Menschen“ gestorben, so der ehemalige US-General Hodges in einem ZDF Interview am 5.4.22, - es sind aber „nur“ 1.600 Menschen, nicht unzählige! Eine nüchterne Betrachtung zeigt folgendes: Laut Zählungen der UN gab es bisher 1.563 getötete Zivilisten in der Ukraine (Stand 6.4.22), dem gegenüber stehen beispielsweise im Irak Krieg 100.000 Tote bis hin zu mehr als einer Million ziviler Opfer durch US-Kampftruppen. Das hat aber niemanden zum Protest gebracht, da wurde weggesehen, obwohl es auch um Menschen ging. Selenskij wirft Russland auf Basis dieser Zahlen "Völkermord“ vor und die ganze Gemeinde der Gutmenschen ist entsetzt. Warum gibt es vor diesem Hintergrund jetzt diese gewaltige Aufregung? Das ist zunächst mal eine unerklärliche hysterische Überreaktion, die noch zu klären ist.
Dann kommt der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Mariupol in die Öffentlichkeit - wieder Entsetzen - neue Sanktionen bzw. Forderung nach Waffenlieferungen. Das ist das Prinzip alter Pädagogik - ein „Vergehen“ wird bestraft, verbunden mit der Hoffnung das Verhalten ändert sich. Nur so funktioniert es in der internationalen Politik nicht. Keine der Sanktionen hat Russlands Verhalten geändert, der Krieg läuft weiter, mit immer mehr Opfern.

Jetzt fordern "Die aufrechten Drei" - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) nach Ihrer Ukrainereise mehr Militärhilfe und aktuell, vor dem Hintergrund der neuen russischen Offensive in der Ost-Ukraine schwere Waffen, statt Worte von Kanzler Olaf Scholz. Das zentrale Argument ist dabei immer – die Ukraine wird angegriffen, um zu „siegen“ braucht sie effektive Waffen, nur so kann Frieden erreicht werden. Die Waffen muss Deutschland liefern! Das ist die banale Logik der Kriegsverlängerer, die weitere Opfer in Kauf nehmen, Hauptsache es gibt den „Sieg“, allerdings nicht für die betroffenen Menschen in der Ukraine, sondern für die USA, die ihre Einflusszone erhalten will. Nun nach dem „Ukraine-Treffen in Ramstein“ am 22.4.2022 hat man auch Bundeskanzler Olaf Scholz weichgeklopft. Auch er ist nun für die Lieferung schwerer Waffen.

Nützliche Idioten

Bei diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, würde sie an einem anderen Ort in der Welt liegen, so würde kein Hahn nach ihr krähen. Warum gibt es also diesen Krieg? Weil Putin grundlos die Ukraine überfallen hat, weil es Putins Krieg ist? Solche dominierenden Narrative greifen zu kurz. Das Phänomen ist komplexer.
Erhellend sind hier Äußerungen des amerikanischen Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Schon 2015 sagte er in einem Vortrag: Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine. „Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA.“ Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. Das würde sich insbesondere in der Ukraine zeigen, wo die USA immer stärker direkt eingreifen und sich über die Politik der Zurückhaltung von Kanzlerin Merkel hinwegsetzen würden.
Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. „Es war das Ziel der US-Politik der letzten hundert Jahre, jeden Ansatz einer europäischen Supermacht frühzeitig zu zerschlagen“, so Friedmans Interpretation der transatlantischen Beziehungen.

Zu der Machtbesessenheit der USA gehöre auch, dass sie die NATO und die anderen Westeuropäischen Staaten als US-Marionetten betrachten, die entweder militärisch oder wirtschaftlich von den USA abhängig sind. „Keines dieser Länder kann sich ernsthaft selbst verteidigen und die wirtschaftliche Abhängigkeit ist offensichtlich“, lautet seine Analyse. Deshalb müssten sich die USA über die NATO hinwegsetzen, wenn es um ihre eigenen Interessen ginge. „Natürlich liefern wir Waffen an die Ukraine, wir sind doch nur noch einen Schritt vom direkten militärischen Eingreifen entfernt“, sagt Friedman über die aktuellen US-Maßnahmen.
Schon vor Friedman gab es Zbigniew Brzezinski (Berater etlicher US-Präsidenten), der schon 1997 feststellte, dass regionale Kriege lediglich der Beginn eines letzten großen Konflikts seien, der dazu führt, dass sich nationalstaatliche Regierungen auflösen und die USA in der Welt die Vorherrschaft übernehmen. (Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, 1997) Nimmt man diese Aussagen ernst, dann sind die Ukrainer und ihre Führung nur nützliche Idioten der USA, Selenskyj, Kuleba, Melnyk u.w. nur Marionetten, Erfüllungsgehilfen der USA.

Die wirkungslose Sanktionspolitik

Die Sanktionen folgten/folgen ja immer auf ein "russisches Vergehen". Zuletzt gab es die schrecklichen Bilder von Butscha und sofort gab es wieder neue Sanktionsforderungen, ohne internationale Abklärung darüber, was da passiert ist. Außerdem „Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg." (Ex-General E. Vad) Jetzt kommt der angebliche Chemiewaffeneinsatz in Mariupol in die Öffentlichkeit - wieder Entsetzen - neue Sanktionen bzw. Waffenlieferungen. Keine der Sanktionen hat Russlands Verhalten geändert, der Krieg läuft weiter, mit immer mehr Opfern und mit nicht absehbaren sozio-ökonomischen Folgen für Deutschland und Europa.

Hinter dieser Methode könnte aber eine menschenverachtende Ethik stehen und die sieht so aus: Wir sanktionieren jede russische Aktion und liefern mehr Waffen. Dabei nehmen wir in Kauf, dass der Kriegsverlauf fortschreitet. Dabei erwarten wir, dass die Sanktionen nach einer langen Laufzeit Russland innenpolitisch so destabilisieren, dass Putin gestürzt wird. Das wäre der klassische USA Regime-Change, aber dieses mal ohne direktes Auftreten der USA auf der Weltbühne. Die Ukrainer, Europäer sind in diesem Kalkül nur nützliche Idioten, die die US-Einflusszone in Europa sichern sollen. Das würde bedeuten, Menschen werden unter dem Vorwand, dass es um Freiheit etc. geht, wissentlich geopfert für amerikanische-imperiale Politik. Ein Kriegsverbrechen!

Die Blaupause für den Krieg

Nochmal erhellend ist der Rand Report von 2019*. Er liest sich wie eine Blaupause zum Krieg und den westlichen Maßnahmen. Der Plan ist inspiriert vom Modell des Totrüstens Russlands nach 1950. «Overextending and Unbalancing Russia » (Überdehnung und Destabilisierung Russlands), d.h. Russland dazu zwingen, übermäßig zu expandieren, um das Land zu destabilisieren und zu Fall zu bringen.

Russland muss vor allem an seiner Wirtschaft angegriffen werden, die stark vom Export von Gas und Öl abhängig ist. Zu diesem Zweck wird man Handels- und Finanzsanktionen einsetzen und gleichzeitig sicherstellen, dass Europa den Import von russischem Gas reduziert und durch US-Flüssigerdgas ersetzt. Im ideologischen und informativen Bereich müssen interne Proteste gefördert und gleichzeitig das Image Russlands nach außen untergraben werden. Im militärischen Bereich ist es notwendig, so zu operieren, dass die europäischen Nato-Länder ihre Streitkräfte in einer antirussischen Funktion aufstocken. Die USA können hohe Erfolgswahrscheinlichkeiten und hohe Gewinne mit moderaten Risiken haben, indem sie hauptsächlich in strategische Bomber und Langstreckenraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind. Die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, die auf Russland abzielen, gewährleistet eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, birgt aber auch große Risiken.

Teil dieser Strategie ist „Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung der US-Militärwaffen und Ratschläge an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland durch die Aufrechterhaltung seines bestehenden Engagements zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund seiner Nähe erhebliche Vorteile hätte.“

* Der Bericht wurde dem US Repräsentantenhaus am 5. September 2019 vorgelegt. Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, D.C., ist "eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt": sie verfügt über eine Armee von 1800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern.

Redaktion: Günter Lorenz