Der Krieg in der Ukraine geht weiter und das trotz weitreichender Sanktionen, die uns schaden – Russland aber nützen. Russland erzielt z.B. aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise für Öl und Gas, Gewinne – der Westen erntet Inflation und eine zu erwartende Wirtschaftskrise. Die westlichen Regierungen und die Bundesregierung haben in diesem Konflikt versagt. Denn, es war von Anfang an klar, dass Sanktionen und Waffenlieferungen den Krieg nicht beenden können. Und, das sei hier betont - die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Westens ist mitverantwortlich für die gewaltige Zerstörung und das Leid der Menschen in der Ukraine. „Mit Putin kann man nicht verhandeln“, „die Ukraine muss siegen“ waren und sind oft gehörte Begründungen dafür, dass nur Waffenlieferungen + Sanktionen einen Sinn machen. Der Vorweg Ausschluss von Alternativen ist eine unverantwortliche Politik des Westens. Daher ist es auch nicht nur „Putins“ Krieg, es ist auch der Krieg den der Westen mit seiner infantilen Bestrafungspolitik weiter befeuert.
Folgen westlicher Politik
Die Zumutung im Winter zu frieren, ist das kleinste Übel. Das kann man weg stecken. Dass die Preise des täglichen Bedarfs steigen, ist bzw. wird für viele Haushalte ein existentielles Problem. Und sollte es zu einer Verdreifachung der Gaspreise kommen, dann werden Renter u.a. niedere Einkommensgruppen in Armut gebracht und das für einen Staat, den wir bisher nicht auf unserer Agenda hatten. Auch der Mittelstand wird nicht verschont bleiben. Wenn die ungünstigen Szenarien eintreten sollten, dann wird die kommende Wirtschaftskrise zu Massenarmut, Wohnungslosigkeit und aufgrund der Inflation zu einer Enteignung der Geldvermögen des Mittelstandes führen. Häuslebauer, Junge Familien werden werden ihre Hypothekendarlehen nicht mehr bedienen können mit der Folge von Zwangsversteigerungen. Die staatlichen Maßnahmen sind vor diesem Hintergrund nur lächerlich und wenig hilfreich. Was bringt da ein Energiegeld von 300 Euro, wenn ein 4-Personenhaushalt möglicherweise 5.000,- Euro Energiekosten nachzahlen muss. Rentner und Studenten können sich gleich einen Strick besorgen, denn sie stehen nicht auf dem Plan und sind leer ausgegangen! Warum eigentlich?
Der immer wieder zu hörende Hinweis, dass man einem Staat der von einem Aggressor angegriffen wird, helfen muss, wird von den Meinungsführern und Politikern in Richtung einer uneingeschränkten Solidarität verstanden. Das ist aber falsch, es gibt Grenzen, die dann erreicht werden, wenn die eigene Existenz in einem Übermaß gefährdet ist! Und genau da sind wir nun wegen der westlichen Reaktions-Politik angelangt. Statt im Rahmen der Unterstützung eine Interessenabzuwägung, eine vernünftige Güterabwägung vorzunehmen und Wege zu suchen die den Krieg beenden, hat man sich auf Sanktionen und Waffenlieferungen beschränkt. Die wichtige Maxime, „Alles zu unterlassen, was ein „gutes“ Leben verhindert oder positiv - Alles zu tun was ein „gutes“ Leben fördert, kennt die aufgeheizte westliche Politik nicht mehr. Es scheint nur noch um Kampf und Sieg zu gehen.
Dieser Krieg ist nicht nur Putins Krieg. Zu diesem Krieg kam es auch, weil der Westen bzw. die USA zwei russische Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 vom Tisch gewischt haben. Da gab es noch die Möglichkeit zu verhandeln, das wollten die USA aber nicht! Möglich, dass nicht alle Vertragsklauseln annehmbar waren, aber es ging ja erst mal ums verhandeln, aber das wollte man nicht, mit dem fadenscheinigen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine! Jetzt haben wir einen monatelangen Krieg ohne absehbares Ende – und die Selbstbestimmung wo ist die nun geblieben?
Falsch ist auch der Hinweis wegen Putins Angriffskrieg haben wir die Gas- bzw. Energiekrise, die Inflation, die Hungerkrise usw. Richtig ist, wir haben diese komplexe Krise, weil die westlichen Staaten auf amerikanischen Druck hin, wirkungslose Sanktionen beschlossen haben und Deutschland Nordstream II auf amerikanischen Druck hin nicht in Betrieb nahm. Und nun fehlt das Gas. Deutschland hat sich so selbst vom billigen russischen Gas getrennt und nun ist die Misere da. Im übrigen hat die Nichtinbetriebnahme von Nordstream II den Krieg nicht verhindert. Was uns und die Welt zukünftig treffen wird haben diese Bundesregierung und ihre Partner zu verantworten, da soll sich nachher niemand raus reden.
Auch der Gedanke sich von Russland unabhängig zu machen ist eine der unsinnigsten Ideen der jüngsten Zeit. Die Probleme der Welt brauchen Kooperation und friedliche Zusammenarbeit, nicht den Ausschluss von Staaten. Paradox wird es, wenn Außenministerin A. Baerbock beim 13. Petersburger Klimadialog (18.7.22) fordert "Die Klimakrise macht an keiner Grenze halt. Ziel sei es, gemeinsam und international "die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts eindämmen zu können", aber wie soll das gehen - ohne Russland, ohne China, ohne Indien u.w. Staaten von denen man sich ja distanziert, die einem Dauerbashing ausgesetzt sind und von denen man unabhängig werden will?
Die neue Weltordnung
„Wird es den Kindern einst besser gehen als der Elterngeneration? Nein, sagen darauf drei Viertel der Befragten.“ (Der Spiegel Nr.52 / 24.12.2021, S. 14) Das war noch vor dem Krieg und dem ganzen Schlamassel der Gegenwart.
Ja, die Zukunft sieht nun noch düsterer aus als 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Regierungserklärung (27.2.2022) von einer „Zeitenwende“ und hat damit jahrzehntelange gute Grundsätze der deutschen Politik geschreddert. Angekündigt haben sich die Kräfteverschiebungen in der Welt aber schon viel früher und nun geht es um die Frage wie reagieren Politiker und letztlich wir alle darauf. Denn es gibt hier keinen Automatismus. Es gilt nach wie vor, dass „die Menschen ihre Geschichte machen“, nur sieht es da nicht gut aus, weil u.a. eine seltsame doppelte Moralität, die rigoros und dogmatisch durchgesetzt werden soll, zunehmend die mentale Atmosphäre vergiftet und Handlungsspielräume einengt. Dogmatismus wie auch Rigorismus haben der Welt selten gut getan! Jeder von uns ist verantwortlich und sollte sich fragen, wie lange will er noch einer irrsinnigen Politik ohne vernünftiges Ziel folgen.
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In welcher Welt wollen wir leben? Die neue Nato-Strategie.
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