Das geheime Tagebuch von Angie1-4-Null Toleranz für Menschenfeinde

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Meine Güte, habe ich mich mal eindeutig geäußert und wieder ist es nicht gut.

Na klar ist die NPD eine fremdenfeindliche , antisemitische Partei.

Verstößt ja eindeutig gegen das Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.

Das ist doch ein klarer Auftrag .

Die Würde des Menschen wird bei der NPD an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 1, der keine Einschränkung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen erlaubt und nicht verändert werden kann.

Das allein reicht schon zum Verbot dieser Partei, da sie den wichtigsten Grundsatz des Grundgesetzes nicht anerkennt.

Artikel 9 GG Absatz 2 sagt ja eindeutig: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Damit wollten doch die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein Wiederauferstehen von Nazi-Parteien oder Vereinigungen verhindern.

Fremdenfeindliche und antisemitische Ansichten einer Partei müssen also laut Grundgesetz verboten werden.

Daneben bestreiten die Nazis die Gleichwertigkeit von Minderheiten, wenn sie formulieren, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur Menschen mit einem deutschen Pass sind.

Das verstößt doch eindeutig gegen das Grundgesetz Artikel 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Genauer noch in Artikel 3 Absatz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Könnten ja die Schlaumeier der NPD auf den Gedanken kommen , dass sie dann wegen ihrer politischen Anschauungen benachteiligt wären. Zieht aber nicht, da die, die die Würde des Menschen in frage stellen und die Gleichheit der Menschen in Abrede stellen und gegen die Völkerverständigung sind als Partei zu verbieten sind laut Artikel 9 Absatz 2.

Warum dachte ich eigentlich ein NPD-Verbotsverfahren wäre nicht aussichtsreich?

19:30 01.04.2012
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Geschrieben von

goch

Kapitalismus ohne Krise - eine antikapitalistische Forderung?
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goch

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