Das Haus des Präsidenten

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto befindet sich wegen privater Verbindungen zu einem Auftragnehmer der Regierung in Erklärungsnot. Sein Privathaus gehöre einer Unternehmensgruppe, die einen milliardenschweren Bahnauftrag bekommen sollte, meldete die Website «Aristegui Noticias». Die umgerechnet mehr als fünf Millionen Euro teure Villa wurde von der Firma Ingenieria Inmobiliaria del Centro errichtet, die zur Grupo Higa gehört. Das Anwesen ist unter dem Namen des Konzerns registriert und wurde von Peña Nieto nicht in seiner Offenlegungserklärung erwähnt.

In einer Reaktion teilte das Präsidialbüro mit, Peña Nietos Frau, Angelica Rivera, habe, bevor dieser ins Amt gekommen sei, unabhängig von ihrem Mann einen Kaufvertrag für das Haus unterschrieben. Sie habe zudem eine Anzahlung von 30 Prozent geleistet. Sobald sie die Schulden beglichen habe, werde die Eigentümerschaft von Ingenieria Inmobiliaria del Centro auf ihren Namen übertragen.

Ein anderes Unternehmen der Grupo Higa, Constructora Teya, war Teil eines Konsortiums, dem der Auftrag für eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke im Wert von drei Milliarden Euro zugesprochen wurde. An der Vergabe gab es jedoch Zweifel, weil das Konsortium der einzige Bieter war. Kritiker warfen Fragen zu Verbindungen von Peña Nieto zu den Bahnunternehmern auf. Der Deal wurde am letzten Donnerstag gestoppt. Das Ausschreibungsverfahren werde neu eröffnet, um anderen eine Chance auf das Projekt zu geben, hiess es in einer Erklärung der Regierung.

Laut „Aristegui Noticias“ erhielten Grupo Higa und deren Tochterfirmen im Bundesstaat México schon zuvor den Zuschlag für Bauprojekte im Wert von fast 500 Millionen Euro. Damals war Peña Nieto Gouverneur. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 beförderte Eolo Plus ein Flugcharter-Dienst der Unternehmensgruppe, den späteren Staatschef und andere Funktionäre. Eine andere Firma von Grupo Higa druckte das Wahlkampfmaterial.