gozilla
10.06.2017 | 09:48 22

Solidarische Einwanderungsgesellschaft!

Migration&Flucht haben "die" Linken in Deutschland gespalten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Ankunft von Flüchtlingen werden

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied gozilla

Befürchtungen formuliert, die von einem verstärkten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt "über Bedenken bezüglich kultureller Eigenheiten von Geflüchteten bis hin zu einer Gegnerschaft zu einer weiteren Beschleunigung gesellschaftlichen Wandels reichen." Wiederum eine andere "linke" Position konstatiert, "dass offene Grenzen dem Kapital nutzen und ein Herrschaftsinstrument darstellen." (Über die Aushöhlung der Solidarität)

Wie auch immer diese zitierten Positionen im Sinne von Yuval Eylon als kommunitaristische oder marxistische Position kategorisierbar erscheinen mögen, beide Standpunkte kulminieren aus meiner Sicht in der Behauptung: Solidarität beginnt zu Hause mit der eigenen Bevölkerung, weil die Menschen vermeintlich eher solidarisch handeln, "wenn die Adressaten von Solidarität der eigenen Gruppe angehören. Aus diesem Grund, so wird nahegelegt, seien multikulturelle Gesellschaften weniger ansprechbar für linke Diskurse."

Demzufolge sind die Interessen und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge von nachrangigem Belang und entsprechend "treten linke Grundwerte wie Solidarität und Gleichheit hinter diskriminierende Auffassungen der Rechten zurück."

Vor diesem Hintergrund hat Simone Oldenburg, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, einen lesens- und nachdenkenswerten Debattenbeitrag im ND veröffentlicht, der aufzuzeigen versucht, wie ein solidarisches Einwanderungsrecht in Deutschland aussehen könnte.

In diesem Papier heißt es: "Die große Zahl von Schutzsuchenden, die vor allem seit 2014 nach Deutschland gekommen sind, hat eines klar gemacht: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Kann es ein linkes Konzept für ein solidarisches und modernes Einwanderungs- und Integrationsrecht geben? Ein Einwanderungsrecht, das die »Festung Europa« nicht zum Einsturz bringen, aber in einem wichtigen Einwanderungsland in der Mitte Europas Bewegungsfreiheit, soziale Sicherheit, Gleichstellung und Teilhabe gewährleisten kann? Die Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN sind der Auffassung, es muss möglich sein."(Migration von links gedacht)

Wäre schön, wenn dieser Debattenbeitrag zum Anlass genommen wird, die Themen Migration und Flucht (Ursachen) nicht den Rechten zu überlassen und humanistisch in diesem Sinne zu denken:

"Wir setzen auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben«.

Dazu passend: Integrationsvertrag für die gesamte Gesellschaft:

"Es sollte zeigen, dass nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch die Alteingesessenen - also wir alle – aber vor allem das politische System, Institutionen, Verwaltungseinheiten und Kommunen dazu beitragen müssen, Chancengleichheit, Aufstiegsmöglichkeiten und eine interkulturelle Öffnung verkrusteter Strukturen zu fördern. Es gibt bereits drei Bundesländer in Deutschland, die diesen Weg eingeschlagen haben: Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Warum kann sich die Bundesregierung nicht hieran orientieren?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (22)

gozilla 10.06.2017 | 12:29

Es wird wohl zunehmend schwieriger ausgewogen zu sein (habdeln):

"Das linksliberale Milieu, aus dem ich stamme, befremdet mich mehr und mehr«; »selbstgerecht, intolerant und realitätsfern« gehe es da zu.

Unter solchen Menschen könnte einem schon ganz grundsätzlich unwohl sein, aber Hasel fühlt sich vor allem deshalb nicht willkommen, weil sie halt gerne Flüchtlinge im Meer ersaufen sieht: »Es gebe doch tatsächlich Menschen, die für eine Obergrenze seien!, rief ein Bekannter bei einem Brunch in die Runde. Und alle schüttelten den Kopf. Unvorstellbar! Ich schwieg. Ich wollte den Morgen nicht verderben. Denn manchmal, habe ich festgestellt, ist die Stimmung auch unter denen, die prinzipiell für Vielfalt sind, nur so lange gut, wie alle einer Meinung sind.« Ja, man kann tatsächlich der Meinung sein, dass die Opfer von Kriegen noch ein bisschen stärker drangsaliert gehören; warum man diese Ansicht unbedingt unter crémantfahrenden Radtrinkern vorbringen möchte, ist dann halt doch eher Hasels Problem. Dass sie ihre Kinder nicht auf eine Ausländerschule schicken wollte, war dann ihr Schlüsselerlebnis als Exlinke: »Die Angst, rassistisch zu wirken, verstellt, finde ich, ihren Blick: Kinder mit Migrationshintergrund haben es schwer, aber manchmal machen sie es auch andere schwer.« Ja, den blonden Kinderlein wird von den Schwarzköpfen gern mal das Handy abgezogen; das festzustellen, und sich dabei für liberal gesinnt zu halten, will sich die Autorin nicht verbieten lassen."

Nichtmehrlinke

pleifel 11.06.2017 | 15:39

Yuval Eylon ist Gastdozent an der Fakultät für Geschichte, Philosophie und jüdische Studien der „Open University of Israel“, und plädiert als jüdischer Israeli für deutsche Solidarität gegenüber Flüchtlingen und steht damit entgegen die Politik des eigenen Landes.

Zitat ND:
"In diesem Papier heißt es: "Die große Zahl von Schutzsuchenden, die vor allem seit 2014 nach Deutschland gekommen sind, hat eines klar gemacht: Deutschland ist ein Einwanderungsland."

Eine doch etwas schlichte Argumentation, um ein Land zum Einwanderungsland zu machen. Die Gründe, warum Deutschland von Flüchtlingen angepeilt wird, sind dessen "noch" vorhandene ökonomisch - sozialen Vorteile für diese und wenn sich in den sozialen Medien eines herumspricht, dann das. Logischerweise würde man sich selbst so verhalten, wer die Sicht eines Flüchtlings einnimmt.

gozilla 11.06.2017 | 18:33

Eine doch etwas schlichte Argumentation, um ein Land zum Einwanderungsland zu machen

Wie sind es spätestens seit "wir riefen gastarbeiter, und es kamen Menschen" (Max Frisch). Aktuell werden es immer mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Gepäck. Darüber will Eylon eine Debatte in Gang setzen, die nicht Fremde gegen Deutsche ausspielt. Vor diesem Hintergrund stellt er als Ausgangspunkt für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft dieses Imperativ: "Wir setzen auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben«

Inhaltlich stellt er folgende Debatten-Ebenen vor, die konkretisiert und umgesetzt werden sollten:

Die erste Säule ist ein Einwanderungsgesetz, das es ermöglicht, als Einwanderer regulär in der BRD zu leben.

Die zweite Säule ist das Asylrecht, das Menschen in Not schützt.

Die dritte Säule ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft öffnet.

Unser Vorschlag für ein linkes Einwanderungsgesetz beschränkt sich zunächst auf die drei genannten Säulen und stellt lediglich Verweise zur vierten Säule der weitergehenden notwendigen politischen, finanziellen oder juristischen Eingriffe dar."

Eigentlich ein doch recht guter Ausgangspunkt für Vorschläge, wie Einwanderung für beide Seiten im Möglichkeitsraum aussehen könnte.

pleifel 11.06.2017 | 19:21

"Wir setzen auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben«"

Ok, so gesehen wären wir also komplett. :-)

Als wir "Gastarbeiter riefen", war, wie es das Wort selbst schon sagt, kein Daueraufenthalt gemeint. Es ist nun anders gekommen, was auch ok ist.

Der 3 Säulengrundlage kann ich mich anschließen. Ansonsten sollte von einer Fiktion Abstand genommen werden, die da etwa lautet: auch der "Fremde" steht mir so nahe wie ein Familienangehöriger. Als Ideal mag das proklamiert werden, ist aber jenseits der erwartbaren Normalität. Andererseits, wer es vermag, dem sollten auch keine Steine in den Weg gelegt werden, nur entsteht daraus kein gemeinverbindlicher Anspruch.

gelse 12.06.2017 | 07:49

>>Ja, man kann tatsächlich der Meinung sein, dass die Opfer von Kriegen noch ein bisschen stärker drangsaliert gehören…<<
Wie auch immer: Hauptsache ist doch, dass wenn mal ein Krieg zu Ende geht gleich der Nächste begonnen werden kann. Nicht dass noch ein paar Leute bei Heckler&Koch, Kraus-Mafia-Wegmann, Diehl, Siemens und Rheinmetall von Heulkrämpfen befallen werden. Solange das Geschäft brummt, stört es die wenig, wenn sich ein paar Untertanen über die Aufnahme der Flüchtlinge streiten.
Übrigens kommen ja übers Mittelmeer nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch Armutsflüchtlinge aus Afrika. Auch hier gilt: Der Reichtum der Reichen beruht auf der Armut der Armen. Verarmung muss sein, und wem das nicht passt, der soll halt her kommen.

denkzone8 12.06.2017 | 08:12

durch wiederholung wird mir :

der reichtum der reichen beruht auf der armut der armen

auch nicht einleuchtender.

beruht die armut der armen vielleicht auf ihrer

überflüssigkeit? im prosperierend-exkludierenden

kapital-system?

weil sie keine chance haben, in irgendeinerweise in einer hoch-produktiven-kapital-intensiven-kosten-bewußten

profitablen produktions-weise berücksichtigt zu werden,

krümel zu ergattern?

--> wirtschaftsstil.aktualität(wikip.)

gelse 12.06.2017 | 08:37

Landgrabbing in Afrika für den Anbau von Industrierohstoffen und Futtermitteln für den deutschen Fleisch- und Milchexport. Und mit "Freihandelsverträgen" wird Bauern und Handwerkern ihre Existenz abgegraben.

Jetzt fällt mir ein: Die BGE-ler sagen doch, dass auch hiesige Arbeitskraftverkäufer "überflüssig" werden müssen. Warum sollen dann Leute von woanders herkommen, um hier "überflüssig" zu sein? Man könnte das BGE ja auch gleich nach Afrika überweisen. Damit liesse sich doch Einiges an Asylbürokratie einsparen.

gozilla 15.06.2017 | 19:23

Sozialismus in einem Land‹ aber war gestern. Schon die bloße Vorstellung einer in nationalen Grenzen verbleibenden, auf die ›Einheimischen‹ beschränkten formalen und materiellen Berechtigung ist im Zeitalter der Globalisierung widersinnig. Als politische Programmatik erweist sich eine rein nationale Sozialagenda heute als reaktionär: als Reverenz an die Lebenslügen dieser Gesellschaft und als rückwärtsgewandte Flucht vor der gesellschaftlichen Realität.

https://www.linksnet.de/artikel/47109

denkzone8 16.06.2017 | 01:17

aha.

der kapitalismus ist also durch wohlstand gekennzeichnet.

und "linke" sind die, die dem kapitalismus das vorwerfen.

schöne, neue front-stellung von leuten,

die sich als "linke" miß-verstehen,

die konsumenten als herrschende klasse identifizieren

und aus dieser imaginierten macht-position heraus

die wende der welt-gesellschaft

nicht aus der popligen perspektive vor ort,

sondern im welt-maßstab organisieren zu können glauben....

mit derartigen macht-phantasien schlagen sie die

"alten linken" tatsächlich exponentiell!

so kommt man aufs fazit: die "alte linke" war gestern!