RE: Die NSA darf das | 29.10.2013 | 08:14

Moin, liebe Rechercheuse,

ich habe einmal versucht, die Sache mit Merkel in einen zeitlichen Kontext zu stellen, als Kommentar beim Artikel "Snowden von gestern", das Interview mit Gen. Alexander ist sehr bezeichnend.

Beste Grüße

Grabert

RE: Snowden von gestern | 29.10.2013 | 07:56

Moin, liebe(r) Consors,

in der Tat ist das, was der Lausch-General so von sich gibt, nur schwer verdaulich, aber dennoch sehr bezeichnend für den Zustand der USA. Die Ausflüchte der Regierung Obama möchte ich aber mit etwas anderen Augen sehen. Schlimm genug sind sie allemal. Wichtig scheint mir zunächst, die Vorgänge zeitlich richtig einzuordnen. So kam Merkels Partei-Mobiltelefon nach US-Angaben bereits 2002 auf die Liste für Beoachtungen (unklarer Tiefe). In dem Jahr war Merkel allerdings noch CDU-Vorsitzende, Spitzenkandidatin und spätere Oppositionsführerin. Kanzler war Schröder, der einen Wahlkampf gegen den drohenden Iran-Krieg führte. Auf der Seite der USA war G.W. Bush Präsident, die Anschläge etwa ein Jahr vergangen, Rumsfeld Verteidigungsminister, Cheney Vicepräsident, Powell Außenminister und Rice Sicherheitsberaterin. Chef der NSA war der Dreisterne-General Heyden, Alexander kam erst 2005 ins Amt.

Obama wurde 2008 gewählt und trat das Amt des Präsidenten also 2009 an. Es muss nun aber doch alleine an Obama liegen, wie ernst er es mit seinen Verbündeten meint, eine offenere Informationspolitik zu betreiben, will er die USA nicht noch weiter international isolieren.
Was ist nun glaubwürdig, was nicht? Sicher bewegen wir uns hier ausschließlich im Bereich von Spekulationen und Vermutungen. Der Weg zu einer handfesten Verschwörungstheorie ist da nicht mehr weit.
Wichtig für die Annahmen, dass weit mehr abgehört wurde und vielleicht noch wird, scheinen mir zwei Aspekte, da ist die Position Merkels im Jahre 2002, die eigentlich nicht als die erste Adresse zur Überwachung erscheint. Zum anderen wurde durch die mutmaßliche Abhöraktion 2013 beim G8-Gipfel am Lough Erne klar, dass die USA hier durchaus nicht isoliert kritisch zu betrachten sind.

Nicht nur ein führender Kopf der US-Republikaner vertrat (und vertritt) die Ansicht, Europa und damit auch Deutschland sollte sich glücklich schätzen über die Wachsamkeit und den Schutz. Auch der britische Premierminister Cameron argumentiert so. So gesehen ist es auch mehr als bezeichnend, dass Gen. Alexander in dem oben eingefügten Interview wörtlich von "terrorism and other things" sprach, wir sollten uns in ganz Europa schon fragen, was diese "other things" sind, das verrät der General an keiner Stelle.

Beste Grüße

Grabert

RE: Was unsere Feinde am meisten hassen | 22.10.2013 | 22:48

Moin, lieber Konfuzikuntz,

niemand scheint sich aber daran zu stören, dass Badiou hier von "Feinden" schreibt, wo politische Gegner gemeint sein sollten und von "Hass", wo ein politischer Diskurs nötig ist. Er wirkt auf mich wie ein alter und verbitterter Revoluzionär, der um die eigene Revoluzion gebracht wurde. Diese aber sollte er uns nicht mit aller Gewalt aufzwingen.

Beste Grüße

Grabert

RE: Bitte keine große Koalition | 19.10.2013 | 10:29

Moin, lieber Tarek Masoud,

zunächst einmal sind nicht alle Großen Koalitionen für die SPD (als jeweils kleinerer Partner) gescheitert. In der Regierung von 1966 bis 1969 war Brandt Außenminister unter einem Kanzler Kiesinger, den er quasi gegen die Wand spielen konnte. Heraus kam 1969 die sozialliberale Koalition, die zwischen Brandt und Scheel ausgehandelt wurde.

Heute hingegen wirkt die SPD-Führung, allen voran Gabriel und Nahles, nicht so, als ob ihnen dies gelingen könnte. Und es steht zu befürchten, dass aus diesem Dilemma eine nochmalige tiefe Zäsur für die SPD erwüchse.

Eine rot-rot-grüne Koalition, als hypothetische Variante, würde aber auch große Teile der Anhängerschaft wegbrechen lassen.

Ebenso würden Neuwahlen der SPD auf die Füße fallen, ihr würde die alleinige Schuld an den Wahlen zugedichtet.

Der Abstimmung innerhalb der Partei über die Annahme oder Ablehnung einer Großen Koalition haftet der Odor an, dass die Mitglieder einer Partei über das Wohl und Wehe der kommenden Regierung entscheiden.

Der Verlierer steht vermutlich schon lange fest, es ist wieder einmal die SPD.

Beste Grüße

Grabert

RE: NSU-Komplex:Pressefreiheit beschnitten | 17.10.2013 | 10:41

Moin, liebe(r) Nil,

das ist so vollkommen richtig. Wir haben es hier mit einem Prozess um eine terroristische Vereinigung zu tun, die mehrfache Morde begangen hat. Die Aufklärung dieser Taten ist als vorrangig anzusehen. Der eine Besitz von kinderpornographischem Material auf einem Rechner der Täter ist dagegen, auch was das zu erwartende Strafmaß angeht, eher unbedeutend.

Auch ohne die Befassung mit diesem Nebeneffekt, der nur Energie vom der Hauptsache abzieht, ist der Prozess komplex genug. Hier sollte man einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

Beste Grüße

Grabert

RE: Strafgericht des Westens | 16.10.2013 | 20:12

Moin, lieber Heinz Lambarth,

ja, könnte man, muss man aber zum Glück nicht. Gerade wenn man nicht einer Meinung ist, lohnt die Debatte. Nur wenn man sich immer einig ist, kann man auch alles unkommentiert abnicken. Und gerade in Debatten können kontoverse Standpunkt durchaus auch befruchtend sein.

Beste Grüße

Grabert

RE: Strafgericht des Westens | 16.10.2013 | 14:55

Moin nochmals, lieber Lutz Herden,

etwas unglücklich das C&P, aber zum eigentlichen Thema, da sehe ich ganz andere Beispiele, die mich mehr drücken als Libyen, auch wenn die dortigen Ereignisse bezeichnend scheinen für die Verrohung im Umgang miteinander. Nun ist Völkerrecht wie Völkerstrafrecht immer dann problematisch, wenn man es mit Diktaturen zu tun hat, wovon es in Afrika und Asien besonders viele gibt. Leider hat sich an der Tatsache, dass in der UN-Vollversammlung oft genug überwiegend Vertreter von Dikraturen oder von abhängigen Staaten sitzen, nur wenig geändert. Die Frage für viele Minderdiktaturen oder Demokratien scheint dann nur noch zu sein, ob es sich im Einzelfall um eine befreundete Diktatur handelt oder eben nicht. Diese Sicht kann aber letztlich nicht zielführend sein.

Diesem Umstand ist dann meist auch das gezielte Wegsehen geschuldet, das es vielen Diktatoren über eine viel zu lange Zeit ermöglicht, an der Macht zu bleiben. Und dieses Verhalten färbt dann, wie auch das Verhalten der Diktatoren selbst, oft genug auf die Regierungen demokratischer Staaten ab.

Eine denkbare Alternative wäre, auch wenn ich für diese These Prügel beziehen sollte, eine Fortentwicklung der EU, die verglichen mit den USA, immer noch im 18. Jh. verharrt. Eine Neuordnung, nicht eine Renationalisierung wäre dazu aber dringend erforderlich. An der Renationalisierung basteln aber nicht wenige im rechten wie linken Lager.

Beste Grüße

Grabert

RE: Strafgericht des Westens | 16.10.2013 | 11:25

Moin, lieber Lutz Herden,

zum einen gibt es für das Gericht einige wichtige Voraussetzungen, um tätig werden zu können, zum anderen scheint aber wichtiger, dass es eben gerade in Afrika den größten Nachholbedarf an Rechtsprechung gegenüber Despoten gibt.

Das gilt insbesondere, wenn man das Völkrerrecht und Völkerstrafrecht dauerhaft etablieren möchte. Gegenteilig könnten die federführenden Staaten im Gerichtshof ja auch auf die niedrigeren Standards zurückfallen, jeder richtet dann sein Guantanamo ein oder eine ähnlich vertrauenserweckende Justiz wie Russland.

Nein, der Gerichtshof ist derzeit der bestmögliche Zustand, den man sicher verbessern kann.

Allerdings stelle ich insgesamt eine um sich greifende Entfremdung der Weltgemeinschaft fest, die eine Gefahr von Kriegen und Bürgerkriegen nicht vermindert sondern vergrößert. Insbesondere dann, wenn Staaten, in denen man es besser kann und besser weiß, sich heraushalten sollen.

Beste Grüße

Grabert

RE: Unser Meer | 16.10.2013 | 11:14

Moin, lieber Ed2Murrow,

auch die Aktion der Cap Anamur war seinerzeit nicht gerade unumstritten, so ging Neudeck mit Schmidt hart ins Gericht, was letztlich auch zum Bruch führte.

Aber einmal ganz im Ernst, wie sollten den die Schiffe der Marine sonst beschaffen sein, die geeignet sind, kleine Nußschalen im Meer aufzuspüren. Natürlich sind dies genau die oben beschriebenen Einheiten, die als Marineschiffe natürlich auch bewaffnet sind.

Wir sehen ja parallel mehrere Entwicklungen, zum einen die Abschottung Europas, zum anderen aber auch die Abwehr der afrikanischen Führungsschicht von völkerrechtlichen Mindeststandards, vgl. Internationaler Strafgerichtshof. Wir sehen einerseits Konflikte, die ohne westliches Eingreifen prima fortgeführt werden können, lehnen andererseits aber jegliche Intervention als Imperialismus ab.

Beste Grüße

Grabert

RE: Maßregel für die Gesellschaft | 16.10.2013 | 10:53

Moin, liebe(r) HAvS,

gestatten Sie mir, dass ich hier einmal ähnlich offen antworte. Die Psychiatrie-Patienten haben keine ernstzunehmende Lobby, weil sie diese selbst verscheuchen, und dies mit aller verfügbaren Gewalt.

Warum sollte ich einem Minister, einer Ministerin eine Ohrfeige verabreichen? Was hätte ich, außer einem Strafverfahren wegen dieser einfachen Körperverletzung, gewonnen? Nichts, aber auch rein gar nichts. Im Gegenteil, die inhaltliche Position wäre geschwächt. Niemandem, der jemals ohrfeigte, gelang anschließend eine zielführende Diskussion, selbst der Klarsfeld gelang dies nicht. Man reduziert alle Argumente auf die Ohrfeige, beschädigt sein Anliegen und offenbart dabei, keine sachlichen oder sachdienlichen Positionen vertreten zu können.

So, wie Sie letztlich nichts dadurch gewinnen, dass Sie alle Leute, die sich mit dem Thema überhaupt noch befassen, beschimpfen und vor den Kopf stoßen, bis sich alle abgewandt haben und froh sind, mehr mit dem Quatsch nicht mehr konfrontiert zu sein.

Beste Grüße

Grabert