Welche Rettungspolitik, für wen?

Schulden Nicht das Steigen der Staatsausgaben, sondern deren Verteilung lässt erkennen, dass der Neoliberalismus noch lange nicht am Ende ist
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 21/2021
Mit einer Massenaktion protestierten Menschen in Frankreich Ende 2020 gegen die Schließungen von „nicht systemrelevanten“ Unternehmen
Mit einer Massenaktion protestierten Menschen in Frankreich Ende 2020 gegen die Schließungen von „nicht systemrelevanten“ Unternehmen

Foto: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images

In Staat und Revolution schrieb Wladimir Iljitsch Lenin über die irrige „bürgerlich-reformistische Behauptung, der monopolistische oder staatsmonopolistische Kapitalismus sei schon kein Kapitalismus mehr“. Lenin argumentierte, es sei ein verbreiteter Trugschluss, ein kapitalistisches Regime, in dem es hohe Staatsausgaben und ein paar Verstaatlichungen gebe, mit „Staatssozialismus“ zu verwechseln.

Die Verbreitung der neoliberalen Ideologie seit den 1970er Jahren hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Die Neoliberalen argumentierten, dass alle Bereiche des menschlichen Lebens von der Logik des Marktes bestimmt werden sollten. Ihre Prämisse war, dass Menschen nur in einer Gesellschaft frei sein können, die auf freien Märkten gründet. D