Bürger, wählt nicht die Piraten

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Ja, die Piraten. Ein lustiger Haufen meist jüngerer Männer, plus ein paar Frauen, hie und da. Auf der Landesliste zur Landtagswahl in Schleswig Holstein sind immerhin zwei von dreißig Kandidaten Frauen. Zwei mehr als keine. Transparenz ist der Piraten Lieblingswort, das Internet ihr Gral und sie verstehen sich als dessen Hüter. Tempelritter der Freiheit des Netzes, quasi, so ein bißchen.

Ihre tatsächliche oder gewollte und häufig medial wirksam dargebotene Ahnungs- und Programmlosigkeit auf vielen Politikfeldern lässt sie offenbar sympathisch erscheinen. Wählbar sogar, denn, mal ehrlich, der Bürger, der hat doch selbst nicht wirklich Ahnung, also kann er doch auch seinesgleichen wählen, oder? Schlimmer als „die Anderen“ sind die Piraten sicher nicht. Das denkt der Wähler über die Piraten. Das macht sie so erfolgreich.

Aber um all das geht es gar nicht. Nicht wirklich. Den Identitätskern der Piratenpartei beschreibt sie selbst wie folgt:

„Die Forderung nach einer Liberalisierung und Modernisierung der bestehenden Urheberrechtsgesetze gehört zu den Gründungsthemen der Piratenbewegung und stellt nach wie vor einen der Kernpunkte des Programms und der Identität der Piraten dar“

(Hier nachzulesen, wie auch die anderen Punkte, auf die ich noch eingehe: www.piratenpartei.de/2012/04/15/vorstellung-der-urheberrechtspositionen-der-piratenpartei-und-aufklarung-von-mythen/ )

Liest sich gut. Ist es aber nicht. Die Piraten wollen den Diebstahl geistigen Eigentums legalisieren, dabei den Urhebern ihre Freiheit nehmen und aus dem Internet einen möglichst rechtsfreien Raum machen. Um nichts anderes geht es. Alles andere ist Makulatur, dick aufgetragenes politsches Make-Up um das wahre Gesicht zu verbergen.

Ich bin Urheber. Ein kleiner, unbedeutender Urheber. Es könnte mir egal sein. Ist es aber nicht.

Die Piraten sagen: „Die im Urheberrechtsgesetz festgeschriebenen Regelungen schränken die Rechte der Allgemeinheit an der Verwendung von Wissen und Informationen ein.“

Das ist eine dreiste Lüge. Diese Regelungen schützen Künstler und Urheber davor, umsonst zu arbeiten und bestohlen zu werden. Wer will mir als Urheber zudem vorschreiben, wie meine Werke verwertet werden dürfen oder sollen? Ein Piratenrat? Wenn ein Urheber oder dessen Vermarkter, mit dem der Urheber einen Vertrag geschlossen hat, nicht möchte, dass bestimmte Dinge mit seinem Eigentum geschehen, dann ist alles, was gegen dessen Willen geschieht, rechtswidrig. Ist das wirklich so schwer zu verstehen, für Piraten? Und nein, ich will auch keine „alternativen oder werbegestützten Vermarktungswege im Internet!“ Ich will selbst entscheiden und selbstbestimmt bleiben.

Die kleine, schmutzige Wahrheit hinter ganz viel aufgeblasenem Piraten-Getöse ist: da will eine Gemeinschaft gleichgesinnter, überwiegend männlicher Computerfreaks, weithin unbehelligt von Gesetzen, umsonst Musik, Filme, Spiele, Software und andere urheberrechtlich geschützte Güter von Urhebern, Vermarktern und Verwertern stehlen und hat sich um diesen Wunsch herum eine Partei gebastelt, die in einer Zeit großer Frustration und Politikverdrossenheit unerwartete Erfolge feiert. Weil niemand so recht weiß, was die eigentlich wollen. Ich weiß es, man kann es in allen Programmen der Piraten leicht nachlesen. Sie wollen den Diebstahl geistigen Eigentums auf breiter Basis legalisieren. Vielleicht hätte Al Capone auch eine Partei gründen sollen.

Die Piraten sagen: "Insgesamt sehen wir keinerlei Beleg dafür, dass durch die Entkriminalisierung von Filesharing ein Einbruch in den kreativen Branchen stattfindet... lediglich der Absatz unzeitgemäßer Medien, wie Musik-Kassetten und -CDs, wurde schwieriger."

Welch arrogante, fast ekelhafte Dreistigkeit steckt in diesem Satz.

Dieser Piratenlogik nach würde dann auch folgendes zutreffen müssen: "Seit der Legalisierung des Diebstahls von Zahnbürsten konnten keinerlei Einbrüche beim Umsatz von Zahnpasta festgestellt werden. Lediglich der Absatz von Zahnbürsten selbst wurde schwieriger"

Gern argumentieren Piratenanhänger in Foren auch mit Fragen wie „Wieviele CDs kauft sich denn ein Teenager weniger, wenn er keine Musik downloaden (ich sage stehlen) würde". Damit soll belegt werden, dass der Diebstahl geistigen Eigentums in Wahrheit folgenlos bleibt für die Urheber und durch diese Straftaten kein wirtschaftlicher Schaden entstünde.

Das ist natürlich wieder eine dreiste Lüge, die durch vielfache Studien widerlegt ist und nebenbei auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Dennoch verbreiten sich Meldungen wie „Keine Verluste für die Filmindustrie durch filesharing“ rasend schnell. Im Internet, dort liest man das gern und glaubt es noch schneller. Kein Wunder.

Es wird also munter weiter gelogen und gestohlen. "Geld würde ich für die Scheiße, die ich da downloade (klaue), doch niemals bezahlen" ist eine so oder so ähnlich gehörte Aussage bei Diskussion zu einschlägigen Themen. Da schließt sich allerdings für mich sofort die Frage an, warum diese Musik (oder Filme, Spiele etc.) dann überhaupt gestohlen wird wird? Aus Langeweile, Sport, Hobby, sozialer Verwahrlosung? Oder einfach, weil man es kann?

Aber bleiben wir bei dem Gedanken, jemand lädt sich etwas herunter, das er eigentlich nie gekauft hätte. Ist das denn wirklich eine moralisch vertretbare Rechtfertigung, etwas zu stehlen, für das Geld bezahlt werden müsste? Ein neues Grundrecht auf Diebstahl, speziell für Internetnutzer und Piraten?

Das Pech, das die Kunst in vielen dieser Bereiche hat, ist der Umstand, dass sie in physikalischen Formen vorliegt, die den Diebstahl erleichtern. Hätten die gleichen Täter 10 CDs im Geschäft gestohlen, mit Musik, die sie gar nicht hören wollen, würde niemand die Sinnfrage stellen. Die Veränderung eines Vertriebsweges oder der physikalischen Form eines Mediums macht aus einem Diebstahl aber kein neues Rechtsgut.

Die Piraten fordern „eine neue Schrankenregelung des Urheberrechts, die das freie, nichtkommerzielle Kopieren von kreativen Werken im Internet legalisiert“ und kritisieren dabei besonders die kommerziellen Rechteverwerter, die häufig so genannte „Content-Mafia“, also beispielsweise Plattenfirmen oder Filmproduktionsfirmen.

Diese ganze Diskussion um die "Verwerter" ist ein Scheingefecht, man braucht, wie in jedem guten Film, einen großen, bösen Gegner, da man so die eigene Verderbtheit mit einem Art Nebel der Verschwörung der Reichen gegen die Armen verschleiern kann.

Eine Hollywood-Major Company wie Warner Bros. beispielsweise wäre nach dieser Logik als Rechteverwerter Teil der „Content-Mafia“. Dieses Unternehmen übernimmt aber tatsächlich bei einer Filmproduktion alle Risiken, auch das Risiko des Totalverlustes aller Kosten eines Films und seiner Vermarktung. Tausende von Menschen arbeiten an einem solchen Film und dessen Auswertung, weltweit übrigens. Und dann nehmen sich diese bösen Unternehmen anschließend einfach das Recht, dieses Produkt auch noch auswerten zu wollen, in selbstbestimmten Kanälen, nachdem sie es zuvor unter vollem Risiko vorfinanziert haben? Ja, so stellt der Pirat sich Verbrecher vor, nicht wahr.

Der Verbrecher ist allerdings tatsächlich derjenige, der das Eigentum dieses Unternehmens stiehlt. Was die Piraten hier fordern, ist in mehrfacher Weise unethisch: es soll Diebstahl legalisiert werden und dies wird mit immer wieder neuen, abenteuerlichen argumentativen Konstrukten zu rechtfertigen versucht, bis hin zu „Argumenten“ wie „die Hollywood-Mafia hat ja genug Geld“, das ich kürzlich las, nicht als offizielles Parteiargument, aber in einer Diskussion. Fraglich ist für mich hier allerdings, wer eigentlich die wahre Mafia ist.

Übrigens geht es bei "Diebstahl", generell erst einmal nicht um den Schaden, sondern um die Wegnahme an sich. (StGB §242 "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft")

Aber sind diese Forderungen der lustigen Piraten, die ja so "anders" sind, überhaupt verfassungskonform, vielleicht gar verfassungsfeindlich, da sie geeignet sind, den Rechtsfrieden zu stören? Der Gedanke ist absurd?

Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Eigentumsgarantie den vermögensrechtlichen Schutz des Urhebers und nach Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und nach Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) den Schutz seiner ideellen Interessen. Diese Artikel sind unabänderlich, sie stehen unter dem besonderen Schutz der "Ewigkeitsklausel", das heißt, in keinem Falle darf ein solches Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet oder verändert werden.

Steht derjenige, der ein solches Grundrecht antasten will voll und ganz auf dem Boden der Verfassung? Fragen wird man, ganz im Sinne der Transparenz, ja mal dürfen.

Kann eine Partei, die eine ganze Industrie gängeln will und Künstlern vorschreiben möchte, wie sie gefälligst ihre Werke zu vermarkten haben und wie nicht, für sich in Anspruch nehmen, eine wirklich freiheitliche Partei zu sein? Ich denke nicht.

Ich habe Freunde, die Piraten sind. Ich schätze diese Menschen sehr, ihren Charme, Humor, ihre Persönlichkeit. Die Piratenpartei schätze ich nicht. Aus all den vorgenannten Gründen halte ich die Piratenpartei für absolut unwählbar und erlaube mir daher als Bürger, trotz des mich wahrscheinlich erwartenden Spots und "Shitstorms", von der Wahl dieser Partei bei den kommenden Wahlen dringend abzuraten.

22:54 19.04.2012
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Geschrieben von

Wolfgang van Deuverden

"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche" (F.W. Bernstein)
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