Denn sie wissen nicht, was sie tun? Die Abgeordneten und "Panorama"

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Sie haben es heuer nicht leicht in der Öffentlichkeit, die Bundestagsabgeordneten. Das Image unserer Volksvertreter ist nahe des Nullpunktes angekommen, sie gelten als faul, unfähig, überbezahlt. Einige Skandale, erschlichene Doktortitel und mäßiger Eifer bei der Ausübung des Mandats durch einige bekannte Protagonisten, vornehmlich aus den Reihen der aktuellen Regierungsparteien CDU und FDP, trugen maßgeblich zu diesem Bild bei, selbst wenn es sich mehr oder weniger um Einzelfälle handelte - die Volksmeinung verfestigte sich, unter tatkräftiger Mithilfe der Medien: Wir werden von Nulpen regiert und das ausgerechnet in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.

Da wollte auch die Redaktion des ARD-Politmagazins „Panorama“ nicht fehlen, im Reigen derer, die dem Volk die Unwissenheit seiner Parlamentarier deutlich vor Augen führt und produzierte pünktlich zur Abstimmung über die Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms am 29.09.2011 im Deutschen Bundestag einen kleinen Beitrag von drei Minuten Länge, in dem Abgeordnete zu diesem Gesetz befragt wurden.

Abgefragt wurden, dem Anschein nach, einfachste Informationen: wie hoch denn wohl die Erhöhung der Haftungssumme sei, für die Deutschland und damit der Steuerzahler im Fall der Fälle zusätzlich geradestehen müsse (211 Milliarden), an welche Länder denn schon Gelder aus dem bisherigen Rettungsfond geflossen seien (Irland und Portugal) und einige andere Fragen, deren Antworten man schon kennen sollte, wenn man nur ab und an die BILD-Zeitung liest.

Was der Panorama-Zuschauer dann in drei Minuten vorgeführt bekam, war ein Bild des Grauens. Stammelnde Abgeordnete des deutschen Parlaments kennen die einfachsten Fakten eines Gesetzes nicht, über das sie wenige Stunden später abzustimmen haben und dessen Folgen zukünftige Generationen möglicherweise noch in Jahrzehnten belasten.

Entsprechend fielen die Reaktionen der Zuschauer aus, die Presse legte nach und der Clip ist ein Hit im Internet und sozialen Netzwerken wie Facebook. Tenor: „Es ist unfassbar, wir werden von Idioten regiert.“

Hier ein youtube-Link zu diesem Beitrag, auch dort sind die Kommentare verheerend: www.youtube.com/watch?v=S7UxST8nzHA

Aber, stimmt das denn überhaupt? Hat Panorama ein reales Abbild der Kenntnisse unserer Parlamentarier geliefert? Kann das überhaupt in drei Sendeminuten gelingen, in denen man die Statements von zehn Personen einblendet, noch unterbrochen von Schwenks und allgemeinen Informationen? Ist eine solche Berichterstattung seriös und hält den eigenen, hohen Ansprüchen an Information und Wahrheit stand?

In unserer Gesellschaft hat jeder ein Recht auf Fairness und gerechte Behandlung, Das gilt für Angeklagte vor Gericht und natürlich ebenso auch für Abgeordnete eines Parlaments bei der Beurteilung ihrer Arbeit.

Zur genaueren, kritischen Analyse des Beitrags sind zunächst einige grundsätzliche Fakten von Bedeutung: Die Autoren befragten über 40 Abgeordnete, zehn Interview-Ausschnitte waren in den drei Sendeminuten zu sehen. Neun Antworten waren demnach erschreckend fehlerhaft oder oder ungetrübt von jeder Sachkenntnis, lediglich der Abgeordnete Schwabe von der SPD gab eine richtige Antwort, an die sich aber sein Kommentar „hab ich Glück gehabt“ anschloss, der beim Zuschauer unwillkürlich den Eindruck hinterlassen musste, er habe die erfragte Zahl geraten. Im Offton wurde dies von den Autoren so kommentiert: „Immerhin, einige haben es . dann doch gewusst. Aber beileibe nicht Alle“. Genauere Zahlen erfuhr der Zuschauer nicht.

Ob sich bei den über dreißig weiteren Befragten keine Wissenslücken auftaten, oder wenn, welche, bleibt das Geheimnis von Panorama, ebenso wie die Auswahlkriterien der Antworten.

Wie aber sieht das mit den übrigen neun Abgeordneten aus? Wussten sie wirklich nicht, was sie tun, worüber sie abzustimmen haben? Bei acht Abgeordneten wurde nachgefragt, der CSU - Mann Norbert Geis blieb unberücksichtigt, da er als einziger einen Stichwortgeber, wahrscheinlich einen Referenten, zur Seite hatte, der ihm allerdings eine falsche Antwort vorgab.

Von diesen acht Abgeordneten haben sich vier mit zum Teil ausführlichen und auch erstaunlichen Stellungnahmen zurückgemeldet, die Abgeordneten Aydan Özoguz (SPD), Albrecht Rupprecht (CSU), Gabriele Fograscher (SPD) und Günter Gloser (SPD) ließen die Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.

Von den zehn gezeigten Abgeordneten stimmten neun der Gesetzesvorlage, ausweislich des Protokolls der namentlichen Abstimmung im Parlament, zu, eine Abgeordnete lehnte das Gesetz ab.

Die Abgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) gibt unumwunden zu, die Summe der Haftungserhöhung, wie im Beitrag gezeigt, nicht „auf dem Schirm gehabt zu haben“, sie wolle sich da auch gar nicht herausreden, selbstkritisch merkt sie an, dass sie dies hätte genauer wissen müssen. Allerdings seien ihre Arbeitsschwerpunkte im Parlament auch vornehmlich die „Gesundheits- und Friedenspolitik“. Zudem argumentiert sie damit, dass sie das Gesetz ja abgelehnt habe. Es sei für sie beim EFSF nicht die Frage "ob es 100, 211 oder 400 Milliarden Bürgschaften" sind, sondern das relevante Kriterium seien aus ihrer Sicht die möglichen negativen Folgen für die Menschen, da der Schirm, aus ihrer Sicht in erster Linie, „die Banken, die Versicherungs-konzerne und deren Aktionäre vor Verlusten schütze“.

Der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD), beantwortet in dem Beitrag, die Frage, an wen bislang schon Mittel aus dem Fonds geflossen seien, mit „ich meine an Griechenland“ und „wir haben an Italien und Portugal nicht gezahlt, bislang“. Richtig wäre die Antwort „Portugal und Irland“ gewesen. Hacker begründet seine falsche Antwort damit, dass „eine solche (richtige) Antwort wohl den meisten Abgeordneten schwer fallen dürfte, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind und sich auch nicht in anderer Weise speziell um die einzelnen Kreditvergaben aus dem entsprechenden Fonds kümmern. Zudem sei es bei der Abstimmung „auch nicht um Einzelkredite für bestimmte Staaten des Euroraumes, sondern um die Ausdehnung des Kreditbürgschaftsrahmens“ gegangen. An dieser Stelle ist der Hinweis von Hans-Joachim Hacker, dass nur Spezialisten aus dem Finanzausschuss bisherige Empfängerländer kennen können, recht gewagt, z.B. Leser von „Zeit“ (Artikel vom 26. Juli 2011) oder „Spiegel“ (14. August 2011) hätten dies durchaus auch gewusst.

Wie die Sachlage bei den Abgeordneten, die sich nicht die Nachfrage äußerten, aussieht, bleibt unklar, warum z.B. Albert Rupprecht (CSU), immerhin früherer Vorsitzender des Finanzmarktgremiums und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses, bei der Frage nach Summe der Erweiterung der Gewährleistungen für den Euro-Rettungsfonds herumraten muss (250 Milliarden? 240 Milliarden? OK?) wäre interessant gewesen - eine Antwort darauf blieb er leider schuldig.

Die Abgeordnete Aydan Özoguz (SPD) bezieht immerhin auf ihrer Webseite, unter der Überschrift "Nun hat es mich erwischt“, Stellung , sie schreibt dort: "diejenigen Fragen, die ich locker beantworten konnte, wurden natürlich im Fernseh-Beitrag herausgeschnitten", unbeantwortet lässt sie aber, welche Fragen dies denn gewesen sind, folgert für sich selbst aber weiter: "Fortan werde ich wohl die Ratschläge meiner erfahrenen Fraktionskolleginnen und –kollegen befolgen: Erspähe Kameras rechtzeitig und gehe ihnen aus dem Weg :-)“. Ob dies für eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages die richtige Schlussfolgerung ist, mag man bezweifeln dürfen.

Ganz anders aber stellt sich die Sachlage bei den Abgeordneten Dr. Carsten Sieling (SPD) und Detlef Seif (CDU) dar. In diesen beiden Fällen haben die Journalisten von Panorama nicht nur schlampig gearbeitet, sondern wohl Fakten bewusst falsch dargestellt.

Dr. Carsten Sieling, SPD-Abgeordneter aus Bremen, ist Mitglied des Finanzausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ihm wurden durch Panorama eine ganze Reihe von Fragen gestellt, einzig die Antwort auf die Frage: „Können denn auch Banken mit dem EFSF-Rettungsschirm gerettet werden?“ wurde mit seiner Antwort, dass dies „nicht möglich sei“, gesendet. Zeitgleich mit dieser Aussage wurde von Panorama eine Unterzeile mit der vorgeblich richtigen Antwort, "Ja", eingeblendet. Was aber stimmt nun?

Richtig ist, dass die Europäischen Hilfskredite direkt ausschließlich an notleidende Staaten ausgegeben werden können. Die Staaten selbst können dann erst die Gelder auch zur Rekapitalisierung von Banken verwenden. In keinem Fall aber interagiert die EFSF mit den betroffenen Banken unmittelbar.

Die Antwort von Dr. Sieling war also klar erkennbar nicht falsch, vielmehr informiert Panorama den Zuschauer oberflächlich und unzutreffend, dies zum Nachteil und auf Kosten des befragten Abgeordneten.

Noch schlimmer traf es Detlef Seif.

Der Rechtsanwalt aus Euskirchen sitzt für die CDU im Bundestag und ist u.a. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gerade von ihm wären also zutreffende Antworten in jedem Fall zu erwarten. Statt dessen aber sieht man Seif zunächst anscheinend unwissend, sowohl hinsichtlich der deutschen Haftungssumme wie der bisher empfangenden Länder, schließlich bittet er die befragende Journalistin gar lächelnd, in leicht rheinisch gefärbtem Tonfall: „Könnten se da mal nen Cut machen“.

Höchststrafe. Knockout. Fehlen eigentlich nur noch die eingespielten Sitcom-Lacher.

Wie aber hat sich die Szene tatsächlich zugetragen, was sagt Detlef Seif selbst dazu? Er hat sich von allen Befragten am Ausführlichsten geäußert und was er zu sagen hat, rückt eher Panorama ins Zwielicht:

„Das Interview der Reporterin, welches mehrere Minuten dauerte, begann mit verschiedenen Fragen zum EFSF. Hier erläuterte ich zunächst, dass die anstehende Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Griechenland steht. Ich gab der Journalistin die Information, dass der EFSF einen Gesamtausschüttungs-betrag von 440 Mrd. Euro vorsieht. Wegen der schlechten Bewertung einiger Euro-Länder bei Rating-Agenturen könne dieser Betrag aber zur Zeit nicht zu den erwünschten günstigen Konditionen auf dem Kapitalmarkt umgesetzt werden. Deshalb müssten alle Euro-Länder ihre Bürgschaftssummen erhöhen, um durch eine „Übersicherung“ ein effektives Ausleihvolumen von 440 Mrd. Euro zu erreichen. Dies bedeute eine Erhöhung des deutschen Haftungsanteils von rund 123 Mrd. Euro auf rund 211 Mrd. Euro. Als ich erläuterte, dass zu diesem Betrag nach dem EFSF-Vertrag aber noch eine Sicherheitsreserve von 20 % hinzu kommt, machte die Journalistin einen eher überforderten Eindruck. Vermutlich interessierte sich die Reporterin für meine Erläuterungen aber auch nicht, weil die Zielrichtung des Interviews eine ganz andere war. Es schlossen sich Fragen dazu an, welche Beträge bereits aus dem EFSF gezahlt seien, an welche Länder. Dass Irland und Portugal sich unter dem Rettungsschirm befinden, war mir selbstverständlich bekannt. Ich erläuterte, dass ich das Volumen der bisherigen Darlehen nicht auf den Euro nennen könne und hielt es auch für möglich, dass die bereits ausgezahlten Ratenbeträge nicht aus dem EFSF stammen. Nach dem Interview erhielt ich sogar ein Lob der Journalistin, da meine Sachkenntnis zum EFSF überdurchschnittlich sei. Der anschließende Bericht erweckt leider den gegenteiligen Eindruck.“

Soweit, in gekürztem Auszug, die Stellungnahme von Detlef Seif.

Ausgerechnet Seif, der Abgeordnete also, der die offenbar sachkundigsten und ausführlichsten Antworten von allen im Beitrag gezeigen Befragten gab, wird im Panorama - Beitrag mehr oder weniger als Karikatur dargestellt und vorgeführt.

Das hat nichts mehr mit seriöser Berichterstattung zu tun und nichts mit Aufklärung der Bürger. Das ist tendenziöse Faktenfälschung und bewusste Desinformation des Zuschauers. Keinesfalls entspricht es dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag einer ARD-Sendung.

Wer, wie Panorama, höchste Ansprüche an andere anlegt, muss diese auch für sich selbst gelten lassen. Es ist richtig, zu hinterfragen, was unsere Abgeordneten eigentlich über das wissen, worüber sie so abstimmen. Es ist gut, dass der Bürger weiß, wen er in die Parlamente schickt. Es ist richtig, aufzuzeigen, wer dort seinen Pflichten nachkommt und wer nicht, einem Abgeordneten mangelnde Sachkunde zu belegen, gehört zum journalistischen Auftrag.

Es ist aber in höchstem Maße verwerflich und entgegen jeder beruflichen und journalistischen Ethik, ausgerechnet jene, die offenbar wissen, was sie tun, in einer derart unangemessenen Weise darzustellen, Schnittfolgen manipulativ einzusetzen und damit Antworten gar ins Gegenteil zu verkehren.

Alles in allem hat der Beitrag zweierlei Erkenntnisse gebracht: einige Abgeordnete sollten ihr Wissen dringend nachbessern, Panorama aber ebenso dringend seine Arbeitsweise und die journalistische Sorgfalt seiner Mitarbeiter überprüfen.

13:50 07.10.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Wolfgang van Deuverden

"Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche" (F.W. Bernstein)
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