Die Bedrohung

BRD: Gruppe Revolutionäre Rentner - gibt es die wirklich? Eine deutsche Story von Georg Rammer
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1.

Meine liebe Tochter!

Wie es mir geht, was sich verändert, jetzt, da ich 70 geworden bin? Hier ein kurzer Bericht zur Lage; ich will nicht von Bilanz reden, das klingt nach Handel und Geschäft. Und außerdem ist dafür zu viel in Bewegung, in mir und um mich.

Mein Körper: Ja, da erlebe ich Veränderungen, Einschränkungen auch. Die Arthrose etwa, die mir meine geliebten Bergtouren vermasselt. Usw. Zum Glück bin ich beweglich genug, Neues zu entdecken, mit Interesse und großer Aufmerksamkeit. Weißt du was? Ich werde immer radikaler. Vielleicht schmunzelst du jetzt, aber es ist mir bitter ernst. Ich halte das, was in der Welt tagtäglich geschieht, schier nicht mehr aus.

Wenn ich morgens in die Zeitung schaue, bin ich schon empört. Es macht mich hilflos wütend zu sehen, mit welcher Rücksichtslosigkeit, Arroganz und Verachtung die Menschen und die Natur ausgebeutet und versklavt werden. Versklavt von einer machtgeilen Clique, der jedes Gefühl für andere Menschen abhanden gekommen ist. Ständig angelogen zu werden von einer Bande, die sich „Leistungsträger“ und „Elite“ nennt und nur noch im eigenen Interesse ohne jede menschliche Regung alles niedermacht, was jemals zu einem würdigen Leben und zu dem Gefühl beigetragen hat: Wir sind Menschen und wir sollten deshalb aufmerksam und freundlich miteinander umgehen.

Wofür hat die Französische Revolution gekämpft? Wofür haben so viele Unterdrückte über Jahrhunderte ihr Leben geopfert, bis die Menschenrechte verkündet werden konnten? Das alles wird niedergetrampelt und in den Müll geworfen. Und je weniger die Menschenwürde respektiert wird, umso mehr erklingt der Lobgesang der Herrschenden: Freiheit! Demokratie!

Schaust du Nachrichten im Fernsehen? Ich kann die systematische Verdrehung, Verschleierung, die ganze Lügerei nicht mehr hören. Ich ertrag es nicht. Kennst du Georg Schramm? Oder Pelzig und Co.? Die schreien manchmal die Wahrheit heraus, ihre Empörung ist gar nicht witzig; von ihnen erfährst du mehr über die Welt und die Machenschaften der Mächtigen als in zwanzig Talkshows. Ich erschrecke fast, wenn ich Schramm höre, „da hat sich an der Wall Street ein Banker aus dem Fenster gestürzt; nur einer?!“ – und ich nicke innerlich zustimmend.

Also am liebsten würde ich eine Gruppe Revolutionärer Rentner und natürlich auch Rentnerinnen ins Leben rufen: GrRR! Und überall an die Wände sprühen: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand!“ Du weißt ja, wo das steht, nicht im Wahlprogramm der Linken; das ist unser Recht – oder unsere Pflicht? – laut Grundgesetz! Aber was tun? Man kann nicht Banken ermorden wie es Georg Elser mit Hitler vorhatte und auch nicht die Konzerne, denen Menschenleben sowas von egal ist. Politiker töten und Zeitungszaren? Um Gottes Willen! Aber vielleicht kommt mal jemand zum Beispiel auf die Idee, die Uhren der Börse um ein Hundertstel Sekunde anzuhalten. Dann würde der perverse Hochfrequenzhandel zusammenbrechen, durch den in unvorstellbar kurzer Zeit völlig automatisch Milliarden verschoben werden. Sie und alle Spekulanten und Politiker nehmen damit billigend den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften in Kauf. Weil das ist die Freiheit, die sie meinen.

„Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“, sagte Erich Kästner vor langer Zeit. Das passiert aber schon längst. Schau dir nur Bradley Manning oder den Edward Snowden an. Darf ich das so sagen: Das sind Menschen – und sehr viele mit ihnen -, die ich bewundere und die ich als meine Freunde empfinde. Weil sie ihre Menschlichkeit und ihr Gefühl für Ungerechtigkeit bei einer unmenschlichen Übermacht bewahrt haben und dafür ihr Leben einsetzen.

So steht es also um mich. Und wenn ich das mal so sagen darf: Ich liebe dich.

Dein Vater

2.

„Das fällt eindeutig in Ihren Zuständigkeitsbereich, Herr Generalstaatsanwalt. Hier geht es doch um staatsgefährdende Delikte.“ „Ich kann die besondere Bedeutung des Falles noch nicht erkennen. Die wäre aber erforderlich, wenn wir wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermitteln sollten, Herr Justizminister. Außerdem: Es liegen ja noch keine Straftaten vor.“ „Das ist es ja! Diese Bande, die sich GrRR nennt, droht Straftaten an, die die innere Sicherheit zu bedrohen durchaus geeignet sind!“

Der Generalbundesanwalt schluckte. Als politischer Beamter hatte er den Anweisungen seines Dienstherren zu folgen; aber blamieren wollte er sich keinesfalls. Sicherheitspolitisch lag er auf Linie, eindeutig und ohne Wenn und Aber. Er nahm einen Schluck Kaffee und lief mit dem Hörer im Büro auf und ab: „Worin erkennen Sie die Bedrohung der inneren Sicherheit, Herr Minister? Natürlich teile ich Ihre Einschätzung hinsichtlich der besonderen Bedeutung, also die Bildung einer kriminellen…“ Er wollte schließlich nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der Justizminister wurde heftiger: „Herr Generalbundesanwalt, Sie werden das Verfahren an sich ziehen! Hier wird ein massiver Eingriff in den freien Finanzmarkt angedroht! Anscheinend ist Ihnen nicht klar, was diese Drohung bedeutet. Wenn es der Bande tatsächlich gelingt, den Hochfrequenzhandel an den Börsen zu stören, droht ein Crash des ganzen Systems. Da reicht eine Milliardstelsekunde und die Schlammlawine bricht über Deutschland und die Welt herein! Ein Tsunami! Der Hochfrequenzhandel läuft vollkommen automatisch, ohne jede Kontrolle. Wir haben das durch Regierungsbeschluss erst vor kurzem so bestätigt. Die kleinste Störung ist eine Katastrophe und wir stehen dem dann vollkommen machtlos vis à vis!“

Dem Generalbundesanwalt war schwindlig. Er musste sich setzen. Plötzlich rasten seine Gedanken und ihm war nicht mehr klar, wer mit der Bande gemeint war. Er nahm schnell noch einen Schluck und kam allmählich zur Besinnung: „Herr Justizminister, ich habe verstanden. Ich ziehe die Ermittlungen wegen besonders gravierender Straftaten gegen die innere Sicherheit Deutschlands an mich. Sie wissen, Sie können sich voll und ganz auf mich verlassen.“

3.

Hey liebe,

fast schäm ich mich: Jetzt hab ich doch tatsächlich 70 Jahre leben und Erfahrungen sammeln müssen, um richtig zu verstehen, wie die Welt funktioniert, mit Oben und Unten, Macht und Medien, Vermarktung und Verwertung. Nein, keine Scham, eher Bedauern, dass ich nicht schon viel früher die Zusammenhänge erkannt hab.

„Das Kapital hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.“ Du, das sagt nicht Attac, das schrieben zwei Herren namens Marx und Engels vor 165 Jahren! Kürzlich las Christian Brückner das Kommunistische Manifest. Ich war erstaunt und erschüttert, wie genau schon dort die Mechanismen der Macht und der Interessen beschrieben waren. Und wie lächerlich wirkt doch daneben die ganze Bande der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft! Nicht weil sie dumm und unwissend ist, sondern weil sie zur Elite gehört und gehören will. Da wollen sie nicht die Hand beißen, die sie füttert.

Es ist zum Erschrecken und zum Verzweifeln: Internationalen Großkonzerne wie Google, Apple oder IKEA saugen die Gesellschaft aus, zahlen aber durch Tricks mit den Briefkastenfirmen keine Steuern. Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt grenzenlos und so uneingeschränkt wie kein Grundrecht! Und in Investitionsschutzabkommen lassen sie sich das Recht garantieren, gegen jede demokratische Entscheidung mit Milliardenklagen vorzugehen, die ihre Gewinne schmälern würden. Atomausstieg, Gesundheitspolitik für die Bevölkerung, Fracking-Moratorium, alle demokratischen Entscheidungen im öffentlichen Interesse können sie verhindern. Sind das nicht Verbrecher? Dafür haben die staatlichen Dienste das Internet zu einer riesigen Spionagemaschinerie ausgebaut, mit Drohnen, Servern und Filtersoftware – ein totalitäres Kontrollsystem. Oh Tochter, ich empfinde so einen Hass auf diese menschenfeindliche Machenschaften!

Aber es geschehen auch überraschende Dinge, die mich staunen lassen. Stell dir vor, was neulich passiert ist: Der KSC ist in die zweite Liga aufgestiegen. Nein, ich bin auf meine alten Tage nicht unter die Fans gegangen, aber mein Freund Paul hat mich zum ersten Spiel der Saison mitgeschleppt. 20 Tausend Menschen! Und in der Pause, zunächst hab ich es gar nicht registriert, da zeigen immer mehr Leute um uns herum an die große Anzeigetafel. Ich beginne zu lesen und ich traue meinen Augen nicht. Es ist ein längerer Text. Und erst als ich lese

„Wir diktieren die Preise und die Verträge –

kein Schutzgesetz sei uns im Wege.

Gut organisiert sitzen wir hier –

Ihr nicht.

Aber wir.“

Da ist es mir langsam gedämmert. Es war Tucholsky, sein Gedicht „Die freie Wirtschaft“. Schau mal im Internet, lies mal nach, es lohnt sich! Sowas von aktuell! „Merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird? Mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?“ Erschienen in der Weltbühne, am 4. März 1930. Ich fass es nicht.

Aber das Beste kommt erst: Es wurde ganz still im Stadion. Kein Geschrei, keine wilden Gesänge. Eine atemlose Stille. Und als das Gedicht fertig war – und es ist ein langes Gedicht -, da war nochmal eine halbe Minute Ruhe. So ruhig war es wahrscheinlich noch nie im Wildparkstadion. Und dann, nach dieser langen Stille, begann ein Applaus, erst vereinzelt und zaghaft, dann immer mächtiger, stell dir vor! Eine Minute lang klatschten die Zwanzigtausend Herrn Tucholsky Beifall!

Du, mir kamen die Tränen. Ich war sowas von glücklich, ich stand da mitten in der Menge und war hingerissen und fassungslos. Und glücklich, ich kann es dir gar nicht beschreiben.

Und jetzt geht es mir besser als noch vor zwei Wochen. Ich umarme im Geiste den Menschen, der das wohl heimlich auf die Anzeigetafel gezaubert hat. Ich stelle ihn mir als Rentner vor, der da als Platzwart aushilft. Er wird als Ehrenmitglied in die GrRR aufgenommen!

Und dich umarme ich auch!

Dein Vater

4.

„Ja, Herr Oberstaatsanwalt, ich gebe Ihnen die Frau Polizeipräsidentin, einen Augenblick bitte.“ „Guten Tag Frau Ließ. Ich wollte Sie kurz über den Stand informieren. Wir haben Ermittlungen eingeleitet nach diesem Zwischenfall an der großen Kreuzung am Mendelssohnplatz. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen durchführen, einschließlich Durchsuchungen, Beschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation, verdeckte Ermittler etcetera pp.“

„Darf ich fragen, welche Straftaten aufgeklärt werden sollen?“ „Ja, erst mal § 315b StGB, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Immerhin war der Text über eine Stunde an der großen Reklame-Leuchttafel mit Daylight-Laufschrift an einer der verkehrsreichsten Kreuzungen der Stadt sichtbar. Dann § 26 StGB, Anstiftung zu Straftaten…“ „Straftaten welcher Art, Herr Oberstaatsanwalt? Es wurden ja nur die ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 eingeblendet.“

„Nur, sagen Sie? Haben Sie mal die Menschenrechte gelesen? Da stehen ja Sachen! Wie sollten die die ganzen Rechte eigentlich umsetzen, wenn nicht mit Gewalt? Aber das ist ja der Grund meines Anrufs. Gefahrenabwehr ist nicht Sache der Staatsanwaltschaft.“ „Ich verstehe. Die Polizei soll weitere Vorkommnisse der Art, wie sie im Stadion und nun an der zentralen Kreuzung passiert sind, verhindern.“ „Genau. Nach § 130 StGB ist Anreizung zum Klassenkampf eine schwere Straftat. Ich weiß, inzwischen heißt es nicht mehr Anreizung zum Klassenkampf wie im alten Gesetz, sondern Volksverhetzung. Das meint aber dasselbe.“ „Schicken Sie uns bitte noch schriftliche Mitteilungen? Dann wird die Polizei ihr Bestes tun.“ „Gut. Halten Sie mich auf dem Laufenden.“

5.

Meine liebe Tochter!

Es ist wie verhext. Man kann das Gefühl bekommen, dass etwas in Bewegung ist. Überall werden plötzlich Leute aktiv. Nach dem Stadion und der „Kreuzung der Menschenrechte“ – ja, so wird sie neuerdings genannt – hört man immer wieder von neuen Aktionen, überraschend und scheinbar unspektakulär, aber mit Widerhaken: Man denkt nach und entdeckt die Ungeheuerlichkeit der Nachricht dahinter. Allerdings steht in der Zeitung nur selten etwas darüber, jetzt bin ich halt doch bei Facebook.

Jeder und jede kennt das Risiko, wenn etwas aufgedeckt wird, was geheim bleiben soll. Ohne Geheimhaltung funktioniert weder Stuttgart 21 noch die Bankenrettung oder die Aufrüstung zur Bekämpfung sozialer Aufstände. Alle wissen, dass ihre Mails und Telefonate abgehört, gespeichert, nach kritischen Begriffen gesiebt werden. (Wie grotesk: Noch nie war Widerstand und Subversion so billig zu haben. Kaum hast du mal „Revolution“ oder „Widerstand“ oder „Menschenrechte“ in einer Mail erwähnt, bist du schwups verdächtig und auf der Liste der Staatsfeinde.) Und dennoch – oder gerade deshalb – sagen viele: Jetzt reichts!

Ach du, manchmal überfällt mich die Angst und die Resignation. Aber manchmal bin ich auch ganz fröhlich und glücklich, weil ich so viele andere sehe und spüre, die mir nahe sind und denen ich zurufen möchte: Danke, ihr macht die Welt wieder bewohnbar, mit euch hab ich wieder eine Heimat!

Aber lass bitte auch mal wissen, wie es euch geht, ja?

6.

„Wir bringen eine Sondersendung zur aktuellen politischen Lage.

Karlsruhe: Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch keine eindeutige Stellungnahme zuständiger Stellen zur Umsetzung. Wie berichtet, hatte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Groß in einem Normenkontrollantrag verlangt, dass alle die Bevölkerung betreffenden politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen offengelegt werden. Bei Geheimhaltung wesentlicher Entscheidungsgründe sei eine demokratische Willensbildung nicht möglich, argumentierte der Kläger.

In dem als sensationell bewerteten Urteil gaben die Richter dem Kläger in allen Punkten Recht, entgegen dem erbitterten Widerstand der Bundesregierung. Diese hatte ins Feld geführt, dass eine Offenlegung aller geheimen Absprachen den internationalen Wettbewerb stören und einen freien Markt zunichte machen würde. Dies ließ das Bundesverfassungsgericht aber nicht gelten: Demokratische Entscheidungen setzten umfassend informierte Bürgerinnen und Bürger voraus; eine Geheimhaltung sei damit nicht zu vereinbaren. Bereits 1977 habe das Gericht die Bedeutung umfassender Information verpflichtend festgelegt.

Berlin: Die Bundesregierung gab bisher keine offizielle Stellungnahme zu der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Wie verlautet, wurde ein Krisenstab einberufen, zu dem außer dem Innenminister und dem Verteidigungsminister führende Vertreter von Konzernen, Banken und Medien gehören. Diese ließen bereits erklären, dass sie das Urteil nicht akzeptieren würden. Dieses verletze ihre elementaren Freiheiten und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung. Auch Bundesinnenminister Friedrich deutete Ablehnung an. Das Urteil entspreche nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die die Handels- und Marktfreiheit eindeutig höher bewerte als die Grund- und Menschenrechte.

Währenddessen versammeln sich immer mehr Menschen am Brandenburger Tor und verlangen die sofortige Umsetzung des Urteils. Die Polizei spricht von etwa einer halben Million Personen. Wegen des außergewöhnlichen Notstandes werden zusätzlich die Heimatschutzverbände mobilisiert. Einheiten der Bundeswehr wurden in Alarmbereitschaft versetzt; wie es heißt, könnten Terroristen die unübersichtliche Lage zu einem Terroranschlag nutzen.

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat die Regierungen und die Demonstranten in Griechenland und der Türkei aufgefordert, die anstehenden Probleme demokratisch und gewaltfrei zu lösen. Demonstrationen und freie Meinungsäußerung gehörten zu den Grundfesten der Demokratie, betonte Frau Merkel.

22:09 30.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

grammer

Die alten Ziele Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Würde sind aktueller denn je - tun wir was dafür.
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